Anfrage Aktenzeichen BV2/265/2026

Bußgelder - Anfrage der Fraktion DIE LINKE

Eine Frage einer Fraktion oder eines Ratsmitglieds an die Verwaltung.

Schriftliche Antwortdokumente zugeordnet Unterlagen und Sitzungstermine werden unter dieser bestehenden Adresse fortgeschrieben.
Eduard-Schloemann-Straße 55 · Stadtbezirk 2 (Flingern, Düsseltal)örtlicher Bezug 2Dokumente 22. September 2026veröffentlicht

Worum es geht

Die folgenden Fragen stammen aus der Anfrage. Sie sind keine Feststellungen der Verwaltung; Antworten und Beratungsstand stehen gesondert im Verlauf.

Aus dem Original

Da es in unserem Bezirk teilweise seit vielen Jahren bestehenden Leerstand gibt, fragen wir: - Wieviel Bußgelder wurden in den letzten 5 Jahren aufgrund von Wohnungsleerstand in unserem Bezirk verhängt? Bitte aufgliedern nach einzelnen Projekten.

gez.Dr. Monika Müller-Klargez.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 22. September 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

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Vorgang · BV2/265/2026

Antwort und Verlauf an einem Ort

Ein schriftliches Antwortdokument ist dieser Vorlage eindeutig zugeordnet. Sie können die ausgelesenen Antworten direkt unten lesen.

Die Quellen haben sich seit der letzten Einordnung geändert. Bis zur erneuten Prüfung werden die amtlichen Inhalte ohne die bisherige Zusammenfassung angezeigt.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt. Die Zuordnung einer Antwort bestätigt nicht, dass jede Frage vollständig geklärt ist.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

Worum geht es? Zum Inhalt ↑

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Anfrage · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Schriftliche Antwort

    Beantwortung BV2 265 2026 Bußgelder · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  3. Sitzung · TOP 6.5

    Bezirksvertretung 2. Amtlicher Vermerk: „beantwortet“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

Antworten zum Nachlesen

Automatisch aus den eindeutig zugeordneten Antwortdokumenten ausgelesen. Die Darstellung von Tabellen und Zeilenumbrüchen kann vom Original abweichen.

Beantwortung BV2 265 2026 Bußgelder

Dateidatum: 05.10.2026 · Original-PDF

Sitzung: 06.10.2026 Vorlagennummer BV2/265/2026 Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 22.09.2026 hier: Bußgelder Frage: Wieviel Bußgelder wurden in den letzten 5 Jahren aufgrund von Wohnungsleerstand in unserem Bezirk verhängt? Bitte aufgliedern nach einzelnen Projekten? Antwort: In Düsseldorf wurden zurückliegend keine Bußgelder wegen Wohnungsleerstands verhängt. Eine Aufgliederung nach einzelnen Projekten ist daher nicht möglich. Zur Durchsetzung der wohnungsaufsichtsrechtlichen Bestimmungen wurden in der Vergangenheit ordnungsbehördliche Maßnahmen, insbesondere Zwangsgelder, eingesetzt. Da zur weiteren Verstärkung der Durchsetzung künftig auch Bußgeldverfahren nach der Wohnraumschutzsatzung zum Einsatz kommen sollen, wird derzeit ein entsprechendes Verfahren zur Bearbeitung und Durchführung von Ordnungswidrigkeiten aufgebaut. Hierzu sind die erforderlichen Verfahrensabläufe und fachlichen Grundlagen zu entwickeln und die zuständigen Mitarbeitenden entsprechend auch zu schulen. Ziel ist es, Bußgelder künftig ergänzend zu den bereits eingesetzten ordnungsbehördlichen Maßnahmen als weiteres Instrument zur konsequenten Durchsetzung der wohnraumschutzrechtlichen Vorgaben - auch bei Leerständen - einzusetzen. Erste Bußgeldverfahren wurden bereits wegen Mietpreisüberhöhung und bei illegaler Kurzzeitvermietung eingeleitet. Seite 1 von 1

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen BV2/265/2026