Antrag AfD Aktenzeichen RAT/406/2026

Antrag der AfD-Ratsfraktion: Stornierung des Neubaus des Gesundheitsamtes

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 2. Juli 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Antrag“

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, den bereits gefassten Beschluss zum Neubau des Gesundheitsamtes am Hauptbahnhof sofort zu stornieren und das Projekt aus dem Haushalt zu streichen.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Die Haushaltslage der Stadt Düsseldorf ist dramatisch. Für 2026 ist ein Defizit von rund 358 Millionen Euro geplant, die Rücklagen drohen aufgebraucht zu werden. In dieser Situation ist ein Neubau in Höhe von mindestens 160 Millionen Euro nicht vertretbar.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 2. Juli 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

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Vorgang · RAT/406/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

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  1. Ursprüngliche Vorlage

    Antrag · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 35.26

    Rat. Kein Ergebnisvermerk hinterlegt.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00592338.pdf Published Time: 2026-07-02T10:11:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/406/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 01.07.2026 ## An den ## Vorsitzenden des Rates ## der Landeshauptstadt Düsseldorf ## Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller ## Betrifft: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Stornierung des Neubaus des Gesundheitsamtes Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, den bereits gefassten Beschluss zum Neubau des Gesundheitsamtes am Hauptbahnhof sofort zu stornieren und das Projekt aus dem Haushalt zu streichen. Begründung: Die Haushaltslage der Stadt Düsseldorf ist dramatisch. Für 2026 ist ein Defizit von rund 358 Millionen Euro geplant, die Rücklagen drohen aufgebraucht zu werden. In dieser Situation ist ein Neubau in Höhe von mindestens 160 Millionen Euro nicht vertretbar. Statt teurer Prestigeprojekte muss die Stadt jetzt alle nicht zwingend notwendigen Ausgaben streichen und Prioritäten setzen: >  Sicherung der Kernaufgaben (Sicherheit, Sauberkeit, Soziales) >  Entlastung der Bürger bei Steuern und Gebühren >  Abbau des Defizits statt neuer Schulden Der Neubau am Hauptbahnhof ist ein Symbol für eine Ausgabenpolitik, die die finanziellen Möglichkeiten der Stadt bei weitem übersteigt. Eine Stornierung schafft dringend benötigten Spielraum und sendet ein klares Signal der Sparsamkeit. Seite 2 Mit freundlichen Grüßen, Für die Richtigkeit: Dr. Uwe Bresztowszky Thomas Krabbe Ratsherr AfD - Ratsfraktion

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/406/2026