AfD fragt nach Vertragsgrundlagen und Kostentragung für Calatrava‑Boulevard

APS/084/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 31.08.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Dr. Alexander Fils Betrifft: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Vorhaben „Calatrava-Boulevard" / ,,Kö-Boulevard" - vertragliche Grundlagen und Kostentragung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 01/027 Sehr geehrter Herr Dr. Fils, hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des APS am 9.9.2026 zu nehmen und um Beantwortung durch die Verwaltung. Sachlage: Im Januar 2023 stellte die Centrum-Gruppe gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und dem Architekten Santiago Calatrava das Vorhaben „Calatrava-Boulevard" für das Areal zwischen Königsallee, Königstraße und Steinstraße vor. Nach Angaben der Vorhabenträgerin waren rund 22.000 m² Bürofläche sowie rund 15.000 m² Handels- und Gastronomiefläche bei einem Investitionsvolumen von über einer Milliarde Euro und einer Fertigstellung bis zum Jahr 2028 vorgesehen. Die Verwaltung führte das Vorhaben unter der Bezeichnung „Kö- Boulevard". Der Bebauungsplan-Vorentwurf Nr. 01/027 wurde diesem Ausschuss mit der Vorlage APS/006/2023 zugeleitet. Ausweislich der Begründung war dem Vorhaben das 2021 von der Landeshauptstadt durchgeführte „Dialogverfahren Zukunft Kö" vorausgegangen, dessen Leitsätze der Ausschuss im Juni 2022 beschloss und die nach Darstellung der Verwaltung in die Konkretisierung des Vorhabens eingeflossen sind. Nach Ziffer 5.5 der Begründung zum Vorentwurf sollte für den östlichen Teil des Gesamtprojektes ein Bebauungsplan gemäß § 12 BauGB (Vorhaben- und Erschließungsplan) aufgestellt werden. Nach § 12 Absatz 1 Satz 1 BauGB hat sich der Vorhabenträger vor dem Satzungsbeschluss zur Durchführung innerhalb einer bestimmten Frist und zur Tragung der Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise zu verpflichten (Durchführungsvertrag). Da diese Verpflichtung erst zum Satzungsbeschluss vorliegen muss, wird der Verfahrensaufwand früherer Phasen üblicherweise durch gesonderte Kostenübernahmevereinbarungen mit dem Vorhabenträger abgesichert. Aussagen zu vertraglichen Bindungen oder zur Kostentragung enthält die Begründung nicht. Bereits im Juli 2023 beantragte die Centrum-Gruppe für die Holding und weitere zentrale Gesellschaften die Eröffnung von Insolvenzverfahren. In der Folge wurden Liegenschaften aus dem Bestand einzeln veräußert; das im Plangebiet gelegene Geschäftshaus Königsallee 40 ging im Oktober 2025 an einen neuen Eigentümer über. Die fortführungsfähigen Projekte waren im März 2024 im Wege einer übertragenden Sanierung auf die neu gegründete Centrum Development GmbH übergegangen, ohne dass das Vorhaben ausdrücklich aufgegeben wurde. Diese Gesellschaft hat am 24. Juli 2026 erneut die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen Zahlungsunfähigkeit beantragt; das Amtsgericht Düsseldorf hat die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet. Ob und durch wen das Vorhaben weiterverfolgt wird, ist damit offen. Ob es im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren zu vertraglichen Vereinbarungen gekommen ist und ob der bei der Landeshauptstadt entstandene Verfahrensaufwand erstattet worden ist, ist öffentlich nicht dokumentiert. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Welche vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere städtebaulicher Vertrag, Durchführungsvertrag oder Kostenübernahmevereinbarung, wurden zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Vorhabenträgerin oder weiteren der Centrum-Gruppe zuzurechnenden Gesellschaften im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren Nr. 01/027 geschlossen? 2. In welcher Höhe sind der Landeshauptstadt Düsseldorf im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren Nr. 01/027 Aufwendungen entstanden, die bislang nicht erstattet worden sind, einschließlich interner Personalaufwendungen; soweit diese nicht gesondert erfasst werden, bitte hilfsweise eine Schätzung der Seite 2 gebundenen Personalkapazitäten? 3. Durch welche Instrumente sichert die Verwaltung bei vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren die Erstattung ihres Verfahrensaufwands für den Fall der Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit der Vorhabenträgerin ab? Mit freundlichen GrüßenFür die Richtigkeit: Andreas Winter Thomas Krabbe Ratsherr AfD-Fraktion Düsseldorf Seite 3

APS/ 084/202 6 Beigeordnete Zuschke Anfrage der AfD - Ratsfraktion zur Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 09.09.2026 Anfrage: Vorhaben Kö-Boulevard - vertragliche Grundlagen und Kostentragung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 01/027 Die Anfrage wird wie folgt beantwortet: Frage 1: Welche vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere städtebaulicher Vertrag, Durchführungsvertrag oder Kostenübernahmevereinbarung, wurden zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf und der Vorhabenträgerin oder weiteren der Centrum-Gruppe zuzurechnenden Gesellschaften im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren Nr. 01/027 Kö- Boulevard geschlossen? Antwort: Das Bebauungsplanverfahren Nr. 01/027 wurde 2022/ 2023 initiiert. Da der Vorhabenträger das Verfahren nicht weiterführen konnte wurde das Verfahren jedoch nicht gestartet und auch die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. 3(1) BauGB nicht durchgeführt. Zu diesem frühen Zeitpunkt bestand kein Vertrag zwischen dem Vorhabenträger und der LHD. Frage 2: In welcher Höhe sind der Landeshauptstadt Düsseldorf im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren Nr. 01/027 Aufwendungen entstanden, die bislang nicht erstatte worden sind, einschließlich interner Personalaufwendungen; soweit diese nicht gesondert erfasst werden, bitte hilfsweise eine Schätzung der gebundenen Personalkapazitäten? Antwort: Da das B-Planverfahren bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt eingestellt wurde, sind der Landeshauptstadt keine Kosten entstanden, die mit dem Vorhabenträger abzurechnen wären. Allgemeine Personalkosten werden einem Vorhabenträger grundsätzlich nicht zu Lasten gelegt. Frage 3: Durch welche Instrumente sichert die Verwaltung bei vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren die Erstattung ihres Verfahrensaufwands für den Fall der Insolvenz oder Zahlungsunfähigkeit der Vorhabenträgerin ab? Seite 1/2 - Es gilt das gesprochene Wort - Antwort: Vorhabenträger tragen die gesamten Kosten des Bebauungsplanverfahrens (Gutachten, Planungsbüro, etc.). Verwaltungsinterne Personalkosten werden nicht erhoben. Die jeweiligen Vertragspartner werden an kausalen Kosten und Bedarfen in Zusammenhang mit Ihrem Vorhaben über den städtebaulichen Vertrag beteiligt. Für den Fall einer Insolvenz werden die Verpflichtungen regelmäßig über eine Bankbürgschaft und Eintragungen von Baulasten und Dienstbarkeiten gesichert. Cornelia Zuschke Seite 2/2 - Es gilt das gesprochene Wort -