Originale durchsuchen
Dokumenttexte
Antrag als Text anzeigen
BV7/069/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 09.03.2026
Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen,
SPD und dem Bezirksvertreter Herrn Kiel (FDP)
Bezirksvertretung 7
An
Bezirksbürgermeister
Stadtbezirk 7
Antrag
zur Sitzung der Bezirksvertretung 7 am 24.03.2026
Betrifft:
Grundsatzbeschluss zur Anwendung der Novelle des Baugesetzbuches (Bau-Turbo
- Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD und dem
Bezirksvertreter Herrn Kiel (FDP) -
Antrag:
Die CDU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die FDP
(Herr Kiel) bitten Sie, folgenden besonderen Beschluss nach § 1 Abs. 3
Bezirkssatzung fassen und den Vorschlag dem Ausschuss für Planung und
Stadtentwicklung oder - sollte die Vorlage APS/007/2026 als nächstes im Rat
behandelt werden - dem Rat zur Entscheidung in seiner nächsten Sitzung vorlegen
zu lassen:
Die Bezirksvertretung 7 schlägt dem Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung
bzw. dem Rat vor, wie folgt zur Verwaltungsvorlage APS/007/2026 zu beschließen:
„ Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der
Landeshauptstadt Düsseldorf die Beschlussfassung zu der Verwaltungsvorlage
APS/007/2026 nach folgenden Maßgaben:
1. In der Fallkategorie 1 des „ Bauturbos " nach § 31 Abs. 3 oder § 34 Abs.3b BauGB
wird ein Verfahren etabliert und dem Rat ein Vorschlag zur Änderung der
Zuständigkeitsordnung/Bezirkssatzung vorgelegt, wonach in Fällen lediglich
bezirklicher Bedeutung die jeweilige Bezirksvertretung den Projektbeschluss trifft,
hingegen bei Bauvorhaben überbezirklicher Bedeutung der Ausschuss für Planung
und Stadtentwicklung nach vorheriger Anhörung der betroffenen Bezirksvertretungen
und des Wohnungsausschusses.
2. In den Fallkategorien 2+3 des (planersetzenden bzw. planparallelen) „ Bauturbos "
nach § 246e BauGB wird das von der Verwaltung vorgeschlagene Verfahren in dem
Vorschlag zur Änderung der Zuständigkeitsordnung/ Bezirkssatzung vorgesehen
(Beschluss des APS nach Anhörung der Bezirksvertretung und des
Wohnungsausschuss).
Seite 2
3. Die auf S. 7 der Verwaltungsvorlage vorgeschlagene Übertragung solcher
Vorgänge, die nach § 31 Abs. 1, 31 Abs. 2, 34 und 35 BauGB genehmigt werden, in
die Zuständigkeit der Verwaltung erfolgt nicht, d.h., die Zuständigkeit der
Bezirksvertretungen nach § 3 Abs. 5 Nr. 1-3 Bezirkssatzung für
- Ausnahmegenehmigungen und Befreiungen nach § 31 Abs. 1 und 2 Baugesetzbuch
und Landesbauordnung NW, soweit für den Stadtbezirk wesentliche städtebauliche
Gesichtspunkte berührt werden,
- Baugenehmigungen gemäß § 34 Baugesetzbuch (außer im Fall des § 34 Abs. 3b
BauGB), soweit für den Stadtbezirk wesentliche städtebauliche Gesichtspunkte
berührt werden, und
- Baugenehmigungen gemäß § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch
sowie die Zuständigkeit des APS (nach Anhörung der Bezirksvertretung) bei
Bauvorhaben von überbezirklicher Bedeutung nach § 14 Abs. 1
Zuständigkeitsordnung bleiben unberührt.
Die Verwaltung unterzieht in Abstimmung mit den Bezirksvertretungen den Text der
Richtlinien für die Tätigkeit der Bezirksvertretungen zu § 3 Abs. 5 Nr. 1/2
Bezirkssatzung, in dem bestimmt ist, wann wesentliche städtebauliche
Gesichtspunkte berührt sind, einer auch an Praktikabilitätsgesichtspunkten
orientierten Revision und macht dem Rat hierzu nach Beteiligung der
Bezirksvertretungen einen Vorschlag.
