Anfrage des Ratsherrn Krüger: Vergabeverfahren "Suchthilfezentrum Eisenstraße" (AGS/051/2026) und Einbindung des städtischen Compliance-Managements
Termine abgeschlossenDie eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument6. Juli 2026veröffentlicht
Worum es geht
Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage. Sie sind keine Feststellungen der Verwaltung; Antworten und Beratungsstand stehen gesondert im Verlauf.
Die Fragen der Anfrage
Zu welchem genauen Datum wurden die Verwaltungsspitze und das zuständige Fachdezernat offiziell darüber in Kenntnis gesetzt, dass Bürgermeister Fabian Zachel eine hauptamtliche Vorstandsposition beim SKM antritt und dort eine Doppelspitze mit der amtierenden Geschäftsführerin des SKM Düsseldorf bildet?
Wurde im Vorfeld der Erstellung der Vergabeempfehlung (Drucksache AGS/051/2026) zugunsten des Trägers das städtische Compliance-Management formell und dokumentiert eingebunden, um mögliche Interessenkonflikte bei dieser Auswahlentscheidung auszuschließen?
Wird die Verwaltung die im AGS-Beschluss vom 30.06.2026 mandatierten Verhandlungen zur Ausgestaltung, Umsetzung und Finanzierung mit dem Träger so lange aussetzen, bis eine offizielle Compliance-Prüfung zu diesem Vergabeverfahren abgeschlossen und dem Rat vorgelegt wurde?
Weitere Einordnung im Original: Aus „Sachverhalt“
Am 22.06.2026 habe ich als Ausschussmitglied formell die Einsichtnahme in die Trägerkonzepte zur Beschlussvorlage AGS/051/2026 („Beauftragung des Trägers Suchthilfezentrum Eisenstraße“) beantragt. Die Frist zur Bereitstellung der Konzepte zur ordnungsgemäßen Vorbereitung auf die Sitzung wurde auf den 25.06.2026 terminiert.
Hervorgehoben ist die im amtlichen Titel genannte Straße. Die Karte zeigt nicht, dass die gesamte Straße betroffen ist; einzelne Gebäude oder Einrichtungen werden damit nicht genau verortet.
Genannte Straße zur Orientierung – keine genaue Maßnahmenfläche
Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.
Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.
Rat. Amtlicher Vermerk: „schriftlich beantwortet“.
Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.
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Title: Anfrage
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00592682.pdf
Published Time: 2026-07-08T10:10:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/414/2026
> Ratsherr Jürgen Krüger
> Xöffentlich nicht öffentlich
> Düsseldorf, 06.07.2026
An Herrn Oberbürgermeister
Dr. Stephan Keller
Betrifft:
> Anfrage des Ratsherrn Krüger: Vergabeverfahren "Suchthilfezentrum Eisenstraße"
> (AGS/051/2026) und Einbindung des städtischen Compliance-Managements
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich bitte Sie, die nachfolgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung
am 16.07.2026 zu setzen und von der Verwaltung beantworten zu lassen:
Sachverhalt:
Am 22.06.2026 habe ich als Ausschussmitglied formell die Einsichtnahme in
die Trägerkonzepte zur Beschlussvorlage AGS/051/2026 („Beauftragung des
Trägers Suchthilfezentrum Eisenstraße“) beantragt. Die Frist zur
Bereitstellung der Konzepte zur ordnungsgemäßen Vorbereitung auf die
Sitzung wurde auf den 25.06.2026 terminiert.
Ebenfalls am 25.06.2026 wurde durch eine offizielle Pressemitteilung bekannt
gegeben, dass Bürgermeister Fabian Zachel in den hauptamtlichen
Bundesvorstand des Sozialdienstes katholischer Männer (SKM) wechselt. Er
bildet dort fortan eine Doppelspitze mit Natalie Geisler, die gleichzeitig
Geschäftsführerin des SKM Düsseldorf ist.
Einen Tag vor der Ausschusssitzung, am 29.06.2026, wurde mir die
Herausgabe der Trägerkonzepte durch das zuständige Dezernat verweigert.
Am 30.06.2026 beschloss der AGS (unter TOP 5) mehrheitlich, dem SKFM
Düsseldorf e.V. den Zuschlag für das erste Betriebsmodul zu erteilen und
beauftragte die Verwaltung mit der Aufnahme von Vertrags- und
Finanzierungsverhandlungen.
Vor dem Hintergrund dieser zeitlichen und personellen Überschneidungen
frage ich die Verwaltung: Seite 2
Fragen:
1. Zu welchem genauen Datum wurden die Verwaltungsspitze und das
zuständige Fachdezernat offiziell darüber in Kenntnis gesetzt, dass
Bürgermeister Fabian Zachel eine hauptamtliche Vorstandsposition
beim SKM antritt und dort eine Doppelspitze mit der amtierenden
Geschäftsführerin des SKM Düsseldorf bildet?
2. Wurde im Vorfeld der Erstellung der Vergabeempfehlung
(Drucksache AGS/051/2026) zugunsten des Trägers das städtische
Compliance-Management formell und dokumentiert eingebunden,
um mögliche Interessenkonflikte bei dieser Auswahlentscheidung
auszuschließen?
3. Wird die Verwaltung die im AGS-Beschluss vom 30.06.2026
mandatierten Verhandlungen zur Ausgestaltung, Umsetzung und
Finanzierung mit dem Träger so lange aussetzen, bis eine offizielle
Compliance-Prüfung zu diesem Vergabeverfahren abgeschlossen
und dem Rat vorgelegt wurde?
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Krüger f.d.R. Christopher Schrage
Ratsherr
Belegte Verbindungen zu weiteren Vorlagen
Eigenständige Vorlagen mit ausdrücklichem Bezug. Eine Verknüpfung belegt weder einen gemeinsamen Beschluss noch eine Umsetzung.
Amtlicher Titel: Anfrage des Ratsherrn Krüger: Vergabeverfahren "Suchthilfezentrum Eisenstraße" (AGS/051/2026) und Einbindung des städtischen Compliance-Managements
Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.
