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Title: Anfrage
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00589146.pdf
Published Time: 2026-06-10T04:59:00.000Z
Number of Pages: 2
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1 Rheinische Post: Nach Aus für neue Oper – Freie Kulturszene fürchtet
> Vertragsbruch, abrufbar unter: rp-online.de
RAT/338/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 09.06.2026
An
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Vorsitzender des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Anfrage der Ratsfrau Katharina Kabata (SPD/Volt-Ratsfraktion) zur
Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 18.06.2026
# Betrifft:
Anfrage der Ratsfrau Kabata: Droht ein Vertrauensbruch in der Kulturpolitik –
Rahmenverträge für die Freie Szene auf der Kippe?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 10.07.2025 beschlossen, der
freien Kulturszene ab dem 01.01.2026 durch Dreijahres-Rahmenverträge mit
einer jährlichen Dynamisierung von bis zu zwei Prozent Planungssicherheit zu
geben (RAT/274/2025). Hiervon sollten knapp 60 Institutionen profitieren. Laut
einem Bericht der Rheinischen Post vom 09.06.2026 haben noch nicht alle dieser
Institutionen die versprochenen Verträge erhalten. Dezernentin Miriam Koch
bestätigte in diesem RP-Artikel, den Versand nach Haushaltssperren vorläufig
gestoppt zu haben und erklärte, es gebe „derzeit keine Garantien". 1
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung
des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 18. Juni 2026 zu nehmen und
von der Verwaltung beantworten zu lassen:
1. Wie steht es um den Versand der Rahmenverträge an die knapp
60 Einrichtungen der freien Kulturszene? (Bitte um vollständige
Auflistung des aktuellen Stands je Einrichtung)
2. Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Verwaltung für den voll-
ständigen Abschluss des Vertragsversands?
3. Welche konkreten Auswirkungen haben die bestehenden Haus-
haltssperren auf die Auszahlung der vereinbarten Fördermittel für
die gesamte Laufzeit der Dreijahresverträge bis 2028? Seite 2
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Kabata