4. Die Verwaltung prüft, wie bei Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB unter
der Bedingung des Abschlusses eines städtebaulichen Vertrags der (beabsichtigte)
Inhalt des städtebaulichen Vertrags der Anhörungs- und Beschlussgremien in
geeigneter Weise mit der Beschlussfassung zur Kenntnis gebracht werden und wie
eine Information nach Abschluss des städtebaulichen Vertrags umgesetzt werden
kann.
5. Die Verwaltung entwickelt mit den Bezirksverwaltungsstellen und den
Bezirksbürgermeistern/-innen Verfahren, die die zeit- bzw. fristgerechte Befassung
der jeweiligen Bezirksvertretung nach Ziff. 1-3 dieses Beschlusses auch vor dem
Hintergrund sich abzeichnender Änderungen der Landesbauordnung ermöglichen. "
Begründung:
Die Bezirksvertretung 7 unterstützt die Anwendung des Bauturbos in Düsseldorf, um
insbesondere den Wohnungsbau zu beschleunigen.
Für die Fälle des Bauturbos, die Bebauungsplanverfahren ersetzen (insbesondere
§ 246e BauGB) stellt das von der Verwaltung vorgesehene Verfahren, wonach der
APS nach Vorberatung der Bezirksvertretung die grundsätzliche Konzeption
beschließt, eine sachgerechte Beteiligung im Zusammenhang mit der notwendigen
Zustimmung der Gemeinde dar.
Für Hochbauprojekte mit überschaubaren städtebaulichen Auswirkungen, bei denen
Genehmigungen nach § 31 Abs. 3 oder § 34 Abs. 3 b) BauGB eingeholt werden, darf
das vorgeschlagene Verfahren mit einem Projektbeschluss nicht dazu führen, das
nach dem Düsseldorfer Kommunalverfassungsrecht bestehende
Zuständigkeitsgefüge zu relativieren, zumal die Verwaltung angekündigt hat,
Verfahren, die bislang nach § 31 Abs. 2 BauGB beurteilt werden, vermehrt in den
Bauturbo zu ziehen. Zuständig für den Projektbeschluss sollte danach in Fällen
lediglich bezirksbezogener Bedeutung - wie im Status quo für Entscheidungen nach
§ 31 Abs. 2 oder § 34 BauGB - die jeweilige Bezirksvertretung sein.
Dies würde die notwendige politische Beteiligung in diesen Fällen straffen und damit
den Zielen des Bau-Turbo nützen.
Für die hiernach verbleibenden Genehmigungen und Befreiungen nach §§ 31 Abs. 1,
Abs. 2, 34 (ohne 3b) und 35 BauGB sollte es bei der Zuständigkeit nach der
Bezirkssatzung bleiben.
Seite 3
Die Novelle des Baugesetzbuchs verlangt keine Änderung. Das Düsseldorfer
Regelungsgefüge hat sich bewährt und die Bezirksvertretungen üben ihre
Entscheidungszuständigkeiten sachgerecht, in besonderer Kenntnis der örtlichen
Situation und in aller Regel zügig aus. Dass es sich bei der Entscheidung nach § 34
Abs. 1 S. 1 BauGB hinsichtlich des „ Einfügens " um eine gebundene Entscheidung
handelt, steht dem vor dem Hintergrund der gleichwohl erforderlichen Beurteilung
aufgrund bestimmter Zulässigkeitskriterien nicht entgegen. Soweit sich aus
Änderungen der BauO NRW die Notwendigkeit zügigerer Entscheidung ergibt, sind
hierfür nach Ziff. 5 des Antrags Verfahren zu erarbeiten und es ist mit den
Bezirksvertretungen eine etwaig angebrachte Änderung der Richtlinie der
Bezirksvertretungen zur Betroffenheit städtebaulicher Gesichtspunkte zu erarbeiten
(Antrag Ziff. 3 a.E.).Ziff. 4 des Antrags greift den Umstand auf, dass städtebauliche
Verträge nicht öffentlich sind bzw. nicht ausgelegt werden; zur sachgerechten
Ausübung der gemeindlichen Zustimmung nach § 36a BauGB sollte dann, wenn die
Zustimmung unter der Bedingung des Abschlusses eines städtebaulichen Vertrags
erfolgt, dessen beabsichtigter Inhalt in geeigneter Weise mitgeteilt werden.
gez. Martin Klein gez. Eva Mörger gez. Thors Haedecke gez. André Kiel