Bezirksvertretung 10

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Beschlussdarstellung“

Die BV 10 bittet die Kämmerin der Landeshauptstadt Düsseldorf um Übertragung der zum Jahresende 2026 nicht verausgabten Verfügungsmittel in das Jahr 2027 zur Durchführung des Jahresempfangs der Bezirksvertretung10 im Sommer 2027.

Aus „Sachdarstellung“

Die Bezirksvertretung 10 feiert ihren Jahresempfang in Form des Sonnenradfestes in Garath bzw. im Wechsel mit einer Teilnahme am Schmetterlingsfest des Hellerhofer Bürgervereins. An diesem Fest nehmen alle Vereine und Institutionen sowie Einwohnerinnen und Einwohner aus Garath und Hellerhof teil. Die Veranstaltung kann ohne die entsprechende Übertragung der nicht verausgabten Verfügungsmittel aus 2026 entweder nicht durchgeführt werden oder es ist davon auszugehen, dass andere wichtige Projekte im Stadtbezirk 10 gekürzt oder sogar gänzlich gestrichen werden müssen.

Zum gesamten Vorgang mit Hintergrund und Verlauf →

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Bezirksvertretung 10 beschließt die Vergabe eines Zuschusses an den SKFM Düsseldorf e.V. für die Durchführung des St. Martinsumzuges am 03.11.2026 mit Tütenverteilung an der OT Wittenberger Weg in Höhe von max. 2.385,00 EUR.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Bezirksvertretung 10 beschließt die Vergabe eines Zuschusses an den Heimatverein Garather Jonges 1969 e.V. für die Weihnachtsbaumaufstellung 2026 vor dem Kulturhaus Süd in Höhe von bis zu 920 Euro.

Zum gesamten Vorgang mit Hintergrund und Verlauf →

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Bezirksvertretung 10 beschließt die Vergabe eines Zuschusses an den Hellerhofer Bürgerverein e.V. für die Weihnachtsbaumaufstellung 2026 in Höhe von bis zu 1.000 EUR.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Bezirksvertretung 10 beschließt die Vergabe eines Zuschusses an den Bürgerverein Hellerhof e.V. für die Durchführung des Martinsumzuges 2026 in Hellerhof in Höhe von 1.100 EUR.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Bezirksvertretung 10 beschließt gemäß § 58 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW, Herrn Jürgen Quandt als Vertreter des Seniorenrates für den Stadtbezirk 10 zur Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen der Bezirksvertretung 10 mit Rederecht zu seniorenrelevanten Themen bis zum Ende der neuen Wahlperiode zuzulassen.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Antrag“

Die BV 10 bittet den Rat, den Ansatz 7.01070006 „Wertverbesserung an Straßen" finanziell so auszustatten, dass auch der Hellerhofweg und die Frankfurter Straße in die Liste der Instandsetzungsmaßnahmen 2027/2028 aufgenommen werden können.

Aus „Begründung“

Die Überbeanspruchung des Hellerhofweges und der Frankfurter Straße infolge der ersten Vollsperrung der A 59 (15.10.25 - 02.06.26), der Sperrung der Bahnstrecke zwischen Düsseldorf-Hauptbahnhof und Köln-Mülheim (21.08. - 04.12.26) und der nunmehrigen Doppelsperrung durch die seit dem 02.10.26 wirksame zweite Vollsperrung der A 59 für 8 Monate lassen mit Sicherheit erwarten, dass im Anschluss umfassende Maßnahmen zur Fahrbahnerneuerung erforderlich werden. Bereits jetzt können Autofahrer aus Richtung Langenfeld oder Monheim aufgrund des Straßenzustands akustisch wahrnehmen, wann sie das Gebiet der LHD erreicht haben. Der Hellerhofweg ist seit langer Zeit in einem teilweise desolaten Zustand. Die Fahrbahndecke weist an vielen Stellen lange Risse und Schlaglöcher auf. Sporadisch sind aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht punktuelle Ausbesserungen meist ohne nachhaltigen Erfolg durchgeführt worden. Der Hellerhofweg wird bereits zu normalen Zeiten u.a. als Verbindung zwischen Düsseldorf und Monheim und Zubringer zu einer Aldi- und einer großen BMW-Niederlassung sowie zum P+R-Parkplatz in Anspruch genommen. Aufgrund der v.g. Sperrungen hat die Nutzungsfrequenz deutlich zugenommen. Insbesondere durch die aktuell wirksam gewordene Doppelsperrung von Autobahn und Bahnstrecke ist eine weitere Abnutzung durch zusätzlichen Verkehr zu erwarten, die eine grundhafte Erneuerung erforderlich machen wird. Träger der Straßenbaulast der Frankfurter Straße, auch soweit sie Teil der B 8 ist, ist die LHD. In den letzten Jahren wurden meist ohne nachhaltigen Erfolg gelegentliche Ausbesserungen von Schlaglöchern durchgeführt. Im Zuge der ersten Vollsperrung der A 59 sind auch einige flächenhafte Ausbesserungsmaßnahmen erfolgt, die sich offensichtlich als notwendig erwiesen haben. Während der gerade begonnenen 8-monatigen Sperrung der A 59 in Richtung Düsseldorf wird die Frankfurter Straße/B 8 als Ausweichroute von PKWs und LKWs genutzt. Wegen der Doppelsperrung steigen auch Menschen, die sonst den SPNV nutzen, auf einen PKW um. Die Überbeanspruchung durch eine ganz erhebliche Verkehrszunahme lässt erfahrungsgemäß die Notwendigkeit von umfassenden Maßnahmen zur Fahrbahnerneuerung erwarten.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Bezirksvertretung 10 beschließt die Vergabe eines Zuschusses an den Garather Schützenverein für die Durchführung des großen St. Martinsumzuges 2026 in Garath in Höhe von max. 1.150 EUR.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Bezirksvertretung 10 beschließt die Vergabe eines Zuschusses für die Durchführung des Garather Weihnachtsmarktes im Schlosshof Garath in der Zeit vom 27. bis 29. November 2026 in Höhe von max. 3.300 EUR.

Aus „Sachdarstellung“

In der Zeit vom 27. bis 29. November 2026 findet zum fünften Mal ein von den Vereinen in Garath und der Bezirksverwaltungsstelle 10 organisierter Weihnachtsmarkt im Schlosshof Garath statt. Hierbei kommen die vorhandenen acht Weihnachtshütten zum Einsatz; weitere Stände werden in der Scheune und auf dem Hofgelände eingerichtet. Basierend auf den Erfahrungswerten der letzten Märkte werden über 20 Einrichtungen/Vereine an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Zeiten an dieser nichtkommerziellen Veranstaltung teilnehmen. Der Zuschuss in Höhe von max. 3.300 EUR wird für folgende Leistungen (Schätzkosen auf der Basis der letztjährigen Veranstaltung) benötigt: Inanspruchnahme des gesamten Innenhofes und der Scheune für den gesamten Zeitraum einschließlich der Gebühren/Entgelte für Wasser, Abwasser, Strom1.200 EUR WC-Wagen mit Personal an drei Tagen1.000 EUR Plakaterstellung und Druckkosten250 EUR Überraschungen für Kinder200 EUR Pauschalgebühr Gema 280 EUR Awista (Müllentsorgung) 150 EUR Beschaffung von Hygieneartikeln (Flüssigseife, Einmalhandtücher, 220 EUR Desinfektionsmittel et.)

