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BV10/062/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 11.03.2026
Thomas Butzke (FDP)
in der Bezirksvertretung10
An den
Bezirksbürgermeister
des Stadtbezirks 10
Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 10 am 24.03.2026
Betrifft:
Parken an E-Ladesäulen zwischen 22:00 und 07:00 Uhr - Antrag von Herrn Butzke
(FDP) -
Antrag:
Die BV 10 bittet die Verwaltung die Parkregelung an öffentlichen Ladepunkten im
Stadtbezirk 10 (Garath/Hellerhof) zu prüfen, ob E-Fahrzeuge an ausgewiesenen
Stellflächen in der Zeit von 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr auch dann dort parken dürfen,
wenn kein aktiver Ladevorgang (mehr) stattfindet. Eine zeitliche Öffnung der
Stellflächen sollte mit den Betreibern der Ladeinfrastruktur abgestimmt werden.
Begründung:
In den Nachtstunden besteht erfahrungsgemäß eine deutlich geringere Auslastung
der Ladeinfrastruktur, aber ein erhöhter Parkdruck in den Wohnquartieren. Derzeit
werden Stand- bzw. Blockiergebühren erhoben, wenn kein Ladevorgang stattfindet.
Damit die beabsichtigte Entlastung tatsächlich wirksam wird, wäre es erforderlich,
diese Gebühr im genannten Zeitraum auszusetzen um einen Widerspruch zwischen
zulässigem Parken und kostenpflichtiger Sanktionierung zu vermeiden. Daher kann
dies nur in Abstimmung mit den Betreibern der Ladeinfrastruktur erfolgen. Die
vorhandenen Parkflächen sind insbesondere in Wohngebieten häufig stark limitiert.
Durch die zeitliche Beschränkung in den Nachtstunden wird die Nutzung der
Ladeinfrastruktur tagsüber weiterhin uneingeschränkt gewährleistet. Eine
entsprechende Regelung würde die Parksituation für Anwohner entspannen, ohne die
Elektromobilität zu beeinträchtigen.
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