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RAT/160/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 10.03.2026
An
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller
Vorsitzender des Rates
der Landeshauptstadt Düsseldorf
Antrag der SPD/Volt-Ratsfraktion
zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 19.03.2026
Betrifft:
Haushaltsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion: Wo ist der Plan? - Kluge
Personalentwicklung für eine leistungsstarke Stadtverwaltung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die SPD/Volt-Ratsfraktion bittet Sie, diesen Haushaltsbegleitantrag auf die
Tagesordnung der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 19. März
2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen.
Antrag:
Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung des
demografischen Wandels und eines aktiv zu gestaltenden Übergangs ein
Konzept vorzulegen, wie notwendige Haushaltskonsolidierung vorrangig
durch strukturelle Effizienzgewinne, Digitalisierung und Priorisierung von
Aufgaben erreicht werden kann, ohne die personelle Leistungsfähigkeit der
Verwaltung zu schwächen.
Solange dies nicht vorliegt, beschließt der Rat der Landeshauptstadt
Düsseldorf, dass
1. die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Maßnahmen zur Einsparung bei
Stellenbesetzungen, insbesondere durch Nicht-Nachbesetzung, nicht
umgesetzt werden;
2. von pauschalen Einsparvorgaben im Personalbereich abgesehen wird;
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3. Änderungen bestehender Dienstvereinbarungen ausschließlich im
Einvernehmen mit dem Personalrat und unter Wahrung der gesetzlichen
Mitbestimmungsrechte erfolgen.
Begründung:
Die geplanten Einsparungen im Personalbereich sind kurzsichtig und gefährden die
Funktionsfähigkeit der Stadtverwaltung. Bereits heute bestehen in vielen Bereichen
erhebliche Belastungen. Ein weiterer Stellenabbau würde zu längeren
Bearbeitungszeiten, eingeschränktem Bürgerservice und zusätzlichen Belastungen
für die Beschäftigten führen.
In den vergangenen Jahren wurde mit erheblichem Aufwand Personal gewonnen und
qualifiziert. Werden die geplanten Maßnahmen umgesetzt, droht ein erneuter
Fachkräfteverlust. In absehbarer Zeit wird die Stadt wieder vor der Herausforderung
stehen, dringend benötigtes Personal zurückzugewinnen.
Besonders kritisch ist die vorgesehene Kündigung bzw. Einschränkung bestehender
Dienstvereinbarungen, etwa im Bereich der Gebäudereinigung. Dies kann
unmittelbare Auswirkungen auf die Qualität öffentlicher Infrastruktur haben,
insbesondere in sensiblen Bereichen wie Schulen.
Die Konsolidierung des Haushalts ist notwendig. Sie darf jedoch nicht zulasten der
Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Qualität öffentlicher Leistungen erfolgen.
Nachhaltige Haushaltssteuerung erfordert strukturelle Verbesserungen statt
kurzfristiger Einschnitte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sabrina Proschmann
Thema
Produkt/
Maßnahme
Zeile Konto
Haushaltsjahr
Beträge in EUR
Verbesserung (+)/ Verschlechterung
(-)
Konzept zur
Personalentwicklung