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Bezirksvertretung 10 beschließt einen Zuschuss für die Durchführung des großen Martinsumzuges in Garath in Höhe von max. 510 EUR aus ihren Verfügungsmitteln bereitzustellen.

Aus „Sachdarstellung“

Der Zuschuss wird für die Lieferung der Weckmänner für die teilnehmenden Einrichtungen (ca. 250 EUR), des wiederkehrenden Druckes des Veranstaltungsplakates (ca. 200 EUR) und die Büchergeschenke für die Vorlesekinder (60 EUR) benötigt. Die Beauftragung erfolgt durch die Bezirksverwaltungsstelle.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Sachdarstellung“

Eine Sachdarstellung erfolgt ggf. mündlich. Übersicht Finanzstatus Reste aus Vorjahren 22.618,69 EUR Ansatz 2026: 28.740,00 EUR Gesamt zur Verfügung stehende Mittel in 2026:51.358,69 EUR Abzüglich bereits beschlossener Maßnahmen:13.480,00 EUR Aktuell zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:37.878,69 EUR Noch zur Verfügung stehende Haushaltsmittel nach evtl.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Sachdarstellung“

Die Gedenktafel wurden in Teilen durch Vandalismus zerstört und muss instandgesetzt werden. Das entsprechende Angebot für die Durchführung der Reparaturarbeiten liegt der Bezirksverwaltungsstelle vor. Übersicht Finanzstatus Reste aus Vorjahren 22.618,69 EUR Ansatz 2026: 28.740,00 EUR Gesamt zur Verfügung stehende Mittel in 2026:51.358,69 EUR Abzüglich bereits beschlossener Maßnahmen: (Zuschuss an Freiwillige Feuerwehr aus gleicher Sitzung bereits berücksichtigt): 14.480,00 EUR Aktuell zur Verfügung stehende Haushaltsmittel:36.878,69 EUR Noch zur Verfügung stehende Haushaltsmittel nach evtl.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus dem Original

Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage zu beantworten: Lassen sich die durch Baumwurzeln verursachten Schäden am Radweg an der Dresdener Straße in Hellerhof (auf der Höhe der Häuser Dresdener Straße Nrn. 19 und 21 auf der anderen Straßenseite) sowie an der Frankfurter Straße in südlicher Richtung etwa 30 m südlich der Einmündung Eichsfelder Straße beseitigen, ohne dass die Bäume Schaden nehmen?

Beantwortung zur Vorlage BV10/116/2026 
 Bezirksvertretung 10 

Anfrage der Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN vom 23.06.2026 

Pflasterschäden durch Baumwurzeln an Radwegen im Stadtbezirk 10 

Anfrage: 
 
Lassen sich die durch Baumwurzeln verursachten Schäden am Radweg an der Dresdener Straße 
in Hellerhof (auf der Höhe der Häuser Dresdener Straße Nrn. 19 und 21 auf der anderen Straßen-
seite) sowie an der Frankfurter Straße in südlicher Richtung etwa 30 m südlich der Einmündung 
Eichsfelder Straße beseitigen, ohne dass die Bäume Schaden nehmen? 

Hierzu teilt das Garten-, Friedhofs- und Forstamt Folgendes mit: 
 
Eine Überprüfung der Bereiche hat ergeben, dass sich die Schäden an den Geh- und Radwegen 
der Dresdner- und Frankfurter Straße ohne nachhaltige Beeinträchtigungen für die betroffenen 
Bäume beseitigen lassen. 
 
Voraussetzung ist eine schonende Vorgehensweise, bei der die Wurzeln im Schadensbereich hän-
disch oder mithilfe eines Saugbaggers freigelegt und möglichst tiefer gelegt bzw. fachgerecht nach-
geschnitten werden. Der Umgang mit Bäumen in Bezug auf Baustellen vermittelt das beigefügte 
Merkblatt der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Thema. 
 
Beide Stellen sind der Verwaltung bekannt. Für die Dresdener Straße ist bereits eine Firma beauf-
tragt. 
 
Die Bereiche werden weiterhin im Rahmen der regelmäßigen Kontrollen beobachtet. Sollten sich 
verkehrsgefährdende Zustände ergeben, werden notwendige Maßnahmen zur Aufrechterhaltung 
der Verkehrssicherheit veranlasst. 

Anlage: 
Merkblatt zum Baumschutz auf Baustellen

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Begründung“

Seit dem 1. Januar 2025 sollen geeignete Düsseldorfer Schulhöfe nach Schulschluss als Spielhöfe geöffnet werden. Gerade in den Stadtteilen Garath und Hellerhof können solche Flächen einen wichtigen Beitrag zur wohnortnahen Spiel- und Aufenthaltsqualität leisten.

Beantwortung zur Vorlage BV10/126/2026 
 Bezirksvertretung 10 

Anfrage von Frau Rothkegel (AfD-Fraktion) vom 23.06.2026 

Nutzung und Zustand geöffneter Schulhofflächen außerhalb der Unter-
richtszeiten im Stadtbezirk 10 

Zu der Anfrage teilt das Amt für Schule und Bildung Folgendes mit: 

Frage 1 
Welche Schulhöfe im Stadtbezirk 10 sind außerhalb der Unterrichtszeiten als Spielhöfe geöffnet, 
zu welchen Zeiten sind sie nutzbar und wie wird die Öffnung vor Ort jeweils kenntlich gemacht? 
 
Antwort 
Grundsätzlich sind alle Schulhöfe der Schulen im Stadtbezirk 10 seit dem 01.01.2025 im Rahmen 
der „Benutzungsordnung für Schulhöfe der Landeshauptstadt Düsseldorf" geöffnet. 
Dem Schulträger sind aktuell keine temporär nicht geöffneten Schulhöfe bekannt. Gemäß § 4 der 
Benutzungsordnung stehen die Schulhöfe montags bis freitags nach Schulschluss bis 18:30 Uhr, 
längstens jedoch bis zum Eintritt der Dämmerung zur Verfügung. An Samstagen ist die Benutzung 
grundsätzlich in der Zeit von 9:00 bis 18:30 Uhr, längstens jedoch bis zum Eintritt der Dämmerung 
erlaubt. An Sonn- und Feiertagen ist die Nutzung nicht gestattet. Um die Benutzungszeiten kennt-
lich zu machen wurden alle Düsseldorfer Schulen mit einem einheitlichen Schild ausgestattet. 
Sofern die Nutzung auf Grund personeller oder betrieblicher Gründe eingeschränkt werden muss, 
obliegt es der Schulleitung, dies über das Schild mit Hilfe eines entsprechenden Magnetstreifens 
kenntlich zu machen. 

Frage 2 
Wie bewertet die Verwaltung den baulichen Zustand, die Ausstattung, Sauberkeit und tatsächliche 
Nutzbarkeit dieser geöffneten Schulhofflächen im Stadtbezirk 10? 
 
Antwort 
Die Schulhöfe befinden sich grundsätzlich in einem sicheren und gepflegten Zustand. Hinsichtlich 
der Sauberkeit sind dem Schulträger aktuell keine Beschwerden bekannt. 

Frage 3 
Sind der Verwaltung an diesen Standorten wiederkehrende Probleme wie Vermüllung, Vandalis-
mus, Lärmbeschwerden, Nutzungskonflikte oder unklare Zugänglichkeit bekannt, und welche 
Maßnahmen sind vorgesehen, um Ordnung, Sicherheit und Nutzbarkeit zu gewährleisten? 
 
