Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Ausgabenmoratorium für den gesamten Haushaltsplan 2026

RAT/102/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 06.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller Betrifft: Haushaltsantrag der AfD-Ratsfraktion: Ausgabenmoratorium für den gesamten Haushaltsplan 2026 Antrag: Produkte: Alle (Anm.: Die Kämmerei bietet an, die Werte der einzelnen Jahre bei Einreichung bis zum 6.3. zu ermitteln.) Sehr geehrter Herr Vorsitzender Dr. Keller, zur Sitzung des Rates der Stadt Düsseldorf am 19. März 2026 stellt die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf folgenden Haushaltsänderungsantrag: Festlegung eines Ausgabenmoratoriums je Dezernat: Die Ausgaben im Haushaltsplan 2026 dürfen je Dezernat die Ausgaben des Haushaltsplanes 2025 nicht überschreiten. Damit ist der Zeitraum 2026 bis 2029 umfasst. Für den Fall, dass der Haushaltsplan eines Dezernates in 2025 höher war als der in 2026, soll ein fiktiver Haushaltsansatz für das betreffende Dezernat in Höhe des durchschnittlichen Ausgabenzuwachses des Gesamthaushaltes von angesetzt werden. Der Haushaltsansatz ist in diesem Falle um 4,5% zu kürzen (inklusive dezernatsspezifischer globaler Minderausgabe). Begründung: Seite 2 Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf ist der festen Überzeugung, dass die Stadt Düsseldorf zu finanzpolitischer Solidität zurückkehren muss. Die starken Ausgabensteigerungen der letzten Jahre müssen zwingend auf den Prüfstand. Nur so kann der finanzielle Spielraum geschaffen werden, um die vor uns liegenden Herausforderungen im Bereich der Infrastruktur, vor allem der Brückeninfrastruktur, zu bewältigen - und vielleicht auch noch eine Oper bauen zu können. Da bereits der Haushalt 2025 nicht von Sparanstrengungen gekennzeichnet war, ist die Begrenzung der Ausgaben auf das Niveau von 2025 ein absolut realistisches und erreichbares Vorhaben. Der Unterschied bei den Aufwendungen liegt ohne Berücksichtigung der globalen Minderausgaben 2026 in Höhe von EUR 80 Mio. bei EUR 190 Mio., mit Berücksichtigung bei EUR 110 Mio. Methodisch handelt es sich um eine „ globale Minderausgabe je Dezernat " : Die konkrete Einsparmaßnahme ist noch nicht konkret definiert, das Einsparpotenzial wird jedoch für erreichbar gehalten. Deshalb beantragt die Fraktion der Alternative für Deutschland im Rat der Stadt Düsseldorf das oben beschriebene Ausgabenmoratorium. Mit freundlichen Grüßen Für die Richtigkeit Elmar Salinger Thomas Krabbe Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)