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Beantwortung BV8_153_2026 Steuerung und Ordnung von E-Scootern in den Stadtteilen des Stadtbezirks 8
BV8/153/2026
Steuerung und Ordnung von E-Scootern in den Stadtteilen des Stadtbezirks 8
(Anfrage CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
1. Sind die im Sofortprogramm vorgesehenen Parkverbotszonen im Eller und Lierenfelder
Zentrum eingerichtet worden und welche Erfahrungen mit den Regelungen im Eller und
Lierenfelder Zentrum hat die Verwaltung bislang gemacht (technische Umsetzung und
Akzeptanz durch die Nutzer, Entwicklung des Beschwerdeaufkommens, Meldung von
Fehlabstellungen)?
2. Wann wird die Bezirksvertretung 8 mit einer räumlichen Ausweitung der Sharing-
Station- und Parkverbotsbereiche in Eller und Lierenfeld und mit der Einrichtung
solcher Bereiche in den Stadtteilzentren von Vennhausen und Unterbach im Rahmen
der eingangs genannten flächenhaften Erweiterung des Netzes befasst?
3. Wie ist der Sachstand der weiteren Maßnahmen des Konzepts, insbesondere des
Vergabeverfahrens, und ist eine Slow-Speed-Zone für den Gertrudisplatz und andere
Fußgängerbereiche, die zur Nutzung für den Radverkehr und damit für E-Scooter
freigegeben sind, vorgesehen?
Die Verwaltung teilt zu der Anfrage mit:
Antwort zu Frage 1:
Die von der Bezirksvertretung 8 im November 2024 beschlossene Errichtung von
stationsbasierten Sharing-Angeboten im Rahmen des Sofortprogramms wurde der
Beschlussvorlage entsprechend umgesetzt.
Die Anzahl an gestarteten und beendeten Abstellvorgängen der Leih-Fahrzeuge in den fünf
eingerichteten Sharingstationen weisen auf eine gute Akzeptanz durch die Nutzenden hin.
Der Verwaltung sind keine spezifische Beschwerdelage oder übermäßige Fehlabstellungen
bekannt.
Antwort zu Frage 2:
Im Rahmen der kommunalen Ausbaustrategie ist die Errichtung von weiteren Sharingstationen
im Stadtbezirk 8 vorgesehen. Eine Umsetzung ist aktuell für 2027 geplant und wird schrittweise
in den einzelnen Stadtteilen erfolgen.
Alle Ausführungen stehen unter dem Vorbehalt der aktuellen Haushaltssituation.
Antwort zu Frage 3:
Die Konzessionsvergabe eines gewerblichen E-Scooter- und Pedelec-Sharing-Systems
wurde im Juni 2026 bekanntgemacht. Das Verfahren läuft derzeit noch. Nach der finalen
Zuschlagserteilung ist der Betriebsstart der drei aus dem Verfahren hervorgehenden Anbieter
für November 2026 vorgesehen. Für die Umsetzung einer Slow-Speed-Zone fehlt in Deutschland aktuell weiterhin die rechtliche
Grundlage, sodass die Einrichtung einer solchen Zone am Gertrudisplatz derzeit nicht möglich
ist.
Maßgeblich bleiben die Originaldokumente. Die Quellenbasis und die zugehörigen Datumsangaben stehen im Vorgangsverlauf.
