Die Linke will Zahlen zu Rettungs‑Leerfahrten in Düsseldorf

AÖE/050/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 21.08.2026 An den Vorsitzenden des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz Christian Rütz Anfrage der Ratsfraktion Die Linke Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungs- schutz am 11.09.2026 Betrifft: Anfrage der Ratsfraktion Die Linke zum Thema "Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen bei sogenannten „Leerfahrten„" Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmana gement und Bevölkerungsschutz am 11. September 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgende Anfrage: Rettungsdienste sind ein wichtiger Bestandteil des Gesundheitssystems und unterstützen die präklinische Notfallversorgung. Dabei umfassen die Aufgaben der Rettungsdienste unter anderem Leistungen im Bereich der ersten Hilfe, Notfallbehand- lungen und auch Krankentransporte. Die Kostenübernahme von Rettungsdienst- einsätzen erfolgt durch die Krankenkassen, vorausgesetzt die Fahrten stehen in Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse, die aus zwingenden medizini- schen Gründen notwendig sind. Allerdings führen Rettungsdienste nicht nur Transporte, sondern auch Versorgungsleis- tungen wie beispielsweise medizinische Behandlungen vor Ort durch, denen kein Transport in eine Klinik folgt. Diese Einsätze werden dann als „Leerfahrten" bezeichnet. Die Finanzierung dieser sogenannten „Leerfahrten" sind Gegenstand der aktuellen Debatte. Danach plane die Landesregierung NRW die Finanzierung der „Leerfahrten" zur Hälfte auf die Kommunen zu übertragen. Krankenkassen erstatten nur noch Rettungsdiensteinsätze, wenn Patient*innen auch ins Krankenhaus gebracht werden. Eine unklare Kostenübernahme von „Leerfahrten" schafft Verunsicherung und betrifft besonders diejenigen, die auf eine solidarische medizinische Versorgung angewiesen sind. Zudem drohen Fehlanreize, wenn Rettungskräfte Patient*innen nur deshalb ins Krankenhaus transportieren müssen, damit die Fahrtkosten erstattet werden. Um die aktuelle Situation bei Rettungsdiensteinsätzen in Düsseldorf besser einschätzen zu können, stellt die Linke Ratsfraktion diese Anfrage. Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 1.Wie hat sich die Zahl der Rettungsdiensteinsätze in den vergangenen fünf Jahren in Düsseldorf entwickelt? (Bitte nach Jahren und Trägern aufschlüsseln.) 2.Welche Kosten sind der Stadt Düsseldorf in den vergangenen Jahren fünf Jahren durch Leerfahrten entstanden? 3.Welche Maßnahmen sind auf städtischer Seite geplant, um die Finanzierung aus kommunalen Mitteln tragen zu können? Mit freundlichen Grüßen Sigrid Lehmann Olaf NordsieckFrank Cours f.d.R. Christian Jäger Seite 2