Anfrage der Ratsfrau Lehmann: Abschiebungen der Düsseldorfer Ausländerbehörde 2025

Title: Anfrage URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00585265.pdf Published Time: 2026-04-28T09:23:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/261/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 27.04.2026 An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Persönliche Anfrage des Ratsmitglieds Sigrid Lehmann zur Sitzung des Rates am 07.05.2026 # Betrifft: Anfrage der Ratsfrau Lehmann: Abschiebungen der Düsseldorfer Ausländerbehörde 2025 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 7. Mai 2026 stelle ich folgende Anfrage: Der Umgang mit Asylbegehrenden und Geflüchteten richtet sich in der öffentlichen Debatte verstärkt auf mögliche Abschiebungen, statt auf eine Bleibeperspektive. Nach der derzeit geltenden Rechtslage und Verwaltungspraxis in Deutschland sind Schutzsuchende häufig mit verschiedenen Einschränkungen, einem unsicheren Aufenthaltsstatus sowie begrenztem Zugang zu sozialen und medizinischen Leistungen konfrontiert. In der fachlichen und politischen Diskussion wird darauf hingewiesen, dass diese Rahmenbedingungen Auswirkungen auf Integrations möglich keiten sowie auf die Wahrnehmung individueller Rechte und Entwicklungsmöglichkeiten haben können. Auch in Düsseldorf leben Menschen, die nach ihrer Ankunft in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt in der Stadt aufgebaut haben und dennoch von aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen bis hin zur Abschiebung betroffen sein können. Die internationale politische Lage ist von zahlreichen Konflikten und sicherheitspolitischen Spannungen geprägt. Dazu gehören aktuell unter anderem Kriege, militärische Konflikte und Eskalationen in Westasien sowie der Konflikt zwischen Iran, Israel und den USA, der in den vergangenen Monaten zu militärischen Angriffen, Drohungen und einer weiteren Destabilisierung der Region geführt hat. Darüber hinaus bestehen weltweit weiterhin bewaffnete Konflikte und geopolitische Spannungen, die Auswirkungen auf Fluchtbewegungen, Sicherheitslagen und humanitäre Situationen in verschiedenen Regionen haben können. Vor diesem Hintergrund wird international diskutiert, wie sich politische Instabilität, militärische Konflikte und wirtschaftliche Krisen auf Migration und Fluchtbewegungen auswirken. Ich frage an: Seite 2 1. Wie setzt sich die Gruppe der 2025 von der kommunalen Ausländerbehörde abgeschobenen Menschen nach Alter, Ausbildungsstatus, Anstellungsverhältnis, Geschlecht, Herkunft und Abschiebezielland zusammen? 2. Wie setzt sich die Gruppe der von der kommunalen Ausländerbehörde abgeschobenen Menschen nach zuvor angestrebtem bzw. anerkanntem Rechtsstatus (einschl. Anspruchsgrund), zusammen? 3. Wie viele Abschiebungen erfolgten jeweils über den Flughafen Düsseldorf, auf dem Landweg, mit Unterstützung des OSD oder nachts? Freundliche Grüße Sigrid Lehmann