Parken an E-Ladesäulen zwischen 22:00 und 07:00 Uhr

Title: Informationsvorlage BV URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00591100.pdf Published Time: 2026-06-23T08:07:00.000Z Number of Pages: 2 Markdown Content: BV3/157/2026 X öffentlich nicht öffentlich # Informationsvorlage Betrifft: Parken an E-Ladesäulen zwischen 22:00 und 07:00 Uhr Amt / Institut: Bezirksverwaltungsstelle 3 Beratungsfolge: Gremium Sitzungsdatum Beratungsqualität Bezirksvertretung 3 30.06.2026 Kenntnisnahme Die Bezirksvertretung 3 hat in ihrer Sitzung am 21.04.2026 folgenden Beschluss gefasst: Antrag: Die Bezirksvertretung 3 bittet den Ordnungs- und Verkehrsausschuss die Verwaltung zu beauftragen, die Parkregelung an öffentlichen Ladepunkten im Stadtbezirk 3 dahingehend zu überprüfen, dass elektrisch betriebene Fahrzeuge auf entsprechend ausgewiesenen Stellflächen in der Zeit von 22:00 Uhr bis 08:00 Uhr auch dann abgestellt werden dürfen, wenn kein aktiver Ladevorgang mehr stattfindet und eine rechtskonforme Beschilderung sicherzustellen. Eine zeitliche Öffnung der Stellflächen ist dabei mit den jeweiligen Betreibern der Ladeinfrastruktur abzustimmen. Derzeit werden sogenannte Stand - bzw. Blockiergebühren erhoben, sobald kein aktiver Ladevorgang mehr erfolgt. Um die beabsichtigte Entlastungswirkung zu erreichen, ist zu prüfen, inwieweit diese Gebühren im genannten Zeitraum ausgesetzt werden können, um einen Wertungswiderspruch zwischen zulässigem Parken und einer kostenpflichtigen Sanktionierung zu vermeiden. Die Verwaltung nimmt wie folgt Stellung: Die Beschilderung nach Straßenverkehrsordnung an den öffentlichen E-Ladesäulen ist mit den aktuell vier Betreibern öffentlicher Ladeinfrastruktur in Düsseldorf abgestimmt. Sie hat das Ziel der maximalen Verfügbarkeit für das Laden von E-Fahrzeugen und steht nur mittelbar im Bezug zu den – unterschiedlich erhobenen - Stand- und Blockiergebühren der Betreiber. Das Bundesverkehrsministerium plant über eine EU-Eingabe die europäische Ladesäulenverordnung (Alternative Fuels Infrastructure Regulation (AFIR) anzupassen zu lassen, sodass die Blockier Gebühr der Betreiber von 22:00 – 08:00 Uhr ausgesetzt wird. Die Verwaltung wird in Abstimmung mit den Betreibern öffentlicher Ladeinfrastruktur stadtweit einheitlich die bisherige Parkscheibenregelung über 24 Stunden an 7 Tagen auf 07:00-22:00 Uhr in den Wohngebieten begrenzen. Dies gilt für neu einzurichtende Standorte öffentlicher Ladeinfrastruktur, wie auch für die bestehenden Beschilderungen nach Straßenverkehrsordnung. Seite 2