Nachfrage zum TOP7.2 aus der BV9 Sitzung vom 30.01.2026 (BV9/020/2026) Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kölner Landstraße zwischen dem Werstener Kreuz und der Ickerswarder Straße - Anfrage von Herrn Gencer; CDU

BV9/059/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 02.03.2026 CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 An die Bezirksbürgermeisterin des Stadtbezirkes 9 Frau Schwanke Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung 9 am 13.03.2026 Betrifft: Nachfrage zum TOP7.2 aus der BV9 Sitzung vom 30.01.2026 (BV9/020/2026) Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kölner Landstraße zwischen dem Werstener Kreuz und der Ickerswarder Straße - Anfrage von Herrn Gencer; CDU Anfrage: 1.Aus welchem konkreten Anlass und auf wessen Veranlassung wurde die genannte Einzelfallprüfung aufgenommen, und handelt es sich dabei um eine rein auskunftsbezogene Prüfung oder bereits um eine vorbereitende Maßnahme mit Blick auf eine mögliche Geschwindigkeitsbegrenzung? 2. Welche alternativen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung werden im Rahmen der Einzelfallprüfung gleichrangig geprüft, nach welchen fachlichen Kriterien erfolgt deren Bewertung, und wie wird sichergestellt, dass die Prüfung ergebnisoffen erfolgt? 3. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form sollen der Ordnungs- und Verkehrsausschuss sowie die Bezirksvertretung 9 in den Prüfprozess eingebunden werden, und wie wird ausgeschlossen, dass durch die laufende Prüfung eine faktische Vorfestlegung vor der politischen Entscheidung erfolgt?

TOP 7.3 BV9/059/2026 Sitzung der BV 9 am 13.03.2026 Anfrage von Herrn Gencer; CDU Nachfrage zu TOP 7.2 aus der BV9 Sitzung vom 30.01.2026 (BV9_020_2026) Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Kölner Landstraße zwischen dem Werstener Kreuz und der Ickerswarder Straße Frage 1: Aus welchem konkreten Anlass und auf wessen Veranlassung wurde die genannte Einzelfallprüfung aufgenommen, und handelt es sich dabei um eine rein auskunftsbezogene Prüfung oder bereits um eine vorbereitende Maßnahme mit Blick auf eine mögliche Geschwindigkeitsbegrenzung? Antwort zur Frage 1: Anlass für die beschleunigte straßenverkehrsrechtliche Einzelfallprüfung ist Vorlage BV9/020/2026. Es handelt sich um eine vorbereitende Maßnahme mit Blick auf eine mögliche Geschwindigkeitsbegrenzung. Frage 2: Welche alternativen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung werden im Rahmen der Einzelfallprüfung gleichrangig geprüft, nach welchen fachlichen Kriterien erfolgt deren Bewertung, und wie wird sichergestellt, dass die Prüfung ergebnisoffen erfolgt? Antwort zur Frage 2: Wie bereits mitgeteilt, ist in die Gesamtabwägung die Größe der Einrichtung sowie - alternativ- Sicherheitsgewinne durch Sicherheitseinrichtungen und Querungshilfen (z. B. Fußgängerüberwege, Lichtzeichenanlagen, Sperrgitter) einzubeziehen. Frage 3: Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form sollen der Ordnungs - und Verkehrsausschuss sowie die Bezirksvertretung 9 in den Prüfprozess eingebunden werden, und wie wird ausgeschlossen, dass durch die laufende Prüfung eine faktische Vorfestlegung vor der politischen Entscheidung erfolgt? Antwort zur Frage 3: Sollte eine streckenbezogene Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit das geeignete Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im genannten Straßenabschnitt darstellen, so wird die Verwaltung eine Beschlussvorlage in den zuständigen Ordnungs- und Verkehrsausschuss, unter Anhörung der BV9, einbringen.