Haushaltsantrag AFD Aktenzeichen RAT/101/2026

Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Moratorium der automatischen Dynamisierung für den gesamten Haushaltsplan 2026

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 9. März 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Antrag“

Produkte: Alle, exemplarisch für die folgenden Maßnahme (Anm.: Die Kämmerei bietet an, die Werte der einzelnen Jahre bei Einreichung bis zum 6.3. zu ermitteln.): Produkt: 3636701 Konto: 53180000 Maßnahme: Fachstelle für Regenbogenfamilien der AWO Familienglobus gGmbH.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf ist der festen Überzeugung, dass die Stadt Düsseldorf zu finanzpolitischer Solidität zurückkehren muss. Das bedeutet, dass automatisch stattfindende Ausgabensteigerungen, zumal über mehrere Jahre (hier bis 2029), weiterstmöglich zu vermeiden und auf unabdingbare Fälle zu beschränken sind. Das Bewusstsein von Politik und Verwaltung, dass jede Ausgabe vom Bürger finanziert wird, darf nicht deswegen nachlassen, weil die Betroffenen in der Stadtverwaltung sich nur noch in mehrjährigen Abständen mit dem Thema Preisfindung beschäftigen müssen. Deshalb beantragt die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf das oben beschriebene Moratorium zur automatischen „ Dynamisierung " von städtischen Ausgaben.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 9. März 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Vorgang · RAT/101/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

Worum geht es? Zum Inhalt ↑

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Haushaltsantrag · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 47

    Eingereichte Haushaltsanträge zu den Etatberatungen 2026 (Hier sind die eingereichten Haushaltsanträge zur Ratssitzung am 19.03.2026 aufgeführt. Es handelt sich um keine eigene Sitzung.). Amtlicher Vermerk: „mehrheitlich abgelehnt“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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RAT/101/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 06.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Moratorium der automatischen Dynamisierung für den gesamten Haushaltsplan 2026 Antrag: Produkte: Alle, exemplarisch für die folgenden Maßnahme (Anm.: Die Kämmerei bietet an, die Werte der einzelnen Jahre bei Einreichung bis zum 6.3. zu ermitteln.): Produkt: 3636701 Konto: 53180000 Maßnahme: Fachstelle für Regenbogenfamilien der AWO Familienglobus gGmbH. Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Keller, zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 19. März 2026 stellt die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf folgenden Haushaltsänderungsantrag: Festlegung eines Moratoriums sogenannte „ Dynamisierungen " für den gesamten Haushaltsplan 2026. Das heißt, dass im Haushaltsplan keine automatischen Preisanpassungen veranschlagt werden dürfen. Begründung: Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf ist der festen Überzeugung, dass die Stadt Düsseldorf zu finanzpolitischer Solidität zurückkehren muss. Das bedeutet, dass automatisch stattfindende Ausgabensteigerungen, zumal über mehrere Jahre (hier bis Seite 2 2029), weiterstmöglich zu vermeiden und auf unabdingbare Fälle zu beschränken sind. Das Bewusstsein von Politik und Verwaltung, dass jede Ausgabe vom Bürger finanziert wird, darf nicht deswegen nachlassen, weil die Betroffenen in der Stadtverwaltung sich nur noch in mehrjährigen Abständen mit dem Thema Preisfindung beschäftigen müssen. Deshalb beantragt die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf das oben beschriebene Moratorium zur automatischen „ Dynamisierung " von städtischen Ausgaben. Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit: Elmar Salinger Thomas Krabbe Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) 3636701 53180000
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Ähnliche und ältere Vorlagen

Aufgrund ähnlicher Begriffe empfohlen. Ein gemeinsamer Vorgang ist damit nicht belegt.

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/101/2026