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Title: Antrag
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00585440.pdf
Published Time: 2026-04-29T11:29:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/271/2026
> Xöffentlich nicht öffentlich
> Düsseldorf, 29.04.2026
An den
Vorsitzenden des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Betrifft:
> Änderungsantrag der AfD-Ratsfraktion zur Vorlage OVA/046/2026/1
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
hiermit bitte ich Sie, den nachfolgenden Änderungsantrag zur
Beschlussvorlage „Änderung der Gebührenfestlegung für
Ausnahmegenehmigungen“ (OVA/046/2026) auf die Tagesordnung für die
nächste Ratssitzung am 7.5.2026 zu nehmen und beschließen zu lassen:
Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf möge beschließen:
Die Verwaltungsgebühren für Ausnahmegenehmigungen zum
Parken sowie Verwaltungsgebühren für verkehrsrechtliche
Anordnungen werden auf einheitlich 20 Euro gesenkt. Eine
angedachte Expressgebühr findet keine Anwendung. Die
Bearbeitung der Genehmigungen durch die städtische Verwaltung
erfolgt künftig generell innerhalb von zwei Tagen.
> Begründung:
Die geplante Einführung einer Expressgebühr ist weder sachgerecht noch
verhältnismäßig. Sie würde wertschöpfend tätige Mitbürger sowie
Einrichtungen der Daseinsvorsorge zusätzlich finanziell belasten, anstatt Seite 2
die Verwaltungsabläufe effizienter zu gestalten. Ein Abkassieren und
Drangsalieren bei ambulanten Pflegediensten und Handwerkern, die
täglich für die Versorgungssicherheit und die Funktionsfähigkeit der Stadt
sorgen, ist mit einer bürgernahen und wirtschaftsfreundlichen
Kommunalpolitik nicht vereinbar.
Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und §
6a Absatz 2 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sind zwingend zu
beachten. Beide Regelungen verlangen eine angemessene, transparente
und verhältnismäßige Gebührengestaltung. Eine einheitliche
Standardgebühr von 20 Euro für sämtliche in Anlage 1 der
Verwaltungsvorlage OVA/046/2026 aufgelisteten Genehmigungen
entspricht diesen Vorgaben, vereinfacht die Praxis erheblich und reduziert
den bürokratischen Aufwand sowohl für die Antragsteller als auch für die
Verwaltung.
Die Verkürzung der Bearbeitungszeit auf zwei Werktage ist technisch und
organisatorisch ohne weiteres möglich und stellt eine spürbare Entlastung
für die betroffenen Berufsgruppen dar. Ambulante Pflegedienste müssen
täglich Patienten versorgen und Handwerker Baustellen und Reparaturen
ausführen – beide sind auf flexible Parkmöglichkeiten angewiesen.
Eine zügige und wohlwollende Genehmigungspraxis ist daher nicht nur ein
Akt der Wertschätzung, sondern auch ein Beitrag zur Aufrechterhaltung
der städtischen Infrastruktur und Lebensqualität.
Der Rat wird aufgefordert, den vorliegenden Änderungsantrag
anzunehmen und die Verwaltung unverzüglich mit der Umsetzung zu
beauftragen.
Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit:
Elmar Salinger Thomas Krabbe
Fraktionsvorsitzender
für die AfD-Ratsfraktion Düsseldorf