Antwort 
Dem Schulträger sind keinerlei wiederkehrende Probleme bekannt. Der Schulträger stellt die Ver-
kehrssicherungspflicht im Rahmen der Betreiberverantwortung für die schulische 
Nutzung sicher, sodass keine Bedenken hinsichtlich einer nachmittäglichen Nutzung durch die Öf-
fentlichkeit bestehen.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Anfrage“

1.In welchen Bereichen von Garath konnte der Glasfasernetzausbau bislang realisiert werden? 2.Sind bei den Umsetzungsarbeiten klärungsbedürftige Fragen bzw. Probleme aufgetreten? 3.Wann kann mit einem Abschluss gerechnet werden?

Aus „Begründung“

Im März 2026 haben die Arbeiten des Unternehmens OXG Glasfaser GmbH zur Glasfaserverlegung am Kapeller Hofweg begonnen. Der Ausbau sollte in den weiteren Vierteln von Garath sukzessive voranschreiten und vom städtischen Tiefbauamt begleitet werden. Ein Zeitplan mit einem Endtermin wurde bislang nicht kommuniziert. Es ist nicht bekannt, welcher Ausbaustand inzwischen erreicht wurde und ob bei den Arbeiten klärungsbedürftige Probleme und Fragen aufgetreten sind. Dies gilt auch im Verhältnis zu den betroffenen Privateigentümern. Durch die Anfrage soll der aktuelle Stand in Erfahrung gebracht werden.

Beantwortung zur Vorlage BV10/159/2026 
 Bezirksvertretung 10 
 
Anfrage der SPD-Fraktion vom 06.10.2026 

Umsetzungsstand des Glasfasernetzausbaus in Garath 

Anfrage: 
 
1. In welchen Bereichen von Garath konnte der Glasfaserausbau bislang realisiert werden? 
2. Sind bei den Umsetzungsarbeiten klärungsbedürftige Fragen bzw. Probleme aufgetreten? 
3. Wann kann mit einem Abschluss gerechnet werden? 

Hierzu teilt die Servicestelle digitale Infrastruktur im Dezernat für Personal, Organisation, 
Digitalisierung und Bürgerservice Folgendes mit: 
 
Antwort zu 1. und 3. 
 
Aktuell laufen die Ausbauarbeiten im Schlossviertel. Das durch den Netzbetreiber eingesetzte Tief-
bauunternehmen kann ab Oktober mehr Personal einsetzen. Deshalb beabsichtigt die OXG entge-
gen dem ursprünglichen Plan, die Viertel nacheinander abzuarbeiten, ab Herbst diesen Jahres pa-
rallel zum Schlossviertel auch im Burgviertel starten, mit dem Ziel im Jahr 2027 die Arbeiten in Ga-
rath abzuschließen. 

Zu 2. 
 
Die Planung ist in Garath aufgrund der Ferngasleitungen und der bereits vorhandenen, stellen-
weise dicht liegenden Infrastruktur komplex, läuft aber bisher in der Zusammenarbeit von Netzbe-
treiber, ausbauender Firma und der LHD zielgerichtet und einwandfrei. Probleme im Rahmen des 
Ausbaus durch die OXG sind nach aktuellem Kenntnisstand nicht aufgetreten. 
 
Klärungsbedürftige Fragen tauchen im Rahmen der Planung und der baulichen Umsetzung immer 
wieder auf, werden aber durch Begleitung der Maßnahmen durch das CC Tiefbau (Amt für Ver-
kehrsmanagement, Abteilung Straßenbau) stets zeitnah aufgenommen und geklärt. So findet aktu-
ell im Bereich Corellistraße eine Koordinierung statt, um eine Verlegung durch zwei Netzbetreiber 
in einer Baumaßnahme umzusetzen.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Anfrage“

Die Bezirksvertretung 10 bittet die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten: ï‚· Existiert über das Konzept des Landes NRW zur Waldbrandversorgung und Waldbrandbekämpfung hinaus ein separates Konzept für die Anforderungen und Maßnahmen zum Brandschutz der heimischen Forstgebiete? ï‚· Falls ein solches Konzept vorliegt, bitten wir um Darstellung desselbigen.

Aus „Begründung“

Die lange Trocken- bzw. Hitzeperiode dieses Sommers hat gezeigt, dass die Waldbrandgefahr ein konkretes Thema auch für heimische Wälder werden kann. Beispiele wie die Brände im Hürtgenwald oder im belgischen Hohen Venn zeigen, dass es sich hierbei nicht mehr um nur hypothetische Gefahren handelt.

Beantwortung zur Vorlage BV10/164/2026 
 Bezirksvertretung 10 

Anfrage der CDU-Fraktion vom 06.10.2026 

Waldbrandschutzkonzept für die Garather und Hellerhofer Wälder 

Zu der Anfrage teilt die Feuerwehr- und Rettungsdienst Folgendes mit: 
 
Frage 1: 
Existiert über das Konzept des Landes NRW zur Waldbrandversorgung und Waldbrandbekämp-
fung hinaus ein separates Konzept für die Anforderungen und Maßnahmen zum Brandschutz der 
heimischen Forstgebiete? 
Antwort: 
Ergänzend zu den Konzepten des Landes Nordrhein-Westfalen zur Waldbrandbekämpfung hat die 
Feuerwehr Düsseldorf im Sommer 2025 eine Facheinheit für Wald- und Vegetationsbrandbekämp-
fung etabliert sowie einen entsprechenden Einsatzplan ausgearbeitet. 
Frage 2: 
Falls ein solches Konzept vorliegt, bitten wir um Darstellung desselbigen. 
Antwort: 
Die Einsatzpläne der Feuerwehr Düsseldorf enthalten viele Angaben zu kritischen Infrastrukturen 
und sensible Daten. Daher sehen wir von einer Veröffentlichung der Einsatzpläne ab. Wir bitten 
sehr um Verständnis.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Anfrage“

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob sie Möglichkeiten sieht, darauf hinzuwirken, dass auf den im Betreff genannten Tafeln auch die Abfahrzeiten des Schienenersatzverkehrs aufgeführt werden.

Aus „Begründung“

Noch voraussichtlich Anfang Dezember ist auf der S-Bahnstrecke der S 6 zwischen Köln-Mülheim und Düsseldorf Hbf ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Die Abfahrzeiten der Busse werden auf den Anzeigetafeln am Hellerhofer S-Bahnhof nicht angezeigt. Eine solche Information wäre für die Nutzer des ÖPNV hilfreich.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Anfrage“

Die Verwaltung wird gebeten darüber Auskunft zu erteilen, ob das Anbringen eines Werbe-Displays auf dem Telekom-Kasten an der Frankfurter Straße gegenüber der Aral-Tankstelle genehmigungspflichtig ist und ggfs. die Gründe für eine erteilte Genehmigung zu erläutern.

Aus „Begründung“

An der genannten Stelle ist eine Fußgänger-Ampel eingerichtet. Auf der Ostseite der Frankfurter Straße steht in der Sichtachse der auf der Westseite wartenden Fußgänger/Radfahrer ein Kasten der Telekom. Auf diesem ist seit einigen Monaten ein stark leuchtendes Display mit wechselnden Werbebotschaften angebracht. Insbesondere in der Dämmerung und in den Nachtstunden stellt dies eine erhebliche Ablenkung der Wartenden vom Straßenverkehr dar und erscheint daher unangebracht.

