Kooperationsausschuss der Stadtwerke Düsseldorf AG - Wahl der städtischen Vertreter*innen

RAT/387/2025 X öffentlich nicht öffentlich Beschlussvorlage Betrifft: Kooperationsausschuss der Stadtwerke Düsseldorf AG - Wahl der städtischen Vertreter*innen Fachbereich: 20 - Kämmerei Dezernentin / Dezernent: Stadtkämmerin Dorothée Schneider Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Rat 06.11.2025 Entscheidung Beschlussdarstellung: Der Rat der Stadt beauftragt gemäß §§ 50 Abs. 4, 63 Abs. 2, 113 i.V.m. § 50 Abs. 3 GO NRW die/den städtische/ -n Kapitalvertreter/-in, darauf hinzuwirken, dass die Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH folgende Mitglieder für den Kooperationsausschuss der Stadtwerke Düsseldorf AG benennt: 1. 2. 3. Die Beauftragung gilt bis zur neuen Beschlussfassung des Rates in der nächsten Wahlperiode - vorbehaltlich einer Abberufung bzw. eines anderslautenden Beschlusses. Nach Ablauf der laufenden Wahlperiode üben die bisherigen Mitglieder ihr Mandat bis zur Benennung der neuen Mitglieder des Kooperationsausschusses durch die Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH weiter aus. Endet die Amtszeit des Kooperationsausschusses aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen vor einer neuen Beschlussfassung des Rates, so gilt diese Seite 2 Beauftragung auch für die dann anstehende Konstituierung des Kooperationsausschusses. Sachdarstellung: Der Kooperationsausschuss setzt sich zusammen aus den Mitgliedern des Konsortialausschusses gemäß § 5 des Konsortialvertrags, dem SWD - Vorstandsvorsitzenden sowie dem Fachvorstand gemäß dem Schwerpunktthema der Ausschusssitzung. Die Landeshauptstadt Düsseldorf und EnBW können zur Ergänzung des Kooperationsausschusses neben dessen ordentlichen Mitgliedern jeweils bis zu drei zusätzliche (außerordentliche) Mitglieder mit beratender Funktion benennen, wobei nur Mitglieder des Rates der Landeshauptstadt D üsseldorf beziehungsweise nur im EnBW-Konzern hauptberuflich beschäftigte Personen benannt werden können. Aufgrund Ihrer Funktion als Mitglieder des Konsortialausschusses werden die für den Konsortialausschuss benannten Vertreter/-innen der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Mandat als ordentliches Mitglied im Kooperationsausschuss wahrnehmen. Bisher nehmen folgende Vertreter der Landeshauptstadt Düsseldorf Mandate im Kooperationsausschuss bei der Stadtwerke Düsseldorf AG wahr: 1. Herr Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller gem. § 113 Abs. 2 S. 2 GO NRW 2. Herr Peter Blumenrath, MdL 3. Ratsherr Philipp Thämer 4. Ratsherr Lukas Mielczarek 5. Ratsherr Markus Raub