Freie Wähler Tierschutz PARTEI beantragt Änderung zu RAT/306/2026

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00593218.pdf Published Time: 2026-07-15T17:20:00.000Z Number of Pages: 3 Markdown Content: RAT/432/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 13.07.2026 > An Herrn > Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller ## Betrifft: Änderungsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI zur Vorlage RAT/306/2026 > Dümmer, als die KI erlaubt, oder wie fossile Propaganda heute funktioniert. > Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, > zur Sitzung des Stadtrates am 16. Juli 2026 stellen wir den folgenden > Änderungsantrag mit der Bitte, diesen in der Sitzung zur Abstimmung zu bringen. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, 1) vor dem Hintergrund der immer offensichtlicher werdenden Verschärfung der Klimakrise zu prüfen, ob die im Haushalt 2026 tatsächlich geplanten Ausgaben für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen (einschließlich der konzernweiten Maßnahmen der städtischen Beteiligungen) zur Finanzierung aller für das Erreichen des 2019 beschlossenen Ziels der Klimaneutralität bis 2035 notwendigen Maßnahmen ausreichen. 2) möglicherweise identifizierte Defizite bei der Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen klar zu benennen und Vorschläge zu erarbeiten, wie diese vermieden werden können. 3) zu prüfen, ob das Klimaschutzziel der Stadt, „klimaneutral bis 2035“, angesichts der aktuell absehbar entstehenden horrenden Kosten für die notwendig werdenden Maßnahmen zur Anpassung an immer häufiger zu erwartende Extremwettereignisse verschärft werden muss. 4) den Rat bis zum 30. September 2026 auf der Basis aktueller und realistischer Zahlen darüber zu informieren, ob die Stadt bei der Verminderung der Emission der sogenannten Treibhausgase noch auf einem realistischen Pfad ist, ihr selbst gesetztes Ziel, klimaneutral bis 2025, zu erreichen. Seite 2 Begründung: Die allereinfachste Recherche über eine bekannte Suchmaschine, die Eingabe „RCP 8,5“ reicht schon, führt direkt zur Zusammenfassung durch eine KI. Zu lesen ist dort, „RCP 8.5 ist ein Extremszenario des Weltklimarats (IPCC), das von ungebremsten Treibhausgasemissionen und einem „Weiter-so“ bei der Nutzung fossiler Energieträger ausging. Es prognostizierte einen zusätzlichen Strahlungsantrieb von 8,5 Watt pro Quadratmeter bis 2100. Aufgrund der globalen Energiewende gilt dieses Szenario heute als unwahrscheinlich . https://de.wikipedia.org/wiki/Repr%C3%A4sentativer_Konzentrationspfad Weiter heißt es: # Definition und Annahmen Das Kürzel steht für „Representative Concentration Pathway 8.5“. Ursprünglich als „Worst- Case“-Szenario (ohne weitere Klimaschutzmaßnahmen) konzipiert, basierte es auf den folgenden Annahmen . https://bildungsserver.hamburg.de/themenschwerpunkte/klimawandel-und- klimafolgen/klimawandel/rcp-szenarien-745656 - Ein starker, anhaltender Anstieg des globalen Energiebedarfs. - Eine weiterhin hohe Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, insbesondere Kohle. - Ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um ca. 3,3 bis 5,7 Grad Celsius bis zum Ende des 21. Jahrhunderts . https://www.umweltbundesamt.de/themen/diskussion-um-klimaszenario-ssp5-85- klimaschutz # Aktueller wissenschaftlicher Konsens Nach neueren Erkenntnissen (auch in den aktuellen Berichten des IPCC) wird RCP 8.5 (und sein Nachfolger SSP5-8.5) als unrealistisch bewertet. Der Grund dafür ist der weltweite Ausbau erneuerbarer Energien, der dazu führt, dass die extremen Annahmen zur Kohleverbrennung nicht eintreten werden. In zukünftigen Klimamodellierungen wird das Szenario daher teilweise nicht mehr als Hauptpfad berücksichtigt . https://www.umweltbundesamt.de/themen/diskussion-um-klimaszenario-ssp5-85-klimaschutz Das Nicht-Eintreffen dieses Extremszenarios ist zwar eine positive Entwicklung, bedeutet jedoch keine Entwarnung. Klimaprognosen gehen davon aus, dass die Fortsetzung der aktuell umgesetzten weltweiten Klimapolitik zu einer Erwärmung von etwa 2,6 bis 3,1 Grad Celsius führt, was nach wie vor gravierende ökologische und gesellschaftliche Folgen hätte . https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimaszenario-rcp-8-5-so-funktioniert-fossile- propaganda-heute-a-a5f2090b-f7e1-45dd-8f79-0138c430159d Zugleich zeigen neuere Auswertungen, dass Szenarien, die sich an den derzeit umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen orientieren, weiterhin zu einer globalen Erwärmung von etwa 3 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 führen, was sich bis zum Jahr 2150 auf etwa 4 Grad Celsius fortsetzen könnte. Weil sich Landmassen und insbesondere Europa viel stärker erwärmen als der Durchschnitt, wäre dann in Deutschland mit einer Erwärmung von ungefähr 4 Grad Celsius (2100) bzw. 5 Grad Celsius (2150) zu rechnen. Derartige Erwärmungen hätten Die drastische Verringerung der Treibhausgasemissionen bleibt daher dringend notwendig, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen. Dass Klimaschutzmaßnahmen, Seite 3 wie der Hochlauf von erneuerbaren Energien, wirken, zeigt sich gerade darin, dass das extreme Hochemissionsszenario SSP5-8.5 nach aktuellem Kenntnisstand zum Glück so nicht Realität werden wird.“ Kurz: - Der weltweite Ausbau der Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energieträger, also das, was die AfD hier in Deutschland ablehnt oder aktiv bekämpft, ist tatsächlich ein wirksamer Beitrag zum notwendigen Klimaschutz. - Leider reichen alle bisher umgesetzten Maßnahmen nicht aus, um die „Pariser Klimaziele“, also die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 1,5 °C, zu erreichen. Es muss weit mehr getan werden als bisher. Das gilt insbesondere auch für Deutschland und damit auch für alle deutschen Städte und Regionen. - Immerhin zeigt die antragstellende Düsseldorfer Ratsfraktion der AfD, dadurch, dass sie sich in ihrem Antrag explizit auf Erkenntnisse des IPCC bezieht, dass sie dessen Expertise anerkennt. Das überrascht, da die Fraktion bisher eher durch das Leugnen der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu dem von Menschen verursachten Klimawandel auffiel. Einzig die Deutung dieser Erkenntnisse wird im vorliegenden Antrag ins Gegenteil dessen, was richtig wäre, verkehrt. Hier hätte die allereinfachste Recherche im Internet (s.o.) dagegen geholfen, dümmer zu erscheinen, als die kostenfrei verfügbare KI es erlaubt. Dominique Mirus Torsten Lemmer Jürgen Krüger f.d.R. Christopher Schrage