Originale durchsuchen
Dokumenttexte
Haushaltsantrag als Text anzeigen
RAT/100/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 06.03.2026
An den Vorsitzenden des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller
Betrifft:
Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Streichung der Ausgaben für den Neubau der
Oper im Haushaltsplan 2026
Antrag:
Produkte: Unbekannt
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 19. März 2026 stellt die
Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf
folgenden Haushaltsänderungsantrag:
Die Ausgaben im Haushaltsplan 2026, die im Zusammenhang mit
dem geplanten Neubau der Oper stehen, werden komplett
gestrichen. Damit ist der Zeitraum 2026 bis 2029 umfasst.
Begründung:
Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf
spricht sich nicht grundsätzlich gegen eine Oper aus. Es sprechen jedoch
gute Gründe dafür, das Projekt um 8 bis zehn Jahre in die Zukunft zu
verschieben:
1. Die angespannte Haushaltslage erfordert unbedingte
Ausgabendisziplin! Angesichts einer massiven Unterdeckung
(doppischer Haushalt 8,4%; Verwaltungshaushalt 9,6% auf Basis
der Haushaltseckwerte 2026) hat der Rat anzuerkennen, dass ein
Seite 2
weiteres Aufblähen der Ausgaben die Stadt Düsseldorf überfordert
und deshalb das Handeln der Stadt auf ihre Kernaufgaben zu
fokussieren. Eine verantwortungsvoll handelnde Stadt berücksichtigt
dabei auch solche unabdingbaren Ausgaben, die jenseits des
vorliegenden Haushaltsplans anfallen werden.
2. Die dringend notwendige Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in
Düsseldorf erfordert die Fokussierung der finanziellen und
planerischen/baubegleitenden Kapazitäten der Stadt Düsseldorf auf
die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Lebensadern der Stadt.
An erster Stelle ist hier die Theodor-Heuß-Brücke zu nennen.
Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit
Elmar Salinger Thomas Krabbe
Anm.: Die Kämmerei wird gebeten, die Werte der einzelnen Jahre zu
ermitteln.
Thema
Produkt/
Maßnahme
Zeile
Konto
Haushaltsjahr
Beträge in EUR
Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)