Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Streichung von sog. „Transferaufwendungen“ im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, regionale und internationale Zusammenarbeit im Haushaltsplan 2026 (S.14)

RAT/109/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 06.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Streichung von sog. „ Transferaufwendungen „ im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, regionale und internationale Zusammenarbeit im Haushaltsplan 2026 (S.14) Antrag: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 19. März 2026 stellt die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf folgenden Haushaltsänderungsantrag: Die Ausgaben im Haushaltsplan 2026 zu den beiden Maßnahmen Produkt: 1111115 Konto: 53180000 Maßnahme: Gleichstellungspreis Produkt: 3636601 Konto: 53180000 Maßnahme: Austausch Chemnitz werden komplett gestrichen. Mit diesem Antrag ist der Zeitraum 2026 bis 2029 umfasst. Begründung: 1. Verleihung eines „ Gleichstellungspreises " : Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf tritt für Chancengleichheit ein, nicht für Ergebnisgleichheit bei Seite 2 unterschiedlicher Anstrengung. Aus diesem Grunde lehnen wir sog. „ Gleichstellung " ab. Vielmehr konfligieren Bestrebungen, Gleichstellung durch staatliches Handeln herbeizuführen, aus unserer Sicht mit einem freiheitlichen und eigenverantwortlichen Menschenbild. Daher sind wir nicht bereit, Steuergelder für die Verleihung eines Gleichstellungspreises und die damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben einzusetzen, insbesondere nicht in Zeiten dringend erforderlicher Haushaltsdisziplin. Im Übrigen sind wir der Auffassung, dass dieser Ausgabeposten im Haushaltsplan des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, regionale und internationale Zusammenarbeit falsch platziert ist. Der Sachzusammenhang zu Wirtschaftsförderung oder regionale und internationale Zusammenarbeit erschließt sich hier nicht. 2. „ Sonderbudget " : Zivilgesellschaftlicher Austausch mit Chemnitz Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf tritt dafür ein, Steuergelder nur mit einem klaren Nutzen für die Stadt Düsseldorf und seine Bürger einzusetzen. Dieser ist aufgrund der unpräzisen Bezeichnung „ zivilgesellschaftlicher Austausch " nicht erkennbar. Des Weiteren mangelt es an Transparenz hinsichtlich der Zuwendungsempfänger: Während EUR 10.000,00 dem „ zivilgesellschaftlichen Austausch " zu Gute kommen sollen, sind anscheinend EUR 39.000,00 für nicht näher beschriebene „ weitere Dritte " vorgesehen. Daher sind wir nicht bereit, Steuerzahlergeld an ein Projekt mit unklarer Zielsetzung sowie unbekannte Zuwendungsempfänger zu budgetieren. Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf beantragt daher die Streichung dieser beiden Aasgabenpositionen. Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit: Elmar Salinger Thomas Krabbe Anm.: Die Kämmerei wird gebeten, die Werte der einzelnen Jahre zu ermitteln. Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) 1111115 53180000 3636601 53180000 Seite 3