Anfrage AfD Aktenzeichen RAT/419/2026

Anfrage des Ratsherrn Salinger: Erhebung der Verstöße gegen das Lkw-Fahrverbot auf der Theodor-Heuss-Brücke und Südbrücke im Zeitraum 1. März bis 30. Juni 2026

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 6. Juli 2026veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage. Sie sind keine Feststellungen der Verwaltung; Antworten und Beratungsstand stehen gesondert im Verlauf.

Aus dem Original

hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 16.7.2026 zu nehmen und um Beantwortung durch die Verwaltung.

Sachlage: Seit 1. Februar 2026 ist die Theodor-Heuss-Brücke für Fahrzeuge bzw. Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt. Seitens der städtischen Verkehrsüberwachung wurden unmittelbar nach Beginn, der am 11. Februar 2026 startenden Kontrollen, auf der Theodor-Heuss- Brücke 1.917 Verstöße gegen das dort geltende Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen oder mehr erfasst. Für März 2026 lagen noch keine Angaben vor und eine diesbezügliche Frage konnte in der damaligen Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion Düsseldorf nicht beantwortet werden (siehe OVA/049/2026). Sowohl an der Südbrücke als auch an der Theodor-Heuss-Brücke sind sogenannte Silhouetten-Blitzer installiert. Stichprobenartige Zählungen der AfD-Fraktion Düsseldorf ergaben an der Theodor-Heuss-Brücke am 23. Juni 2026 weiterhin Verstöße gegen das Durchfahrtsverbot, wo in einem zweistündigen Kontrollzeitraum zehn LKW (mit teils deutlich über 7,5 t) und ein Reisebus gezählt wurden.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 6. Juli 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Vorgang · RAT/419/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Anfrage · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Weitere Unterlage

    Antwort der Verwaltung · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  3. Sitzung · TOP 5.22

    Rat. Amtlicher Vermerk: „schriftlich beantwortet“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00592656.pdf Published Time: 2026-07-06T12:17:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/419/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 06.07.2026 # An den # Vorsitzenden des Rates # der Landeshauptstadt Düsseldorf # Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller # Betrifft: Anfrage des Ratsherrn Salinger: Erhebung der Verstöße gegen das Lkw-Fahrverbot auf der Theodor-Heuss-Brücke und Südbrücke im Zeitraum 1. März bis 30. Juni 2026 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 16.7.2026 zu nehmen und um Beantwortung durch die Verwaltung. Sachlage: Seit 1. Februar 2026 ist die Theodor-Heuss-Brücke für Fahrzeuge bzw. Lkw über 3,5 Tonnen gesperrt. Seitens der städtischen Verkehrsüberwachung wurden unmittelbar nach Beginn, der am 11. Februar 2026 startenden Kontrollen, auf der Theodor-Heuss- Brücke 1.917 Verstöße gegen das dort geltende Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen oder mehr erfasst. Für März 2026 lagen noch keine Angaben vor und eine diesbezügliche Frage konnte in der damaligen Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion Düsseldorf nicht beantwortet werden (siehe OVA/049/2026). Sowohl an der Südbrücke als auch an der Theodor-Heuss-Brücke sind sogenannte Silhouetten-Blitzer installiert. Stichprobenartige Zählungen der AfD-Fraktion Düsseldorf ergaben an der Theodor-Heuss-Brücke am 23. Juni 2026 weiterhin Verstöße gegen das Durchfahrtsverbot, wo in einem zweistündigen Kontrollzeitraum zehn LKW (mit teils deutlich über 7,5 t) und ein Reisebus gezählt wurden. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Wie viele Verstöße gegen das Lkw-Fahrverbot auf der Theodor-Heuss-Brücke wurden seit März 2026 bis Juni 2026 erfasst? (bitte Zahlen der Verstöße nach Monaten aufschlüsseln) 2. Wie viele Verstöße gegen das Lkw-Fahrverbot auf der Südbrücke wurden seit März 2026 bis Juni 2026 erfasst? (bitte Zahlen der Verstöße nach Monaten aufschlüsseln) 3. Nach der Ablastung der Bonner Nordbrücke und einem Überfahrverbot für LKW über 7,5 t im Februar 2026 folgte am 3. Juni 2026 die Vollsperrung der Brücke für sämtliche Seite 2 Verkehre. Wie will die Landeshauptstadt Düsseldorf angesichts des obigen Beispiels trotz fortwährend registrierter Verstöße gegen die Vorgabe des maximal zulässigen Gesamtgewichts pro Fahrzeug sicherstellen, dass die Theodor-Heuß-Brücke sowohl für den Sanierungszeitraum von zweieinhalb Jahre als auch den sich an diese Sanierung anschließenden, mehrere Jahre dauernden, Zeitraum für Planung, Genehmigung, Abriss und Neubau der Brücke bis zur Inbetriebnahme, zumindest auf dem heutigen Niveau des maximal zulässigen Gesamtgewichts, rechtlich und technisch nutzbar bleibt? Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit: Elmar Salinger Thomas Krabbe Ratsherr AfD Fraktion

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/419/2026