Beantwortung zur Vorlage BV10/169/2026 
 Bezirksvertretung 10 
 
Anfrage von Frau Nübold Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN vom 06.10.2026 

Werbung auf Telekom-Kasten 

Anfrage: 
 
Die Verwaltung wird gebeten darüber Auskunft zu erteilen, ob das Anbringen eines Werbe-Displays 
auf dem Telekom-Kasten an der Frankfurter Straße gegenüber der Aral-Tankstelle genehmigungs-
pflichtig ist und ggfs. die Gründe für eine erteilte Genehmigung zu erläutern. 

Hierzu teilt das Amt für Verkehrsmanagement Folgendes mit: 
 
Seit dem Frühjahr 2026 betreibt die Telekom AG digitale Werbescreens im Stadtgebiet. 
 
Aus Sicht der Stadt liegen für die angebrachten LED-Werbescreens keine entsprechenden Geneh-
migungen vor. Insbesondere wurde bislang keine Sondernutzungserlaubnis beantragt bzw. erteilt. 
Die Telekom sieht das Anbringen von LED-Werbescreens durch das Telekommunikationsgesetz 
(TKG) abgedeckt bzw. genehmigt. 
 
Seitens des Rechtsamtes wird derzeit geprüft, ob die Anbringung der LED-Werbescreens als Son-
dernutzung einzustufen ist und damit einer entsprechenden Erlaubnis bedarf. Darüber hinaus wird 
geprüft, ob und gegebenenfalls auf welcher rechtlichen Grundlage eine Beseitigung der LED-Wer-
bescreens verlangt werden kann. 
 
Eine abschließende rechtliche Bewertung steht derzeit noch aus. Über das Ergebnis der Prüfung 
und die sich daraus ergebenden weiteren Maßnahmen wird nach Abschluss der rechtlichen Prüfung 
entschieden. 
 
Es wurde aber bereits jetzt Kontakt mit der Telekom AG aufgenommen. Bis zur Klärung des Sach-
verhaltes wurde seitens der Telekom AG zugesagt, den weitere Ausbau beziehungsweise die wei-
tere Umrüstung der Schaltkästen im Stadtgebiet Düsseldorf nicht weiter fortzuführen.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Anfrage“

Die Verwaltung wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:  Welche Maßnahmen zur Taubenvergrämung in Garath, insbesondere unterhalb des Netto-Marktes sind zukünftig geplant?  Welche weiteren Maßnahmen sind für eine nachhaltige Taubenvergrämung notwendig?

Aus „Begründung“

Das Problem der hohen Taubenpopulation existiert bereits seit mehreren Jahren und sollte sowohl aus Gründen der Sauberkeit als auch des Tierschutzes zeitnah eingedämmt werden.

Beantwortung zur Vorlage BV10/170/2026 
 Bezirksvertretung 10 

Anfrage von Frau Mauersberger (CDU-Fraktion) vom 06.10.2026 

Maßnahmen zur Taubenvergrämung in Garath 

Anfrage: 
 
Frage 1: 
Welche Maßnahmen zur Taubenvergrämung in Garath, insbesondere unterhalb des Netto-Marktes 
sind zukünftig geplant? 
 
Frage 2: 
Welche weiteren Maßnahmen sind für eine nachhaltige Taubenvergrämung notwendig? 

Zu der Anfrage teilt das Amt für Verkehrsmanagement Folgendes mit: 

Antwort zu Frage 1: 
Für den Bereich unterhalb des Netto-Marktes ist die Umsetzung einer Taubenvergrämungsmaß-
nahme mittels einer Gitterrostkonstruktion vorgesehen, da diese gegenüber Netzen eine deutlich 
langlebigere und wirtschaftlichere Lösung darstellt. 
 
Für die Planung der Maßnahme liegt ein Angebot der Firma Jäger Schädlingsbekämpfung GmbH 
aus Juni 2026 in Höhe von 2.005,15 € brutto vor. 
 
Das Amt für Verkehrsmanagement hat die Bezirksvertretung 10 vor dem Hintergrund der derzeit 
angespannten Haushaltslage angefragt, ob sie die Kosten übernehmen kann. Nach der Klärung der 
Finanzierung können die nächsten Schritte eingeleitet und die Planung der Taubenvergrämungs-
maßnahme in Auftrag gegeben werden. 
 
Derzeit befindet sich zudem noch in Klärung, wer die Kosten für die spätere bauliche Umsetzung 
der Maßnahme tragen wird. 
 
Antwort zu Frage 2: 
Weitere Maßnahmen zur Taubenvergrämung sind derzeit nicht vorgesehen, da die geplante Gitter-
rostkonstruktion eine dauerhafte und wirksame Lösung darstellt.

Zum gesamten Vorgang mit Hintergrund und Verlauf →

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus den Fragen der Anfrage

2. Paket 4) Schulen mit zusätzlichen, zu projektierenden baulichen Bedarfen: Wie ist der Stand der Planung für den Standort Ingeborg-Bachmann-Straße der Willi- Fährmann-Schule, wann wird die Planung der Bezirksvertretung 10 vorgestellt und wann ist die Fertigstellung geplant?

3. Sind die für die Fertigstellung aller Maßnahmen im Stadtbezirk notwendigen Mittel im Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2027/2028 in welcher Höhe und in welcher Haushaltsposition enthalten?

Aus „Anfrage“

Die Bezirksvertretung 10 bittet die Verwaltung, folgende Fragen zur Umsetzung der in der Beschlussvorlage SCHUA/029/2025 für den Stadtbezirk 10 benannten Maßnahmen zu beantworten 1.Paket 3) Schulen mit zusätzlichen, nicht zu projektierenden baulichen Bedarfen: welche der Maßnahmen 56 bis 60 aus dem Stadtbezirk 10 sind noch nicht (vollständig) umgesetzt, welche (Teil-)Maßnahmen fehlen noch und für wann ist eine Fertigstellung geplant. 2.Paket 4) Schulen mit zusätzlichen, zu projektierenden baulichen Bedarfen: Wie ist der Stand der Planung für den Standort Ingeborg-Bachmann-Straße der Willi- Fährmann-Schule, wann wird die Planung der Bezirksvertretung 10 vorgestellt und wann ist die Fertigstellung geplant? 3.Sind die für die Fertigstellung aller Maßnahmen im Stadtbezirk notwendigen Mittel im Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2027/2028 in welcher Höhe und in welcher Haushaltsposition enthalten?

Beantwortung zur Vorlage BV10/171/2026 
 Bezirksvertretung 10 

Anfrage von Herrn Warnecke Fraktion BÜ90/DIE GRÜNEN vom 06.10.2026 

Schulorganisatorische Maßnahmen zur Umsetzung des sukzessiven 
Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz ab dem Schuljahr 2026/27 im 
Primarbereich 

Zu der Anfrage teilt das Amt für Schule und Bildung Folgendes mit: 

Frage 1 
Paket 3) Schulen mit zusätzlichen, nicht zu projektierenden baulichen Bedarfen: welche der Maß-
nahmen 56 bis 60 aus dem Stadtbezirk 10 sind noch nicht (vollständig) umgesetzt, welche (Teil-
)Maßnahmen fehlen noch und für wann ist eine Fertigstellung geplant. 
 
Antwort 
Lediglich am Standort Emil-Barth-Straße finden derzeit noch Bautätigkeiten statt. An diesem 
Standort sind umfangreiche Bauarbeiten in allen Gebäudeteilen notwendig die planmäßig nur 
nacheinander realisiert werden können und noch bis nächstes Jahr andauern werden. 
Alle anderen Bedarfe an den Schulen des Stadtbezirks 10 wurden bereits realisiert. 
 
