AfD schlägt Änderung der Betriebssatzung des Stadtentwässerungsbetriebs vor
Amtlicher Titel: Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage SEBD/032/2026
Termine abgeschlossenDie eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument23. September 2026veröffentlicht
Das Wichtigste
Die AfD‑Ratsfraktion hat einen Änderungsantrag zur Betriebssatzung des Stadtentwässerungsbetriebs der Landeshauptstadt Düsseldorf eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die aktuelle Satzung, die am 8. Oktober 2020 beschlossen wurde, und will deren organisatorische und Aufgabenregelungen ändern. Der Rat muss den Antrag im Rahmen der Sitzung am 24. September 2026 beraten; bislang liegt noch kein Ergebnis vor. Eine mögliche Änderung könnte die Struktur und Kosten des Wasser‑ und Abwasserservices betreffen.
Warum wichtig
Für Bürger:innen kann eine neue Satzung die Servicequalität, Kosten oder Umweltstandards des Abwassersystems beeinflussen.
Die Details
Bezugsvorlage: SEBD/032/2026 – Änderung der Betriebssatzung des Stadtentwässerungsbetriebs
Aktuelle Satzung: Beschluss am 08. Oktober 2020 (§ 1‑2)
Antrag: Änderungsantrag der AfD‑Fraktion (RAT/524/2026)
Kostenangabe im Dokument: 250.000 Euro (im Zusammenhang mit Gewässer‑ und Hochwasseranlagen)
Aufgaben des Betriebs: Sammlung, Behandlung und schadlose Ableitung von Abwasser in Düsseldorf
Einordnung
Der Änderungsantrag betrifft die gesamte kommunale Wasser‑ und Abwasserinfrastruktur und könnte die Organisation, Aufgaben und Finanzierungsgrundlagen des Stadtentwässerungsbetriebs verändern – ein Beschluss hätte Auswirkungen auf alle Haushalte und Unternehmen in Düsseldorf.
Hintergrund
Der Stadtentwässerungsbetrieb ist die kommunale Einrichtung, die für die Planung, den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung der Abwasser‑ und Regenwasseranlagen der Stadt zuständig ist. Eine Betriebssatzung regelt dabei die organisatorische Form, die Aufgabenbereiche und die finanziellen Grundlagen der Einrichtung.
Sinnvolles Abbilden der Inflation bei unveränderter substantieller Zuständigkeit und Einbindung von Rat und Bauausschuss.
Auszug aus „Begründung“. Der Dokumenttext allein belegt keinen gefassten Beschluss.
Originaldokument
Vorgang · RAT/524/2026
Unterlagen und Sitzungsverlauf
Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.
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Dokumenttexte
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RAT/524/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 23.09.2026
An den
Vorsitzenden des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Betrifft:
Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage SEBD/032/2026
Der Rat möge folgende Änderungen zu dem vorgelegten Ausführungs- und
Finanzierungsbeschluss beschließen:
1.Die Zuständigkeit des Rates für den Aufgabenbereich Wasserbau (Bedarf an
Objekten) mit voraussichtlichen Gesamtkosten im Einzelfall ab 1,2 Mio. Euro
(Bedarfsbeschluss). (Anstelle 2 Mio. EUR)
2.Die Betriebsleitung unterrichtet den Bauausschuss einmal pro Jahr mittels
einer Sammelvorlage in Kurzform über
a) den Vollzug der von den Gremien getroffenen Entscheidungen zu
Baumaßnahmen mit einem Gesamtwert im Einzelfall ab 600.000 Euro (Anstelle 1 Mio
EUR)
(Projektstatus).
b) die erfolgten Vergaben, soweit der Wert ab 250.000 Euro beträgt. (Anstelle
400.000 EUR)
Begründung:
Sinnvolles Abbilden der Inflation bei unveränderter substantieller Zuständigkeit und
Einbindung von Rat und Bauausschuss.
Mit freundlichen Grüßen,
Andreas Winter
Ratsherr
AfD-Fraktion
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Belegte Verbindungen zu weiteren Vorlagen
Eigenständige Vorlagen mit ausdrücklichem Bezug. Eine Verknüpfung belegt weder einen gemeinsamen Beschluss noch eine Umsetzung.
Amtlicher Titel: Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage SEBD/032/2026
KI-gestützt aufbereitet am 24. September 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.
