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Title: Anfrage
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00592280.pdf
Published Time: 2026-07-08T10:12:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/399/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 01.07.2026
# An den
# Vorsitzenden des Rates
# der Landeshauptstadt Düsseldorf
# Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
# Betrifft:
Anfrage des Ratsherrn Maniera: Ausbau des Zivil- und Bevölkerungsschutzes
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Bundesregierung hat angekündigt, den Zivil- und Bevölkerungsschutz in den
kommenden Jahren erheblich auszubauen und hierfür umfangreiche Investitionen
bereitzustellen. Bestandteil der Planungen ist unter anderem die Erfassung und Nutzung
geeigneter öffentlicher Schutzräume sowie anderer baulich geeigneter Anlagen.
Nach aktuellen Veröffentlichungen bestehen im Düsseldorfer Stadtgebiet zwar noch fünf
dem Zivilschutz gewidmete Schutzräume mit rechnerisch insgesamt 10.862
Schutzplätzen. Gleichzeitig wird berichtet, dass derzeit keine dieser Anlagen kurzfristig
einsatzbereit ist.
Vor diesem Hintergrund wird um die Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:
1. Welche ehemaligen Schutzräume, Bunkeranlagen, Tiefgaragen, Tunnel oder
sonstigen baulich geeigneten Anlagen hat die Landeshauptstadt Düsseldorf seit Beginn
des Jahres 2022 im Hinblick auf eine mögliche Nutzung als öffentliche Zufluchtsräume
erfasst oder bewertet, und welche Ergebnisse haben diese Prüfungen ergeben?
2. Welche konkreten Gespräche, Abstimmungen oder Projektarbeiten haben seit 2022
zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf, dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen,
der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie dem Bundesamt für
Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe über die Reaktivierung bestehender
Schutzanlagen oder die Einbindung weiterer Schutzräume stattgefunden?
3. Welche Maßnahmen plant die Landeshauptstadt Düsseldorf unabhängig von einer
Bundesfinanzierung, um die Bevölkerung im Verteidigungs- oder Katastrophenfall
kurzfristig zu schützen, insbesondere hinsichtlich der Identifizierung geeigneter
Zufluchtsräume, der Information der Bevölkerung sowie der Einbindung dieser
Standorte in bestehende Alarmierungs- und Einsatzkonzepte? Seite 2
Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit:
André Maniera Thomas Krabbe
Ratsherr AfD-Fraktion