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BV7/059/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 05.03.2026
André Kiel (FDP)
Bezirksvertretung 7
An
Bezirksbürgermeister
Stadtbezirk 7
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 24.03.2026
Betrifft:
Parken an E-Ladeinfrastruktur zwischen 21:00 und 08:00 Uhr
- Antrag des Bezirksvertreters Herrn Kiel (FDP) -
Antrag:
Die BV7 bittet die Verwaltung die Parkregelung an öffentlichen Ladepunkten im
Bezirk 7 so anzupassen, dass E-Fahrzeuge an ausgewiesenen Stellflächen in der Zeit
von 21:00 Uhr bis 08:00 Uhr auch dann parken dürfen, wenn kein aktiver
Ladevorgang mehr stattfindet. Eine zeitliche Öffnung der Stellflächen sollte mit den
Betreibern der Ladeinfrastruktur abgestimmt werden. Derzeit werden Stand- und
Blockiergebühren erhoben, wenn kein Ladevorgang stattfindet. Damit die
beabsichtigte Entlastung tatsächlich wirksam wird, wäre es erforderlich, diese
Gebühr im genannten Zeitraum auszusetzen um einen Widerspruch zwischen
zulässigem Parken und kostenpflichtiger Sanktionierung zu vermeiden.
Begründung:
In den Nachtstunden besteht erfahrungsgemäß eine deutlich geringere Auslastung
der Ladeinfrastruktur. Die vorhandenen Parkflächen sind insbesondere in
Wohngebieten häufig stark begrenzt. Durch die zeitliche Beschränkung wird die
Nutzung der Ladeinfrastruktur tagsüber weiterhin uneingeschränkt gewährleistet.
Eine entsprechende Regelung würde die Parksituation für Anwohner entspannen,
ohne die Elektromobilität zu beeinträchtigen.
Da die Stadtwerke Düsseldorf zwischen 21:00 Uhr und 08:00 Uhr keine Stand- oder
Blockiergebühren erheben, entstehen in diesem Zeitraum dort keine zusätzlichen
Kosten. Für eine einheitliche und widerspruchsfreie Regelung ist jedoch
sicherzustellen, dass auch andere Betreiber, wie im Antrag gefordert, in diesem
Zeitraum auf entsprechende Gebühren verzichten.
gez.: André Kiel
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