Frage 2 
Paket 4) Schulen mit zusätzlichen, zu projektierenden baulichen Bedarfen: Wie ist der Stand der 
Planung für den Standort Ingeborg-Bachmann-Straße der Willi-Fährmann-Schule, wann wird die 
Planung der Bezirksvertretung 10 vorgestellt und wann ist die Fertigstellung geplant? 
 
Antwort 
Derzeit wird die Vorentwurfsplanung bearbeitet. Ein Bauzeitenplan liegt entsprechend noch nicht 
vor. Die fertige Planung ist für 2027 avisiert und wird dann inkl. Bauzeitenplan auch der Bezirks-
vertretung 10 vorgestellt. 
 
Frage 3 
Sind die für die Fertigstellung aller Maßnahmen im Stadtbezirk notwendigen Mittel im Haushalts-
plan-Entwurf für die Jahre 2027/2028 in welcher Höhe und in welcher Haushaltsposition enthal-
ten? 
Antwort 
Die notwendigen Mittel für die laufenden Baumaßnahmen und Planungen sind im Haushaltsplan-
Entwurf 2027/28 enthalten.

Zum gesamten Vorgang mit Hintergrund und Verlauf →

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Anfrage“

d i e V e r w a l t u n g w i r d g e b e t e n , g e g e b e n e n f a l l s u n t e r E i n b e z i e h u n g d e r S c h u l l e i t u n g u n d d e r z u s t ä n d i g e n S c h u l a u f s i c h t , f o l g e n d e F r a g e n z u b e a n t w o r t e n : 1.Wie viele Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Stettiner Straße nahmen in den Schuljahren 2023/24, 2024/25 und 2025/26 jeweils an schulischen Sprachförderangeboten in Deutsch beziehungsweise Deutsch als Zweitsprache (DaZ) teil, und wie viele Unterrichtsstunden pro Woche s t a n d e n f ü r d i e s e A n g e b o t e i n s g e s a m t j e w e i l s z u r V e r f ü g u n g ? 2 . W i e v i e l e d o k u m e n t i e r t e G e w a l t - u n d B e d r o h u n g s v o r f ä l l e e i n s c h l i e ß l i c h t ä t l i c h e r A n g r i f f e w u r d e n i n d e n S c h u l j a h r e n 2 0 2 3 / 2 4 , 2 0 2 4 / 2 5 u n d 2 0 2 5 / 2 6 j e w e i l s e r f a s s t - a u f g e s c h l ü s s e l t n a c h V o r f ä l l e n u n t e r S c h ü l e r i n n e n u n d S c h ü l e r n s o w i e g e g e n ü b e r s c h u l i s c h e m P e r s o n a l - , u n d w e l c h e M a ß n a h m e n d e s L a n d e s k o n z e p t s „ m i t e i n a n d e r . s t a r k . s i c h e r " w e r d e n a n d e r S c h u l e u m g e s e t z t ? 3.Welche konkreten Projekte, Aktionen oder Veranstaltungen sind im Schuljahr 2026/27 zur Umsetzung der Selbstverpflichtung im Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" vorgesehen, und wie werden deren Durchführung und Ergebnisse dokumentiert und ausgewertet?

Aus „Begründung“

Am 16. September 2026 wurde der Gesamtschule Stettiner Straße die Urkunde zur Aufnahme in das Netzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" überreicht. In der Berichterstattung hierzu erläuterte Schulleiter Stephan Proksch, dass internationale Konflikte auch das schulische Zusammenleben berühren können. Zugleich betonte er, dass die von ihm angesprochenen Konflikte gewaltfrei gelöst werden konnten. Bereits am 23. September 2025 wurde an der Schule das Landeskonzept „miteinander.stark.sicher" zur Gewaltprävention vorgestellt. Vor diesem Hintergrund besteht ein örtliches Interesse daran, welche Unterstützungs- und Präventionsmaßnahmen am Schulstandort tatsächlich umgesetzt werden. S p r a c h l i c h e F ö r d e r u n g , e i n s i c h e r e s L e r n u m f e l d u n d e i n r e s p e k t v o l l e s M i t e i n a n d e r s i n d w e s e n t l i c h e V o r a u s s e t z u n g e n f ü r B i l d u n g s e r f o l g u n d g e l i n g e n d e I n t e g r a t i o n . D i e e r b e t e n e n A n g a b e n s o l l e n d e r B e z i r k s v e r t r e t u n g 1 0 e r m ö g l i c h e n , d i e E n t w i c k l u n g a m S c h u l s t a n d o r t u n d e i n e n m ö g l i c h e n z u s ä t z l i c h e n U n t e r s t ü t z u n g s b e d a r f s a c h l i c h e i n z u s c h ä t z e n . Z u g l e i c h s o l l n a c h v o l l z i e h b a r w e r d e n , w i e d i e m i t d e r N e t z w e r k m i t g l i e d s c h a f t v e r b u n d e n e S e l b s t v e r p f l i c h t u n g i m S c h u l a l l t a g u m g e s e t z t w i r d . Die Zahlen werden ausschließlich in zusammengefasster Form ohne personenbezogene Angaben erbeten. Soweit Daten nicht oder nur teilweise vorliegen, wird um entsprechende Kennzeichnung unter Angabe des Erfassungszeitraums und der Datengrundlage gebeten. Um schriftliche Beantwortung zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 10 wird gebeten.

Beantwortung zur Vorlage BV10/172/2026 
 Bezirksvertretung 10 

Anfrage von Herrn Dr. Bresztowszky (AfD-Fraktion) vom 06.10.2026 

Gesamtschule Stettiner Straße - Sprachförderung, Gewaltprävention 
und Umsetzung der Netzwerkmitgliedschaft „Schule ohne Rassismus - 
Schule mit Courage-„ 

Das Amt für Schule und Bildung teilt zu der Anfrage Folgendes mit: 
 
Frage 1 
Wie viele Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Stettiner Straße nahmen in den Schuljah-
ren 2023/24, 2024/25 und 2025/26 jeweils an schulischen Sprachförderangeboten in Deutsch 
beziehungsweise Deutsch als Zweitsprache (DaZ) teil, und wie viele Unterrichtsstunden pro Wo-
che standen für diese Angebote insgesamt jeweils zur Verfügung? 
Frage 2 
Wie viele dokumentierte Gewalt- und Bedrohungsvorfälle einschließlich tätlicher Angriffe wurden 
in den Schuljahren 2023/24, 2024/25 und 2025/26 jeweils erfasst - aufgeschlüsselt nach Vorfäl-
len unter Schülerinnen und Schülern sowie gegenüber schulischem Personal -, und welche Maß-
nahmen des Landeskonzepts „miteinander.stark.sicher" werden an der Schule umgesetzt? 
 
Frage 3 
Welche konkreten Projekte, Aktionen oder Veranstaltungen sind im 
Schuljahr 2026/27 zur Umsetzung der Selbstverpflichtung im Netzwerk „Schule ohne Rassismus 
- Schule mit Courage" vorgesehen, und wie werden deren Durchführung und Ergebnisse doku-
mentiert und ausgewertet? 

