Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Genug getestet – Bodycams für Ordnungsdienstmitarbeitende endlich einführen

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00590705.pdf Published Time: 2026-06-19T09:10:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: RAT/367/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 18.06.2026 Ratsfraktion – SPD/Volt An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der SPD/Volt-Ratsfraktion: Genug getestet – Bodycams für Ordnungsdienstmitarbeitende endlich einführen # Betrifft: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Genug getestet – Bodycams für Ordnungsdienstmitarbeitende endlich einführen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD/Volt-Ratsfraktion bittet Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 16. Juli 2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, auf Grundlage des Vierten Gesetzes zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes des Landes Nordrhein- Westfalens den Ordnungs- und Servicedienst der Landeshauptstadt Düsseldorf mit körpernah getragenen Aufnahmegeräten auszustatten. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung für die dafür nötige technische Ausstattung des Ordnungs- und Servicedienstes auszuloben und dabei die sogenannte Pre-Recording-Funktion zu berücksichtigen. Die durch die Verwaltung begleitend erarbeiteten Schulungskonzepte, Einführungspläne und Dienstvereinbarungen werden von der Verwaltung um die sogenannte Pre-Recording- Funktion ergänzt. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bis zum 31. Dezember 2026 über die Ergebnisse dieser Einführung zu berichten. Begründung: Der Einsatz von körpernah getragenen Aufnahmegeräten (sogenannte Bodycams) wird Seite 2 zunehmend als wertvolles Hilfsmittel angesehen, um die Sicherheit und Transparenz im Arbeitsalltag von Ordnungsdienstmitarbeitenden zu erhöhen. Erfahrungen aus anderen Städten haben bereits gezeigt, dass durch die beweissichere Dokumentation von Vorfällen eine deeskalative Wirkung erzielt und aggressives Verhalten reduziert werden kann. Diese positiven Erfahrungen aus anderen Kommunen wurden im Jahr 2025 in einer Testphase für den Einsatz des Ordnungs- und Sicherheitsdienstes der Landeshauptstadt Düsseldorf (OSD) erprobt. Das Feedback zu dieser im Mai 2025 beendeten Erprobung war laut Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller positiv und fließt in die Vorbereitung einer Einführungsphase mit begleitenden Schulungskonzepten, Einführungsplänen und Dienstvereinbarungen ein. Eine entsprechende Einführung und Ausschreibung sind jedoch seit einem Jahr nicht erfolgt. Mit dem vierten Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (OBG NRW) hat der Landesgesetzgeber nun den Rechtsrahmen für die sogenannte Pre-Recording-Funktion für den Einsatz von Bodycams geschaffen. Diese erweitert die Befugnisse der Ordnungsdienste um eine zusätzliche rückwirkende Speicherung eines kurzen Zeitraums vor manueller Aktivierung der Aufnahme und würde den Zweck eines möglichen Bodycam-Einsatzes weiter unterstützen. In eskalativen Situationen sind die OSD-Mitarbeitenden zunächst mit der Gefahrenabwehr beschäftigt und sollten vorrangig ihre eigene Sicherheit und Unversehrtheit gewährleisten. In diesen Situationen könnte es daher zweitrangig sein, geistesgegenwärtig die Dokumentation des Vorfalls und die Beweissicherung durch die Aktivierung der Bodycam mitzudenken, und könnte den OSD-Mitarbeitenden erst nach einer erfolgten Deeskalation bewusst werden. Durch die Erweiterung des angestrebten Bodycam-Einsatzes um die Pre-Recording-Funktion würde somit gewährleistet werden, dass der Zweck der Bodycam auch rückwirkend erfüllt werden kann. Die Sicherheit und Unversehrtheit der OSD-Mitarbeitenden müssen für die Landeshauptstadt Priorität haben. Sie sollten daher dem aktuellen Stand der Technik und auf Grundlage aller rechtlichen Möglichkeiten entsprechend ausgestattet werden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabrina Proschmann