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BV10/163/2026
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Düsseldorf, 21.09.2026
Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN
in der Bezirksvertretung 10
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 10
Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 06.10.2026
Betrifft:
Elektromobilität in Garath und Hellerhof ermöglichen - Rechtliche und technische
Hürden für Garagenhöfe abbauen - Anfrage der Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN -
Anfrage:
Die Bezirksvertretung 10 bittet die Verwaltung, in enger Abstimmung mit den beteiligten
Stellen (Netzgesellschaft Düsseldorf mbH, Amt für Verkehrsmanagement, Amt für
Umwelt- und Verbraucherschutz) folgende Fragen zu beantworten:
1.Gestattungsverträge für Unterquerungen: Unter welchen rechtlichen, haftungs-
und sicherheitstechnischen Bedingungen können mit privaten Eigentümerinnen
und Eigentümern in Garath und Hellerhof standardisierte Gestattungsverträge
geschlossen werden, um Lade- und Zuleitungen (inkl. der Anbindung an die
eigene Haus-PV-Anlage) unter öffentlichen Fußwegen zu den Garagenhöfen zu
verlegen?
2.Konzept „Sammel-Leerleitung": Ist es möglich, bei ohnehin anstehenden
Sanierungen oder Sanierungsabschnitten von Fußwegen in Garath und
Hellerhof vorsorglich Leerrohrbündel oder Kabeltrassen zu verlegen, die von den
anliegenden Eigentümerinnen und Eigentümern gegen Kostenbeteiligung für
Ladekabel genutzt werden können?
3.Quartiersnahe Beratungsoffensive: Wie kann eine zielgerichtete
Informationskampagne (z. B. über das Servicezentrum Erneuerbare Energien
„Düsseldorf Solar") für Garather und Hellerhofer Eigentümer- und
Garagengemeinschaften aussehen, um gemeinschaftliche Netzknotenpunkte
und PV-Lösungen direkt auf den Garagendächern zu fördern?
Begründung:
Ein Garather Bürger, der seine PV-Anlage zum Laden eines E-Autos auf dem, einige
Meter entfernt liegenden Garagenhof nutzen möchte, hatte bei der Stadtverwaltung
angefragt, ob er für sein PV-Kabel den ohnehin vorhandenen Graben für die Versorgung
mit Glasfaserkabeln mitnutzen darf. Das hat ihm die Stadt Düsseldorf untersagt (keine
Sondernutzungserlaubnis, kein Gestattungsvertrag).
Hierbei handelt es sich nicht um ein Einzelproblem.
Das ergibt sich zum einen aus einer von den örtlichen Grünen am 15. August 2026 in
Hellerhof durchgeführten Befragung: Die Passanten, die sich mit dem Thema
beschäftigt haben, gaben ganz überwiegend an, sie würden ihr Auto in der Garage
laden, wenn sie Strom hätten, sie ihren PV-Strom nutzen dürften oder wenn es eine
Gemeinschaftslösung gäbe.
Zum anderen folgt dies aus der hohen Anzahl von Garagenhöfen im Stadtbezirk 10.
Der Stadtteil Hellerhof zeichnet sich durch seine familienfreundliche und
verkehrsberuhigte Struktur aus. Viele Wohnhäuser liegen an öffentlichen Fußwegen,
während die Fahrzeuge in ausgelagerten Garagenhöfen abgestellt werden. Nach einer
Zählung mittels Luftbildern gibt es allein in Hellerhof 70 Garagenhöfe.
In Garath, das etwa 20 Jahre früher fertiggestellt wurde, sieht es in großen Bereichen
ähnlich aus. „Für Quartiere mit Atrium- und Reihenhäusern sind Garagenhöfe typisch,
für den Geschosswohnungsbau Tiefgaragen. Demzufolge ist der Anteil an
Garagenhöfen in Garath Südwest am größten."
Aus: Landeshauptstadt Düsseldorf, „Frei:Raum, Garath 2.0, Konzept für
Freiraum und ergänzendes Wohnen in Garath", S. 43
Diese planerische Besonderheit der 1970er- bis 1990er-Jahre erweist sich heute jedoch
als massives Nadelöhr für die Mobilitätswende. Da die Garagen in der Regel über
keinen eigenen Stromanschluss verfügen und der Raum zwischen Wohnhaus und
Garage öffentlicher Grund ist, ist das Laden des eigenen E-Autos mit selbst erzeugtem
Solarstrom vom Hausdach derzeit rechtlich und praktisch schwierig bis unmöglich. Die
Stadt Düsseldorf hat sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt, deren Notwendigkeit
durch die vergangene Hitze- und Dürreperiode dieses Sommers noch untermauert
wurde. Wenn wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger im Düsseldorfer Süden auf
emissionsfreie Fahrzeuge umsteigen, müssen wir die bürokratischen und technischen
Hürden vor ihrer Haustür abbauen.
In diesem Zusammenhang weisen wir auf folgende Argumente hin, die für den Abbau
dieser Hürden sprechen:
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Klimabeschluss vom 24. März
2021 (- 1 BvR 2656/18 u.a. -, juris) entschieden, dass der Staat Maßnahmen zur
Erreichung der Klimaziele ergreifen muss. Er hat aus den Grundrechten,
insbesondere Art. 2 Satz 1 GG, eine gesetzgeberische Pflicht, vor den
Gefahren des Klimawandels zu schützen.
Das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes (GEIG) regelt seit
2021, wann Gebäude mit Ladepunkten und Leitungsinfrastruktur für
Elektromobilität ausgestattet werden müssen. Die zum 1. Januar 2027 in Kraft
tretende Novelle enthält dazu neue Vorgaben. Zwar wird darin der
Gebäudeeigentümer verpflichtet, doch zeigt sich unabhängig vom Adressaten
der gesetzgeberische Wille, die Ladeinfrastruktur voranzutreiben.
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Der Energiewende kommt für den Klimaschutz eine überragende
Bedeutung zu, weil sie den Verbrauch fossiler Energie zu Gunsten
regenerativer Energieformen reduziert.
Da bei der Entscheidung über eine Erlaubnis für private Stromleitungen die
Behörde insbesondere zu prüfen hat, ob der Straßenkörper nicht unzumutbar
beeinträchtigt und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gewährleistet
wird, z.B. während der Bauphase (OVG NRW, Beschluss vom 20.11.2017 - 11
A 2758/15 -, juris), muss hier der Umstand berücksichtigt werden, dass die
Gefahr eines Eingriffs in die genannten Rechtsgüter bei Mitnutzung
vorhandener Kabelgräben verschwindend gering ist. Tatsächlich eingegriffen
in den Straßenkörper und die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs wird nicht
bei Verlegung, sondern allenfalls bei einem eventuellen späteren Schaden des
Kabels. Eine bloße Kontrolle kann insoweit auch durch Messungen am Beginn
und am Ende der Kabelstrecke stattfinden. Dem steht der o.g. Gewinn für die
Verkehrswende entgegen.
Durch standardisierte Gestattungsverträge und das Mitdenken von Leerrohrsystemen
bei Tiefbauarbeiten kann die Stadt hier im Stadtbezirk eine Vorreiterrolle einnehmen und
pragmatische Lösungen für ein Problem schaffen, das hunderte Haushalte in Garath
und Hellerhof betrifft.
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