Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Streichung der Ausgaben für den Neubau des Technischen Verwaltungsgebäudes (TVG) im Haushaltsplan 2026

RAT/099/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 06.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Streichung der Ausgaben für den Neubau des Technischen Verwaltungsgebäudes (TVG) im Haushaltsplan 2026 Antrag: Produkte: Unbekannt (Anm.: Die Kämmerei bietet an, die Werte der einzelnen Jahre bei Einreichung bis zum 6.3. zu ermitteln.) Sehr geehrter Herr Vorsitzender, zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 19. März 2026 stellt die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf folgenden Haushaltsänderungsantrag: Die Ausgaben im Haushaltsplan 2026, die im Zusammenhang mit dem geplanten Neubau des TVG stehen, werden komplett gestrichen. Damit ist der Zeitraum 2026 bis 2029 umfasst. Begründung: Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf spricht sich nicht grundsätzlich gegen einen Neubau des TVG und damit eine Zusammenfassung der technischen Bereiche der Stadtverwaltung aus. Es sprechen jedoch gute Gründe dafür, das Projekt um sechs bis acht Jahre in die Zukunft zu verschieben: 1. Die angespannte Haushaltslage erfordert unbedingte Ausgabendisziplin! Angesichts einer massiven Unterdeckung (doppischer Haushalt 8,4%; Verwaltungshaushalt 9,6% auf Basis der Haushaltseckwerte 2026) hat der Rat anzuerkennen, dass ein Seite 2 weiteres Aufblähen der Ausgaben die Stadt Düsseldorf überfordert und deshalb das Handeln der Stadt auf ihre Kernaufgaben zu fokussieren. Eine verantwortungsvoll handelnde Stadt berücksichtigt dabei auch solche unabdingbaren Ausgaben, die jenseits des vorliegenden Haushaltsplans anfallen werden. 2. Die dringend notwendige Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Düsseldorf erfordert die Fokussierung der finanziellen und planerischen/baubegleitenden Kapazitäten der Stadt Düsseldorf auf die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Lebensadern der Stadt. An erster Stelle ist hier die Theodor-Heuß-Brücke zu nennen. 3. Die aktuell stattfindenden Umwälzungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) werden zu massiven Veränderungen beim Ablauf von Verwaltungsprozessen erzeugen. Darüber hinaus besteht ein gesellschaftlicher Konsens, dass die gegenwärtige, massiv überbordende Bürokratie die Grundlagen unseres Wohlstands gefährdet und signifikant zurückgedrängt werden muss. 4. Somit sind die langfristig durchzuführenden Aufgaben und Prozesse noch nicht definiert. Es ist daher zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt nicht klar, ob für die künftigen Aufgaben im Bereich der technischen Verwaltung bei Umsetzung der noch zu definierenden, optimierten und digitalisierten Soll-Prozesse überhaupt ein Gebäude mit 3.000 Arbeitsplätzen erforderlich sein wird. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass für den Bau des TVG bei nachhaltiger Haushaltsführung die finanziellen Ressourcen nicht vorhanden sind und im Hinblick auf künftige Aufgaben und zu optimierende Soll-Prozesse der technischen Verwaltung die erforderlichen Fokussierungs- und Optimierungsaufgaben bislang nicht erledigt worden sind. Daher sind die Voraussetzungen für die Errichtung eines aufgabengerechtes und prozessoptimiertes TVG nicht gegeben. Deshalb beantragt die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf, die Mittel für das TVG im aktuellen Haushaltsplan komplett zu streichen. Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit Elmar Salinger Thomas Krabbe Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) Seite 3