Antwort zu Fragen 1 bis 3 
Die Fragestellungen beziehen sich allein auf innere Schulangelegenheiten, zu welchen die Verwal-
tung als Schulträger keine Statistiken führt und keine Auskunft geben kann.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Anfrage“

1.Welche Maßnahmen zur Wegeunterhaltung wurden im Sommer 2026 auf dem genannten Abschnitt durch die Forstverwaltung (Amt 68/5) oder in deren Auftrag durchgeführt, insbesondere hinsichtlich des Aufbringens von Wegebaumaterial, und welchem Zweck dienten diese? 2.Welches Material wurde dabei in welcher Menge (Gewicht beziehungsweise Volumen) aufgebracht, und welche Eigenschaften machen es für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignet, insbesondere hinsichtlich Trittsicherheit, Befahrbarkeit und Geräuschentwicklung? 3.Welche alternativen Materialien oder Verfahren wurden im Hinblick auf eine naturnahe, ökologisch verträgliche und verkehrssichere Wegegestaltung geprüft, und aus welchen Gründen wurde die gewählte Ausführung bevorzugt beziehungsweise auf eine Prüfung von Alternativen verzichtet?

Aus „Begründung“

In der Antwort auf die Anfrage BV10/009/2026 führte die Verwaltung den damals beschriebenen Materialeintrag auf dem genannten Waldwegabschnitt unter anderem auf mögliche Ablagerungen feinerer Sedimente infolge von Überflutungen zurück. Diese könnten auch bei Aufräumarbeiten nicht vollständig entfernt werden. Zudem wurde auf das mögliche Auftreten des beschriebenen Erscheinungsbildes bei längeren Trockenperioden verwiesen. Die am 22.07.2026 aufgenommenen Fotos (Anlage 1) geben Anlass zu der Frage, ob zwischenzeitlich gezielt feinkörniges Wegebaumaterial aufgebracht wurde. Das erkennbare Material ähnelt optisch dem bereits in den vergangenen Jahren beanstandeten Material. Im Zusammenhang mit der damaligen Wegebeschaffenheit wurde von Beinaheunfällen und einer erhöhten Geräuschbelastung berichtet. Vor diesem Hintergrund soll geklärt werden, welche Maßnahmen tatsächlich durchgeführt wurden, weshalb das betreffende Material ausgewählt wurde und ob geeignete Alternativen geprüft wurden. Ziel ist eine sichere, möglichst geräuscharme und dem Charakter des Waldweges angemessene Wegegestaltung.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus dem Original

D i e V e r w a l t u n g w i r d g e b e t e n , f o l g e n d e F r a g e n z u b e a n t w o r t e n : 1.Wie viele Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben derzeit im Stadtbezirk 10 und wie viele davon erfüllen grundsätzlich die persönlichen Voraussetzungen für Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG? 2.Wie viele entsprechende Arbeitsgelegenheiten bestehen derzeit im Stadtbezirk 10 und wie viele Personen nehmen diese wahr? 3.In welchen Tätigkeitsbereichen und bei welchen Trägern werden diese Arbeitsgelegenheiten im Stadtbezirk 10 angeboten?

Beantwortung zur Vorlage BV10/180/2026 
 Bezirksvertretung 10 

Anfrage von Herrn Busch (AfD-Fraktion) vom 06.10.2026 

Bestehende Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG im Stadtbezirk 10 

Das Dezernat für Kultur, Integration und Gesundheit teilt zu der Anfrage Folgendes mit: 

Frage 1: 
Wie viele Leistungsberechtige nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben derzeit im Stadtbezirk 
10 und wie viele davon erfüllen grundsätzlich die persönlichen Voraussetzungen für Arbeitsgele-
genheiten nach § 5 AsylbLG? 
 
Antwort: 
Zum Stand 22.09.2026 beziehen insgesamt 119 Personen im Stadtbezirk 10 Leistungen nach dem 
AsylbLG. 
 
Von den 119 Leistungsbeziehenden sind 53 Personen minderjährig und mithin noch schulpflichtig. 
66 Personen sind volljährig und damit nicht mehr schulpflichtig. 
Eine belastbare Aussage darüber, wie viele der 66 volljährigen Personen darüber hinaus sämtliche 
persönliche Voraussetzungen für die Heranziehung zu einer Arbeitsgelegenheit nach § 5 AsylbLG 
erfüllen, bedürfte einer Einzelfallprüfung. Zu den persönlichen Voraussetzungen zählen neben der 
Berechtigung zum Erhalt von Leistungen nach dem AsylbLG insbesondere, dass sich die betref-
fenden Personen im erwerbsfähigen Alter befinden, keiner regulären bzw. sozialversicherungs-
pflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen, nicht mehr der Schulpflicht unterliegen und die konkrete 
Arbeitsgelegenheit körperlich und geistig zumutbar ist. Die Erhebung der Daten zöge einen unver-
hältnismäßigen Verwaltungsaufwand nach sich. 
 
Frage 2: 
Wie viele entsprechende Arbeitsgelegenheiten bestehen derzeit im Stadtbezirk 10 und wie viele 
Personen nehmen diese wahr? 
 
Antwort: 
Im Stadtbezirk 10 bestehen derzeit keine Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG. 

Frage 3: 
In welchen Tätigkeitsbereichen und bei welchen Trägern werden diese Arbeitsgelegenheiten im 
Stadtbezirk 10 angeboten? 
 
Antwort: 
siehe Antwort 2.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Verwaltung wird gebeten, die Sichtbarkeit der vorhandenen Querung Rudolf-Breitscheid- Straße, Höhe der Hausnummer 5, durch geeignete Maßnahmen (Beschilderung, Schraffierungen oder bauliche Maßnahmen) zu erhöhen; ggf. ist dem Fußgänger- und Radverkehr auch Vorrang zu gewähren. Die Bezirksvertretung 10 stellt eine Finanzierung aus ihrem bezirklichen Bauunterhalt für 2027 in Aussicht.

Aus „Begründung“

Die Querung soll sichtbarer gemacht werden, da sie häufig von Schulkindern und Eltern mit Kitakindern in den Morgenstunden und in der Mittags- und Nachmittagszeit nach Schulschluss bzw. Schließung der Kita genutzt wird. Hinzukommen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem Hund in die Urdenbacher Kämpe gehen. Da es durch den PKW-Verkehr bzw. dem gelegentlichen Schwerlastverkehr des BMW- Autohauses (Autotransporter) zu Gefahrensituationen kommt, ist dringend eine Verbesserung vorzunehmen. Derzeit ist die Querung nur durch eine Fahrbahnschwelle erkennbar; zur Sicherstellung einer gefahrlosen Überquerung ist diese allein nicht ausreichend.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Wir bitten um Berichterstattung in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung 10 durch einen Vertreter der Stadtwerke.

Aus „Antrag“

Die Stadtverwaltung wird gebeten Gespräche mit den Stadtwerken Düsseldorf AG aufzunehmen um abzuklären, ob das Fernwärmenetz der Stadtwerke im Stadtbezirk 10 und gegebenenfalls auch darüber hinaus in den Sommermonaten für die Lieferung von Fernkälte genutzt werden kann. Wir bitten um Berichterstattung in einer der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung 10 durch einen Vertreter der Stadtwerke.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Verwaltung wird gebeten, die Leiterin der Stadtteilbücherei Garath, Frau Katja Lohoff, in eine der nächsten Sitzungen der BV 10 einzuladen.

Aus „Begründung“

In der Stadtteilbücherei Garath hat ein Wechsel in der Leitung stattgefunden. Die Stadtteilbücherei Garath ist ein wesentlicher Bestandteil im Stadtteil und deshalb ist es wünschenswert, dass sich die neue Leiterin in der Sitzung vorstellen kann, um ihre Schwerpunkte und Zielsetzungen darzulegen.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Antrag“

Die AWO Düsseldorf wird eingeladen, das fertiggestellte Wohnprojekt in der Carl-Friedrich- Goerdeler-Straße in Garath in der Bezirksvertretung 10 zu präsentieren.

