Antrag AfD Aktenzeichen RAT/407/2026

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Städtischen Zuschuss für den Verein STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V. mit sofortiger Wirkung streichen

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 2. Juli 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Im Original formuliert

Der Rat beschließt, den städtischen Zuschuss für den Verein STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V. mit sofortiger Wirkung zu streichen.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

STAY! vertritt primär die Interessen von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Dies kollidiert in Teilen mit den Aufgaben der städtischen Behörden (Durchsetzung des Aufenthaltsrechts, Begrenzung von Sozialleistungen, Ordnungsaufgaben). Es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, mit Steuergeldern Organisationen zu finanzieren, die die Durchsetzung geltenden Rechts erschweren.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 2. Juli 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

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Vorgang · RAT/407/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

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  1. Ursprüngliche Vorlage

    Antrag · Vorlagendatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 35.27

    Rat. Kein Ergebnisvermerk hinterlegt.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00592344.pdf Published Time: 2026-07-02T10:19:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/407/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 01.07.2026 ## An den ## Vorsitzenden des Rates ## der Landeshauptstadt Düsseldorf ## Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller ## Betrifft: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Städtischen Zuschuss für den Verein STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V. mit sofortiger Wirkung streichen Antrag: Der Rat beschließt, den städtischen Zuschuss für den Verein STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V. mit sofortiger Wirkung zu streichen. Begründung: STAY! vertritt primär die Interessen von Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus. Dies kollidiert in Teilen mit den Aufgaben der städtischen Behörden (Durchsetzung des Aufenthaltsrechts, Begrenzung von Sozialleistungen, Ordnungsaufgaben). Es kann nicht Aufgabe der Stadt sein, mit Steuergeldern Organisationen zu finanzieren, die die Durchsetzung geltenden Rechts erschweren. Angesichts des geplanten Haushaltsdefizits von rund 358 Millionen Euro für 2026 müssen alle nicht zwingend notwendigen freiwilligen Zuschüsse gestrichen werden. Die Förderung von STAY! Düsseldorfer Flüchtlingsinitiative e.V. gehört dazu. Mit freundlichen Grüßen, Für die Richtigkeit: Dr. Uwe Bresztowszky Thomas Krabbe Ratsherr AfD-Ratsfraktion Seite 2

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/407/2026