Antrag FDP Aktenzeichen RAT/527/2026

Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/388/2026

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 24. September 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Antrag“

Die Vorlage RAT/388/2026 wird wie folgt geändert: 1. Die Verwaltung wird gebeten, die bereits bestehenden „kühlen Orte" in Düsseldorf daraufhin zu überprüfen, ob sie während akuter Hitzeperioden ausreichend verfügbar und insbesondere für ältere, chronisch kranke, pflegebedürftige und wohnungslose Menschen gut erreichbar sind.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Die derzeitigen Hitzeperioden zeigen, dass wir beim Hitzeschutz handeln müssen. Gerade für ältere Menschen, chronisch Kranke, Pflegebedürftige und Menschen ohne einen kühlen Rückzugsort können sehr hohe Temperaturen schnell zu einem ernsthaften gesundheitlichen Risiko werden.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 24. September 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Vorgang · RAT/527/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

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Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Antrag · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 3.20.1

    Rat. Amtlicher Vermerk: „mehrheitlich abgelehnt“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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RAT/527/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 24.09.2026 Ratsfraktion - FDP Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates Antrag der FDP-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates am 24.09.2026 Betrifft: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/388/2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 24. September 2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Die Vorlage RAT/388/2026 wird wie folgt geändert: 1. Die Verwaltung wird gebeten, die bereits bestehenden „kühlen Orte" in Düsseldorf daraufhin zu überprüfen, ob sie während akuter Hitzeperioden ausreichend verfügbar und insbesondere für ältere, chronisch kranke, pflegebedürftige und wohnungslose Menschen gut erreichbar sind. 2. Bei amtlichen Hitzewarnungen soll geprüft werden, ob die Öffnungszeiten geeigneter städtischer Einrichtungen kurzfristig und bedarfsgerecht erweitert werden können. Dabei sollen vorrangig bereits vorhandene Räume und Strukturen genutzt werden. 3. Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, wie besonders gefährdete Menschen besser über die vorhandenen Angebote informiert und gegebenenfalls auch gezielt erreicht werden können. 4. Auf die Einrichtung eines kommunalen Leihpools für mobile Klimageräte wird zunächst verzichtet. Sollte die Verwaltung einen solchen Leihpool für sinnvoll halten, sind vor einer Entscheidung die zu erwartenden Anschaffungs- und Folgekosten sowie der konkrete zusätzliche Nutzen gegenüber den bereits bestehenden Angeboten darzustellen. Begründung: Die derzeitigen Hitzeperioden zeigen, dass wir beim Hitzeschutz handeln müssen. Gerade für ältere Menschen, chronisch Kranke, Pflegebedürftige und Menschen ohne einen kühlen Rückzugsort können sehr hohe Temperaturen schnell zu einem ernsthaften gesundheitlichen Risiko werden. Gleichzeitig hat sich seit der Einbringung des ursprünglichen Antrags einiges getan. Düsseldorf verfügt inzwischen über kühle Orte in allen Stadtbezirken. Deshalb sollten wir zunächst schauen, ob diese Angebote dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und was wir kurzfristig verbessern können. Angesichts der aktuellen Haushaltslage halten wir es dagegen nicht für sinnvoll, ohne Kenntnis der Kosten eine weitere kommunale Struktur mit Anschaffung, Lagerung, Wartung und Ausgabe von Klimageräten aufzubauen. Beim Hitzeschutz geht es jetzt vor allem darum, schnell und gezielt diejenigen zu erreichen, die besonders gefährdet sind. Dafür sollten wir zunächst das nutzen und verbessern, was bereits vorhanden ist. Mirko Rohloff, Dr. Christine Rachner und Fraktion Seite 2

Belegte Verbindungen zu weiteren Vorlagen

Eigenständige Vorlagen mit ausdrücklichem Bezug. Eine Verknüpfung belegt weder einen gemeinsamen Beschluss noch eine Umsetzung.

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/527/2026