Antwort der Verwaltung
Dateidatum im RIS: 16.09.2026 · Amtliches Original (PDF)
RAT/492/2026
Beigeordneter Wagner
Anfrage der Ratsfrau Dufhues vom 10.09.2026
Finanzielle Benachteiligung bei Barzahlung, Teil 2
Frage 1:
Bei welchen Leistungen oder Angeboten des Einwohnermeldeamts ist eine
Barzahlung teurer als die Verwendung einer anderen Zahlungsart (bitte
auch nennen, wenn gar keine Barzahlung möglich ist)?
Antwort:
Bei der Inanspruchnahme von Leistungen des Amtes für Einwohnerwesen (hier:
Bürgerbüros) wird bei Barzahlungen eine zusätzliche Verwaltungsgebühr in Höhe von
1,00 Euro erhoben.
Rechtsgrundlage hierfür ist die Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt
Düsseldorf in Verbindung mit dem hierzu erlassenen Gebührentarif. Mit Beschluss des
Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 15.12.2011 wurde die Tarifstelle 9 in den
Gebührentarif aufgenommen. Danach wird für jeden Bezahlvorgang mit Bargeld eine
zusätzliche Gebühr in Höhe von 1,00 Euro erhoben, sofern die zu entrichtende
Verwaltungsgebühr mindestens 10,00 Euro beträgt. Die Regelung ist zum 01.01.2012
in Kraft getreten und wurde im Düsseldorfer Amtsblatt bekannt gemacht.
Die Leistungen des Amtes für Einwohnerwesen können grundsätzlich auch bargeldlos
bezahlt werden. Aktuell wird diese Möglichkeit durch ca. 95% der Kundinnen und
Kunden genutzt. Hierfür stehen insbesondere die Zahlung mit Debitkarte
beziehungsweise Girocard, Kreditkarte sowie mobile Payment zur Verfügung.
In den Bürgerbüros in den Stadtteilen ist eine Zahlung mit Bargeld nicht möglich. Für
eine Barzahlung kann auf den Hauptstandort Bürgerbüro Dienstleistungszentrum
ausgewichen werden. Dort besteht die Möglichkeit, die Gebühr an einem
Kassenautomaten in bar zu entrichten.
Sollte die Wahrnehmung des Termins im Dienstleistungszentrum nicht möglich sein
und auch keine bargeldlose Zahlung erfolgen können, besteht zudem die Möglichkeit,
die Gebühr im Nachgang auf Grundlage eines ausgehändigten Gebührenbescheids per
Überweisung zu entrichten.
Frage 2:
Bei welchen Leistungen oder Angeboten des Straßenverkehrsamtes ist eine
Barzahlung teurer als die Verwendung einer anderen Zahlungsart (bitte
auch nennen, wenn gar keine Barzahlung möglich ist)?
Antwort:
Auch für Leistungen des Straßenverkehrsamtes wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe
von 1,00 Euro erhoben, sofern die zu entrichtende Verwaltungsgebühr mindestens
10,00 Euro beträgt. Es besteht die Möglichkeit, die Gebühr an einem
Kassenautomaten vor Ort in bar zu entrichten. Die gängigen bargeldlosen
Zahlungsoptionen werden dort ebenfalls angeboten. Im Übrigen wird auf die
Beantwortung der Frage 1 verwiesen.
RSD Vorlage
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Frage 3:
Bei welchen Leistungen oder Angeboten der Bädergesellschaft Düsseldorf
ist eine Barzahlung teurer als die Verwendung einer anderen Zahlungsart
(bitte auch nennen, wenn gar keine Barzahlung möglich ist)?
Antwort:
Kein Angebot der Bädergesellschaft ist mit Barzahlung teurer als mit der Verwendung
einer anderen Zahlungsart.
RSD Vorlage
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