Antrag Die Linke Aktenzeichen RAT/451/2026

Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke zur Vorlage JHA/059/2026

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 15. Juli 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Begründung“

Die Linke sieht das Recht auf kostenlose Bildung nur verwirklicht, wenn Kinder und Jugendliche aller Haushalte Bildungs- und Betreuungsangebote unterschiedslos kostenfrei nutzen können.

Entsprechend streben wir an, dass keine Beiträge für die Betreuung von Kindern in der Kita oder OGS, für Bildungsangebote und für Schulessen erhoben werden, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Beteiligung besonders einkommensstarker Haushalte an der Finanzierung der Angebote sollte über eine gerechte Besteuerung sichergestellt werden.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 15. Juli 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

Themen

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Vorgang · RAT/451/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

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Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

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  1. Ursprüngliche Vorlage

    Antrag · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 18.3

    Rat. Amtlicher Vermerk: „mehrheitlich abgelehnt“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00593274.pdf Published Time: 2026-07-15T11:49:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/451/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 15.07.2026 An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 16.07.2026 # Betrifft: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke zur Vorlage JHA/059/2026 Sehr g eehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 16.07.2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Änderungsantrag zu TOP Ö 18 (JHA/059/2026): Der Antragstext wird wie folgt ersetzt: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, die finanziellen Auswirkungen einer vollständig beitragsfreien OGS- und Kita-Betreuung zu ermitteln und dem Rat bis zu den kommenden Haushaltsberatungen ein entsprechendes Finanzierungskonzept zum Beschluss vorzulegen. Begründung: Die Linke sieht das Recht auf kostenlose Bildung nur verwirklicht, wenn Kinder und Jugendliche aller Haushalte Bildungs- und Betreuungsangebote unterschiedslos kostenfrei nutzen können. Entsprechend streben wir an, dass keine Beiträge für die Betreuung von Kindern in der Kita oder OGS, für Bildungsangebote und für Schulessen erhoben werden, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Die Beteiligung besonders einkommensstarker Haushalte an der Finanzierung der Angebote sollte über eine gerechte Besteuerung sichergestellt werden. Deshalb beantragt Die Linke, dass dem Rat und der Öffentlichkeit zu den Haushaltsberatungen ein durchgerechneter Vorschlag zur vollständig beitragsfreien OGS- und Kita-Betreuung vorgelegt wird. Seite 2 Mit freundlichen Grüßen Sigrid Lehmann Chris J. Demmer F.d.R. Sönke Voigt

Belegte Verbindungen zu weiteren Vorlagen

Eigenständige Vorlagen mit ausdrücklichem Bezug. Eine Verknüpfung belegt weder einen gemeinsamen Beschluss noch eine Umsetzung.

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/451/2026