Das Wichtigste
Die AfD‑Ratsfraktion beantragt, den städtischen Zuschuss für den Verein STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V. sofort zu streichen. Begründet wird, dass die Organisation primär Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus vertritt und damit teilweise den Aufgaben der Stadt widerspricht. Der Antrag wird im Rat am 16. Juli 2026 diskutiert; eine Entscheidung steht noch aus.
Warum wichtig
Falls der Antrag angenommen wird, verliert STAY! seine kommunale Finanzierung, was die Hilfsangebote für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Düsseldorf verringern könnte.
Die Details
- Antragsteller: AfD‑Ratsfraktion
- Ziel: Städtischen Zuschuss für den Verein STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V. sofort streichen
- Begründung: STAY! vertritt primär Interessen von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus, was mit den Aufgaben der Stadt (Aufenthaltsrecht, Sozialleistungen, Ordnung) kollidiert
- Haushaltslage: Geplantes Defizit von rund 358 Millionen Euro für 2026, daher sollen freiwillige Zuschüsse gekürzt werden
- Zeitpunkt: Antrag am 1. Juli 2026 gestellt; Ratssitzung zur Entscheidung am 16. Juli 2026, 14:00 Uhr
- Unterzeichner: Dr. Uwe Bresztowszky, Thomas Krabbe (Ratsherren, AfD‑Fraktion)
Einordnung
Der Antrag würde bei Annahme die finanzielle Unterstützung der NGO STAY! beenden und damit deren Möglichkeiten, Flüchtlingen ohne legalen Status zu helfen, einschränken. Er betrifft das städtische Haushaltsbudget und die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Flüchtlingsinitiativen.
Hintergrund
STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus einsetzt und dabei häufig rechtliche und soziale Unterstützung anbietet. Ein städtischer Zuschuss bedeutet, dass die Kommune dem Verein Geld aus dem Haushalt bereitstellt.
Beschluss & Empfehlung
- Der Rat beschließt, den städtischen Zuschuss für den Verein STAY! Düsseldorfer
Verfahrensstand
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Title: Antrag
URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00592344.pdf
Published Time: 2026-07-02T10:19:00.000Z
Number of Pages: 2
Markdown Content:
RAT/407/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 01.07.2026
## An den
## Vorsitzenden des Rates
## der Landeshauptstadt Düsseldorf
## Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
## Betrifft:
Antrag der AfD-Ratsfraktion: Städtischen Zuschuss für den Verein STAY! Düsseldorfer
Flüchtlingsinitiative e.V. mit sofortiger Wirkung streichen
Antrag:
Der Rat beschließt, den städtischen Zuschuss für den Verein STAY! Düsseldorfer
Flüchtlingsinitiative e.V. mit sofortiger Wirkung zu streichen.
Begründung:
STAY! vertritt primär die Interessen von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Dies
kollidiert in Teilen mit den Aufgaben der städtischen Behörden (Durchsetzung des
Aufenthaltsrechts, Begrenzung von Sozialleistungen, Ordnungsaufgaben). Es kann nicht
Aufgabe der Stadt sein, mit Steuergeldern Organisationen zu finanzieren, die die
Durchsetzung geltenden Rechts erschweren.
Angesichts des geplanten Haushaltsdefizits von rund 358 Millionen Euro für 2026 müssen
alle nicht zwingend notwendigen freiwilligen Zuschüsse gestrichen werden. Die Förderung
von STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V. gehört dazu.
Mit freundlichen Grüßen, Für die Richtigkeit:
Dr. Uwe Bresztowszky Thomas Krabbe
Ratsherr
AfD-Ratsfraktion Seite 2
KI-gestützt aufbereitet am 8. Juli 2026. Die Zusammenfassung kann Fehler enthalten. Maßgeblich bleiben die Originaldokumente und veröffentlichten Beratungsergebnisse.
Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/407/2026
