Nach der Kirmes ist vor der Kirmes - Verkehrskonzept evaluieren und verbessern, Antrag der CDU-Fraktion

BV4/140/2025 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 29.10.2025 CDU-Fraktion der Bezirksvertretung 4 An den Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks 4 Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 4 am 12.11.2025 Betrifft: Nach der Kirmes ist vor der Kirmes - Verkehrskonzept evaluieren und verbessern, Antrag der CDU-Fraktion Antrag: Wir bitten die Bezirksvertretung 4, folgendes zu beschließen: Die Verwaltung wird ge beten, den Mitgliedern der Bezirksvertretung 4 das Verkehrskonzept für die Rheinkirmes 2026 frühestmöglich, spätestens jedoch in der Sitzung am 18.03.2026, in Form eines mündlichen Vortrags vorzustellen und dabei insbesondere folgende Inhalte zu berücksichtigen: 1) eine Evaluierung und Identifizierung von Optimierungsbedarfen hinsichtlich des Zufahrtskonzepts zu den Anwohnersperrgebieten, zum Beispiel bezüglich der diesjährigen Praxis zur Ausgabe von Durchfahrtsgenehmigungen, der temporären Aufhebung von Anwo hnerparkregelungen und der Möglichkeiten zu einer effektiveren und weiträumigeren Abriegelung der Zufahrten für auswärtige Dritte; 2) eine Evaluierung der Rolle und der Befugnisse des zur Kontrolle der Anwohnersperrgebiete eingesetzten privaten Sicherheitsdienstes; 3) eine Evaluierung und Identifizierung von Optimierungsbedarfen hinsichtlich der räumlichen Anordnung der Abstellzonen für E -Scooter, zum Beispiel im Bereich der Mönchenwerther Straße/Joachimstraße. Begründung: Die Rheinkirmes ist ein bedeutender Teil der Stadtkultur - das linksrheinische Düsseldorf ist stolz darauf, Austragungsstandort für das traditionsreiche Volksfest zu Seite 2 sein und Schützen sowie Besuchern Jahr für Jahr ein unvergessliches Erlebnis zu bereiten. Trotz anerkanntermaßen großer Bemühungen der Verwaltung zur Steuerung der Verkehre rund um die Rheinkirmes, lassen sich jedoch immer wiederkehrende Schwachstellen am Verkehrs - und Zufahrtskonzept beobachten, die durch eine sorgfältige Planung vermeidbar erscheinen. Nur beispielsweise führen nachfolgend dargestellte Schwierigkeiten in der Steuerung der Verkehre zu einer schwindenden Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner: 1) Zur Rheinkirmes 2025 wurden Durchfahrtsgenehmigungen zu den Anwohner - sperrgebieten offenbar automatisch an jeden einzelnen Bewohner der Gebiete ausgegeben - ohne erkennbaren Bezug zum Vorhandensein eines Kraft - fahrzeugs. Infolgedessen wurde mehrfach die Weitergabe ungenutzter Durch - fahrtsgenehmigungen an auswärtige Dritte beobachtet, teilweise sogar gegen Geld auf Kleinanzeigenplattformen im Internet (vgl. etwa die Bericht - erstattung der Rheinischen Post vom 16.07.2025). Darüber hinaus kam es auch zu einer (Unter -)Vermietung privater Garagenstellplätze in den Anwohnersperrgebieten an ausw ärtige Dritte, was in Kumulation mit der Aussetzung der Regelungen zum Anwohnerparken in einzelnen Straßenzügen (z. B. Salierstraße) zu einem erhöhten Fahrzeugaufkommen in den Anwohner - sperrgebieten führte. 2) Es wurde während der Kirmestage von Anwohnern (i nsb. des Kaiser-Friedrich- Rings) beobachtet und dokumentiert, dass der zur Kontrolle der Durch - fahrtsgenehmigungen eingesetzte private Sicherheitsdienst die Absperrungen an einzelnen Kontrollpunkt auf der falschen Fahrbahnseite, nämlich der Ausfahrt aus den Anwohnersperrgebieten errichtet hat, und einfahrende Fahrzeuge lediglich vom Straßenrand aus beobachtete, anstatt diese zu kontrollieren. Hierauf angesprochen teilten die Sicherheitskräfte mit, dass sie ohnehin nicht befugt seien, auf Einlass drängende Fahrzeuge aufzuhalten. Die entsprechende Dokumentation kann der Verwaltung bei Bedarf vorgelegt werden. 3) Eine weitere Schwachstelle des diesjährigen Verkehrskonzepts war die räumliche Anordnung der Abstellzonen für E-Scooter. Aufgrund der Anordnung in den teils engen Straßenzügen der Anwohnersperrgebiete und der Vielzahl der dort abgestellten E-Scooter wurden einzelne Straßen vollständig versperrt. Auch ein Durchkommen von Feuerwehr und Rettungskräften war zeitweise unmöglich (vgl. das als Anhang beigefügte Fotoaufnahme von der Mönchenwerther Straße/Joachimstraße vom 18.07.2025). Um diese und weitere Schwachstellen des Verkehrskonzepts gemeinsam zu besprechen und für die Zukunft Verbesserungen für die Anwohner und Besucher zu erreichen, bitten wir um möglichst frühzeitige Vorstellung des Verkehrskonzepts zur Rheinkirmes 2026 in der Bezirksvertretung 4. Seite 3