Gubener Straße/Nach den Mauresköthen (Anfrage CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)

BV8/031/2026 Gubener Straße/Nach den Mauresköthen (Anfrage CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) 1. Warum stellen die Nähe der Tempo-30-Bereiche auf dem Zamenhofweg und der Gubener Straße, mit ca. 240 Metern weniger als die Hälfte der in § 45 Abs. 9 Nr. 4 StVO beschriebenen Distanz (500 Meter), die Zugehörigkeit beider Straßenabschnitt zum Radhauptnetz, die durchgängige Befahrung mit einer Buslinie und/oder die Kombination dieser Umstände keinen ausreichenden inhaltlichen bzw. räumlichen Zusammenhang zwischen den Bereichen dar? 2. Sieht die Verwaltung bei nochmaliger Überprüfung anhand des unter Ziff. 1 genannten oder unter anderen rechtlichen Gesichtspunkten eine Möglichkeit, die einhellig gewünschte Regelung vorzunehmen, etwa zur Vermeidung von Gefahren, die sich aus der Einmündung der Höherhofstraße, des Zamenhofwegs sowie der notwendigen Querungen für den Fuß- und Radverkehr (bei Fehlen von Radverkehrsanlagen im Bereich der Eisenbahnunterführung) ergeben? Die Verwaltung teilt zu der Anfrage mit: Antwort zu Frage 1: Da die Vorfahrtsregelung am Knotenpunkt Nach den Mauresköthen / Zamenhofweg den Zamenhofweg entsprechend der baulichen Ausführung als untergeordnete Straße dokumentiert und auch die Verkehrsbeziehungen im Knotenpunkt eine eindeutige Nord-Süd-Beziehung ausweisen - 70% der Verkehre sind Geradeausverkehre - kann kein räumlicher Zusammenhang der jeweiligen Bereiche mit streckenbezogener reduzierter Höchstgeschwindigkeit hergestellt werden. Antwort zu Frage 2: Nach erneuter straßenverkehrsrechtlicher Überprüfung wird die streckenbezogene zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Gubener Straße in nördliche Richtung bis zur Einmündung Senftenberger Weg verlängert. Die verkehrsrechtliche Anordnung ist erfolgt. Die Umsetzung erfolgt entsprechend der personellen Möglichkeiten. Begründung StVO §45 (9) Nr.10: Da Fahrzeugführende ihre Geschwindigkeit beim Annähern an den Fußgängerüberweg regelmäßig nicht in dem Maße reduzieren, wie es zur sicheren Gewährung des Vorrangs erforderlich wäre, kann für querungswillige Fußgänger nicht zuverlässig davon ausgegangen werden, dass ihr Vorrang tatsächlich beachtet wird. Damit liegt eine besondere örtliche Situation vor, in der die bestehende Gefahrenlage über das allgemeine Verkehrsrisiko hinausgeht und eine verkehrsregelnde Maßnahme zum Schutz der Fußgänger erforderlich macht.