Verbesserung der Stadtsauberkeit und Abfallentsorgung (Antrag Hr. Pennekamp FDP)

Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00590391.pdf Published Time: 2026-06-18T06:15:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: BV3/147/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 18.06.2026 Herr Pennekamp FDP Bezirksvertretung 3 An den Herrn Bezirksbürgermeister Dr. Thorsten Graeßner c/o Bezirksverwaltungsstelle 3 Bachstraße 145 40217 Düsseldorf Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 3 am 30.06.2026 # Betrifft: Verbesserung der Stadtsauberkeit und Abfallentsorgung (Antrag Hr. Pennekamp FDP) Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, den nachfolgenden Antrag bitte ich auf die Tagesordnung zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen. Antrag: Die Bezirksvertretung 3 möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, für den Stadtbezirk 3 kurzfristig ein Maßnahmenpaket/Konzept zur Verbesserung von Stadtsauberkeit und Abfallentsorgung an besonders belasteten Standorten vorzulegen, 1. insbesondere an hoch frequentierten Bereichen zusätzliche Straßenpapierkörbe aufzustellen und zu prüfen, an welchen Standorten größere Behälter oder weitere verdichtende Behältersysteme sachgerecht eingesetzt werden können, 2. die Leerungsintervalle an überlasteten Standorten im Stadtbezirk 3 bedarfsgerecht zu erhöhen, 3. die Reinigungsintervalle an besonders belasteten Straßen, Plätzen, Haltestellenbereichen, Grünanlagenzugängen und sonstigen Schwerpunktorten im Stadtbezirk 3 zu verdichten, 4. die Situation an Depotcontainerstandorten im Stadtbezirk 3 gesondert zu überprüfen und erforderlichenfalls häufigere Kontrollen, Reinigungen und Leerungen zu veranlassen, 5. der Bezirksvertretung 3 über die festgestellten Schwerpunktbereiche, die beabsichtigten Maßnahmen und deren Umsetzungsstand zu berichten, Seite 2 6. soweit für einzelne Maßnahmen die Entscheidungszuständigkeit anderer Gremien berührt ist, eine entsprechende Vorlage an den zuständigen Fachausschuss beziehungsweise an den Rat weiterzuleiten. Begründung: Aus der Beantwortung der Anfrage BV3/043/2026 ergibt sich, dass der Stadtbezirk 3 bereits über eine erhebliche Zahl öffentlicher Abfallentsorgungsmöglichkeiten verfügt. Zugleich hat die Verwaltung ausgeführt, dass die Ausstattung des öffentlichen Raums ausdrücklich bedarfsgerecht unter Berücksichtigung von Frequentierung, umliegender Infrastruktur, Nutzungsverhalten und Zugänglichkeit erfolgt und Standorte fortlaufend optimiert werden. Weiter ist der Antwort zu entnehmen, dass die Leerungshäufigkeit der Straßenpapierkörbe im Stadtbezirk 3 regelmäßig variiert und in begründeten Einzelfällen hiervon abgewichen werden kann. Gerade diese Angaben zeigen, dass zusätzliche Behälter, häufigere Leerungen und eine intensivere Reinigung dort möglich und sachgerecht sind, wo die tatsächliche Belastung des öffentlichen Raums dies erfordert. Der Stadtbezirk 3 ist durch stark frequentierte Wohn-, Verkehrs-, Aufenthalts- und Freizeitbereiche geprägt. Ziel des Antrags ist es daher, an belasteten Schwerpunktorten die Sauberkeit des öffentlichen Raums spürbar zu verbessern und die vorhandenen Systeme der Abfallentsorgung bedarfsgerecht nachzusteuern. Soweit einzelne Maßnahmen wegen ihrer finanziellen, organisatorischen oder überbezirklichen Bedeutung nicht abschließend in die Entscheidungszuständigkeit der Bezirksvertretung fallen, soll die Verwaltung die Angelegenheit unter Wahrung der Zuständigkeitsordnung in die zuständigen weiteren Gremien einbringen. Die Bezirksvertretung verfügt insoweit ausdrücklich auch über Anhörungs- und Initiativrechte sowie die Möglichkeit, eine Beratung und Entscheidung durch Rat oder zuständigen Ausschuss zu beantragen. gez. Lars Pennekamp FDP