Aus „Begründung“

Das von der AWO Düsseldorf konzipierte Wohnprojekt für pflegebedürftige Menschen in der Carl-Friedrich-Goerdeler-Straße in Garath steht vor der Fertigstellung. Der Erstbezug soll Anfang 2027 erfolgen. Das Wohnprojekt besteht aus Pflege-WG-Wohnungen und einem Bereich für Tagespflegegäste. Die AWO bewirbt bereits ihr Projekt in der Öffentlichkeit. Das Projekt ist der BV 10 aus der Planungsphase bekannt. Die AWO soll gebeten werden, das nunmehr fertiggestellte Wohnprojekt und das damit verbundene neue Angebot für pflegebedürftige Menschen in einer der nächsten Sitzungen der BV 10 zu präsentieren.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Bezirksvertretung 10 bittet die Verwaltung zu prüfen, an welchen Bushaltestellen im Stadtbezirk 10 kein Wetterschutz vorhanden ist und diese schnellstmöglich zu errichten.

Aus „Begründung“

Die erneute Sperrung der A59 und die Einrichtung eines SEV als Ersatz für die S6 lassen eine verstärkte Frequentierung der Buslinien im Stadtbezirk erwarten. Daher soll zeitnah geprüft werden, welche Bushaltestellen noch nicht dem Standard entsprechen und dementsprechend ggf. notwendige Wartehäuschen mit Sitzgelegenheiten nachgerüstet werden.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Bezirksvertretung 10 bittet die Verwaltung zu prüfen, ob das Anbringen von Deckeln auf den Mülltonnen in der Urdenbacher Kämpe möglich ist.

Aus „Begründung“

Offene Mülltonnen ziehen Wildtiere wie etwa Füchse, Ratten, Marder oder Vögel an. Fressen sie diese Abfälle, kann dies zu schweren Magen-Darm-Verschlüssen, Vergiftungen oder sogar zum Tod führen. Außerdem besteht die Gefahr, dass offene Tonnen zu tödlichen Fallen werden. Wenn Tiere leicht an menschliche Nahrungsabfälle gelangen, gewöhnen sie sich zusätzlich daran. Mülltonnendeckel dienen des Weiteren der Sauberkeit, da durch Wind oder Wildtiere leichte Verpackungen, Plastiktüten oder Papier aus den Tonnen direkt in die Natur getragen werden kann.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob das Abstellen von Fahrzeugen auf der Westseite der Bertha-von-Suttner-Straße vor der Einmündung der Carl-Maria-Splett-Straße unterbunden werden kann.

Aus „Begründung“

Die Carl-Maria-Splett-Straße mündet als Fußgängerweg in die Bertha-von-Suttner-Straße ein. Der Bordstein zur Bertha-von-Suttner Straße ist abgesenkt; auf der Bertha-von-Suttner- Straße befindet sich dort eine Aufpflasterung (Verkehrsberuhigungsschwelle). Die genannten Faktoren führen dazu, dass diese Stelle häufig von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrenden dazu genutzt wird, die Bertha-von-Suttner-Straße zu überqueren. Gleichzeitig werden oft nördlich der genannten Stelle auf der Westseite der Bertha-von-Suttner-Straße Fahrzeuge abgestellt, welche die Sicht auf die querenden Fußgänger erschweren. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und ggfs. mit welchen Mitteln (zB Park- oder Halteverbot; Schraffur auf der Fahrbahn) das Abstellen von Fahrzeugen an der genannten Stelle unterbunden werden kann.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Bezirksvertretung 10 bittet die Verwaltung, mit der Rheinbahn und der Deutschen Bahn Kontakt aufzunehmen und eine Prüfung zu veranlassen, ob die Buslinien, die von der Vollsperrung der A 59 in der zweiten Bauphase indirekt betroffen sind, nicht dadurch entlastet werden können, dass ein Umstieg auf dem Garather Schützenplatz eingerichtet wird.

Aus „Begründung“

Anfang Oktober soll mit der Sanierung der A 59 in Fahrtrichtung Norden begonnen werden, und zwar im Rahmen einer Vollsperrung der zu sanierenden Richtungsfahrbahnen. Parallel dazu ist der S-Bahn-Verkehr zwischen Köln-Mülheim und Düsseldorf-Hbf in Gänze und der Regionalverkehr an Haltepunkt Düsseldorf-Benrath teilweise eingestellt und ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Die Bewohnerinnen und Bewohner des Düsseldorfer Südens können in Richtung Innenstadt den öffentlichen Nahverkehr daher nur nutzen, indem sie mit dem Schienenersatzverkehr fahren oder mit dem Schnellbus SB 57 bis zum Südpark fahren und dort umsteigen.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Antrag“

Das zuständige Amt wird gebeten, den Parkplatzbereich vor den Häusern Reinhold- Schneider-Straße 25, 27 und 29, zeitnah Instand zu setzen.

Aus „Begründung“

Im Zuge der Sanierungsarbeiten, wurde die Parkplatzfläche vor den Häusern, Reinhold- Schneider-Straße 25, 27 und 29 von den Stadtwerken Düsseldorf aufgerissen und nach Fertigstellung mit Schottersteinen aufgefüllt. Die freiliegenden Baumwurzeln werden überfahren und beschädigt.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Antrag“

Die AfD Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen zusätzliche wohnortnahe Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG in Garath und Hellerhof eingerichtet werden können. Dabei sollen geeignete kommunale und gemeinnützige Träger einbezogen und insbesondere folgende Einsatzbereiche betrachtet werden: - u n t e r s t ü t z e n d e T ä t i g k e i t e n z u r S t a d t s a u b e r k e i t , - P f l e g e u n d A u f w e r t u n g v o n G r ü n - u n d F r e i f l ä c h e n , - U n t e r s t ü t z u n g g e m e i n n ü t z i g e r S t a d t t e i l - u n d N a c h b a r s c h a f t s p r o j e k t e .

Aus „Begründung“

W o h n o r t n a h e A r b e i t s g e l e g e n h e i t e n k ö n n e n g e s e l l s c h a f t l i c h e T e i l h a b e , T a g e s s t r u k t u r u n d B e g e g n u n g e n i m S t a d t t e i l f ö r d e r n . D u r c h d i e Z u s a m m e n a r b e i t m i t ö r t l i c h e n V e r e i n e n , I n i t i a t i v e n u n d a n d e r e n E i n w o h n e r n k ö n n e n s i e a u ß e r d e m d a s g e g e n s e i t i g e V e r s t ä n d n i s s t ä r k e n , d i e p r a k t i s c h e A n w e n d u n g d e r d e u t s c h e n S p r a c h e u n t e r s t ü t z e n u n d d a m i t z u r I n t e g r a t i o n b e i t r a g e n . Z u g l e i c h k ö n n e n g e e i g n e t e T ä t i g k e i t e n e i n e n B e i t r a g z u r S a u b e r k e i t u n d A u f w e r t u n g d e s ö f f e n t l i c h e n R a u m s l e i s t e n . D i e P r ü f u n g s o l l k l ä r e n , w e l c h e z u s ä t z l i c h e n A n g e b o t e v o r O r t s i n n v o l l u n d umsetzbar sind. Bestehende Angebote und Erfahrungen sollen dabei berücksichtigt werden.

