Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Anonyme Frequenzmessung via LiDAR-Technologie für eine datenbasierte Wirtschafts- und Tourismussteuerung

RAT/092/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 05.03.2026 Ratsfraktion - FDP Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der FDP-Ratsfraktion Zur Sitzung des Rates am 19.03.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Anonyme Frequenzmessung via LiDAR- Technologie für eine datenbasierte Wirtschafts- und Tourismussteuerung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 19. März 2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Für den Aufbau eines datenschutzkonformen Systems zur Messung von Besucherströmen auf Basis von LiDAR-Sensoren (Laser- und Infrarottechnologie) werden im Haushalt 2026 einmalig Mittel in Höhe von 140.000 Euro im Produktbereich 57 Wirtschaft und Tourismus bereitgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die gewonnenen Daten in einer zentralen städtischen Datenplattform zu bündeln und dort mit weiteren Indikatoren (Parkraumauslastung, ÖPNV-Nutzungsdaten der Rheinbahn, Wetterdaten) zu verknüpfen. Die Finanzierung erfolgt über das Sachkonto 52910000 (Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen) sowie - bei investiver Umsetzung - über das Sachkonto 78310000 (Erwerb von immateriellen Vermögensgegenständen/IT). Begründung: Die wirtschaftliche Entwicklung Düsseldorfs als Handels-, Tourismus- und Messestandort hängt zunehmend von der gezielten Steuerung von Besucherströmen und Aufenthaltsqualitäten im Stadtraum ab. Bisherige Ansätze zur Nutzung von Mobilfunkdaten oder KI-Kameras sind aus liberaler Sicht kritisch zu bewerten, da sie Seite 2 Risiken für die Privatsphäre bergen oder hohe Abhängigkeiten von externen Providern schaffen. Dieser Antrag setzt stattdessen auf LiDAR- und Infrarot-Technologie. Diese erfasst Bewegungen rein physikalisch durch Lichtimpulse. Da keine Endgeräte-IDs oder biometrischen Merkmale erfasst werden, garantiert dieses Verfahren absolute Anonymität durch „ Privacy by Design " . Ein Rückschluss auf einzelne Personen ist technisch ausgeschlossen. Vorteile für die Landeshauptstadt:  Datensouveränität: Die Stadt generiert und besitzt die Daten selbst, statt teure Lizenzen für Mobilfunkdaten zu erwerben.  Präzision: LiDAR liefert exakte Echtzeitwerte für die Frequenzmessung an strategischen Punkten (z. B. Schadowstraße, Kö, Altstadt), was eine bedarfsgerechte Steuerung von Reinigung, Sicherheit und Infrastruktur ermöglicht.  Interoperabilität: Durch die Zusammenführung der anonymen Zählwerte mit Verkehrs- und Wetterdaten auf einer städtischen Plattform entstehen wertvolle Synergien für die Wirtschaftsförderung und die Stadtplanung. Die Maßnahme stellt eine nachhaltige Investition in eine moderne, datenbasierte und vor allem grundrechtsfreundliche Stadtentwicklung dar. Mirko Rohloff, Dr. Christine Rachner und Fraktion