Zum gesamten Vorgang mit Hintergrund und Verlauf →

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Bezirksvertretung 10 bittet die Verwaltung, einen Vertreter der Feuerwehr zu einer Sitzung der Bezirksvertretung 10 einzuladen, um über die Anforderungen und Maßnahmen aus dem angekündigten „Pakt für den Bevölkerungsschutz" sowie über Aufgaben, Einsatzbereiche und allgemeine Handlungsabläufe der Feuerwehr im Störungs- und Katastrophenfall zu informieren. Insbesondere soll dabei auf die Zusammenarbeit mit kommunalen Stellen, Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk sowie auf Maßnahmen der Bürgerinformation und Krisenvorsorge im Stadtbezirk 10 eingegangen werden.

Aus „Begründung“

D i e B u n d e s r e g i e r u n g h a t i m R a h m e n d e s a n g e k ü n d i g t e n „ P a k t f ü r d e n B e v ö l k e r u n g s s c h u t z " e i n e d e u t l i c h e S t ä r k u n g d e s Z i v i l - u n d K a t a s t r o p h e n s c h u t z e s a n g e k ü n d i g t . B u n d e s i n n e n m i n i s t e r A l e x a n d e r D o b r i n d t ( C S U ) h a t h i e r z u u m f a n g r e i c h e I n v e s t i t i o n e n i n d e n B e v ö l k e r u n g s s c h u t z , W a r n s F s t e m e s o w i e d i e A u s s t a t t u n g u n d Z u s a m m e n a r b e i t v o n F e u e r w e h r , T H W u n d w e i t e r e n H i l f s o r g a n i s a t i o n e n a n g e k ü n d i g t . Hintergrund sind unter anderem zunehmende Risiken durch großflächige Stromausfälle, hybride Bedrohungen, Angriffe auf kritische Infrastruktur sowie Extremwetterereignisse und andere außergewöhnliche Schadenslagen. I n d i e s e m Z u s a m m e n h a n g k o m m t d e n F e u e r w e h r e n s o w i e w e i t e r e n H i l f s - u n d E i n s a t z o r g a n i s a t i o n e n e i n e z e n t r a l e R o l l e b e i d e r G e f a h r e n a b w e h r , E i n s a t z k o o r d i n a t i o n , t e c h n i s c h e n H i l f e l e i s t u n g u n d d e r I n f o r m a t i o n d e r B e v ö l k e r u n g z u . Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, die Bezirksvertretung 10 über allgemeine Strukturen, Zuständigkeiten sowie Handlungsabläufe im Störungs- und Katastrophenfall zu informieren. Insbesondere soll ein Überblick über die Zusammenarbeit der Feuerwehr mit kommunalen Stellen, Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk sowie über Maßnahmen der Bürgerinformation im Krisenfall gegeben werden. Eine solche Informationsveranstaltung kann dazu beitragen, das Verständnis für bestehende Krisenvorsorgestrukturen zu stärken sowie die Sensibilisierung für Eigenvorsorge und Resilienz im Stadtbezirk 10 zu fördern.

Zum gesamten Vorgang mit Hintergrund und Verlauf →

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Verwaltung wird gebeten, im Bereich der Willi-Fährmann Grundschule und der Städtischen Kindertagesstätte Emil-Barth-Straße, Zusatzzeichen zu installieren. Hierzu teilt das Amt für Verkehrsmanagement Folgendes mit: Die auf der Emil -Barth-Straße im Nahbereich der Willi Fährmann- Grundschule vorhandenen „30"-Piktogramme werden überprüft und ggf. erneuert. Ein Hinweis „Schule" ist in einer Tempo-30-Zone grundsätzlich nicht vorgesehen.

Zum gesamten Vorgang mit Hintergrund und Verlauf →

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Packstation im Durchgang an der S-Bahnstation Garath in den Abend- und Nachtstunden ausreichend beleuchtet wird. Hierzu teilt das Amt für Verkehrsmanagement Folgendes mit: Die Fläche im Bereich der Packstation am S-Bahnhof in Düsseldorf Garath steht im Eigentum der DB InfraGO AG.

Zum gesamten Vorgang mit Hintergrund und Verlauf →

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Bezirksvertretung 10 bittet die Verwaltung, die einzuhaltende Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf der A 59 zwischen der südlichen Düsseldorfer Stadtgrenze und dem Dreieck Düsseldorf-Süd in Fahrtrichtung Norden an mehreren Stellen durch geeignete Maßnahmen zu überwachen und bei Zuwiderhandlungen zu sanktionieren.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus der Sachdarstellung

SitzungsterminAbgabeterminUhrzeit Dienstag26.01.202712.01.202723.59 Uhr Dienstag23.02.202709.02.202723.59 Uhr Osterferien vom 22.03.2027 bis 03.04.2027 Dienstag27.04.202713.04.202723.59 Uhr Dienstag25.05.202711.05.202723.59 Uhr Dienstag22.06.202708.06.202723.59 Uhr Sommerferien vom 19.07.2027 bis 31.08.2027 Dienstag28.09.202714.09.202723.59 Uhr Herbstferien vom 23.10.2027 bis 06.11.2027 Dienstag23.11.202709.11.202723.59 Uhr Die Sitzungen der Bezirksvertretung 10 beginnen um 17.00 Uhr und finden im Sitzungssaal des Kulturhauses Süd statt. Eventuell notwendige Änderungen werden den Mitgliedern der Bezirksvertretung 10 durch die Bezirksverwaltungsstelle 10 rechtzeitig mitgeteilt.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob es möglich ist, an der Dreiecksfläche der Wilhelm-Kreis-Straße den Boden zu entsiegeln und dort eine dichte und pflegearme Bepflanzung umzusetzen. Hierzu teilt das Garten-, Friedhofs- und Forstamt Folgendes mit: Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, den Baumstandort an der Dreiecksfläche der Wilhelm- Kreis-Straße zu sanieren und die Baumscheibe entsprechend zu vergrößern und zu bepflanzen. Aufgrund des hohen Schattendrucks der vorhandenen Platane wird die Etablierung einer Unterpflanzung jedoch als schwierig erachtet. Aufgrund der Gegebenheiten würden zu den geschätzten Kosten von rund 10.000,00 Euro für die Sanierung des Baumstandortes sowie der Begrünung noch ein erheblicher Folgeaufwand für die Pflege entstehen.

Zum gesamten Vorgang mit Hintergrund und Verlauf →

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus der Sachdarstellung

Die Bezirksvertretung 10 fasste in ihrer Sitzung am 23.06.2026 folgenden Beschluss: Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Verkehrssituation am neu eingerichteten Radschnellweg im Bereich Wilhelm-Kreis-Straße / Koblenzer Straße zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu prüfen. Insbesondere soll untersucht werden, ob die Anordnung eines Stoppschildes, zusätzlicher Verkehrszeichen oder weiterer verkehrsregelnder Maßnahmen geeignet ist, die dort bestehenden Gefährdungen zu reduzieren.

Zum gesamten Vorgang mit Hintergrund und Verlauf →

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Im Original formuliert

Die Verwaltung wird gebeten, auf der Dresdener Straße in Hellerhof vor dem Haus Nr. 8 einen Ladebereich einzurichten. Hierzu teilt das Amt für Verkehrsmanagement Folgendes mit: Auf der Seite ggü. des Gebäudes Dresdener Straße 8 gilt für die Fahrbahn bereits ein eingeschränktes Halteverbot (Verkehrszeichen 286 StVO). Dieses erlaubt ein Halten auf der Fahrbahn, gerade auch zum Zweck des Be- oder Entladens.

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