Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Effektiver Klimaschutz

RAT/093/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 05.03.2026 Ratsfraktion - FDP Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der FDP-Ratsfraktion Zur Sitzung des Rates am 19.03.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Effektiver Klimaschutz Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 19. März 2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Die Mittel aus Konto 78310000 Maßnahme 701300000 „ Maßnahmen Erreichung Klimaneutralität 2035 " sollen in Zukunft nur noch für investive Maßnahmen abgerufen werden können , wenn deren CO2-Vermeidungskosten während ihrer Lebensdauer geringer sind, als Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel (EU-ETS) stillzulegen. Außerdem soll der Haushaltsansatz für die Jahre 2026, 2027, 2028 und 2029 jeweils 15.000.000 Euro betragen statt des neuen Ansatzes von jeweils 22.000.000 Euro. Begründung: Die Stadt hat sich mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035 eine ambitionierte Vorgabe gesetzt. Angesichts begrenzter Haushaltsmittel ist es jedoch zwingend erforderlich, dass jeder eingesetzte Euro den größtmöglichen Beitrag zur Treibhausgasreduktion leistet. Klimaschutzmaßnahmen müssen deshalb nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch ökonomisch effizient sein. Der europäische Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU für energieintensive Anlagen und die Stromerzeugung. In diesen Sektoren ist die Gesamtmenge an Emissionen durch eine Obergrenze ( „ Cap " ) begrenzt. Lokale Seite 2 Maßnahmen, die Emissionen in ETS-betroffenen Bereichen senken, führen ohne zusätzliche Stilllegung von Zertifikaten häufig lediglich dazu, dass an anderer Stelle innerhalb des Systems mehr emittiert werden kann - die Gesamtemissionen im ETS verändern sich dann kaum oder gar nicht. Wirklich zusätzliche Emissionsminderungen im ETS werden erst erreicht, wenn Zertifikate gezielt aus dem Markt genommen und stillgelegt werden. Das Stilllegen von Zertifikaten erzeugt damit einen klar bezifferbaren, zusätzlichen Klimaschutzeffekt: Für jede stillgelegte Tonne CO ₂ wird der zulässige Emissionsraum im EU-ETS dauerhaft verkleinert. Die Kosten für diese Maßnahme entsprechen dem Marktpreis der Zertifikate. Dieser Preis ist zugleich ein anerkannter Referenzwert für die „ Grenzkosten " von CO ₂ -Vermeidung in den betroffenen Sektoren. Wenn die Mittel aus dem Konto 78310000, Maßnahme 701300000 „ Maßnahmen Erreichung Klimaneutralität 2035 " künftig nur noch für investive Maßnahmen eingesetzt werden dürfen, deren CO ₂ -Vermeidungskosten über die Lebensdauer der Investition unterhalb der Kosten der Stilllegung von ETS-Zertifikaten liegen, hat dies mehrere Vorteile:  Kosteneffizienz: Es wird verhindert, dass mit Steuergeldern Maßnahmen finanziert werden, die pro vermiedener Tonne CO ₂ teurer sind als die nachweislich wirksame Alternative, ETS-Zertifikate stillzulegen.  Maximierung des Klimanutzen pro Euro: Das verfügbare Budget erzielt eine größere Gesamtmenge an vermiedenen Emissionen, weil nur Maßnahmen mit einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis umgesetzt werden.  Transparenz und Vergleichbarkeit: Die Verwaltung wird angehalten, für Klimaschutzinvestitionen die CO ₂ -Vermeidungskosten zu ermitteln. Dies erhöht die Transparenz gegenüber Politik und Öffentlichkeit und ermöglicht eine rationale Priorisierung zwischen unterschiedlichen Projekten.  Vermeidung symbolischer, aber ineffektiver Maßnahmen: Besonders teure Einzelprojekte mit geringer Klimawirkung treten hinter Maßnahmen zurück, die tatsächlich in großem Umfang Emissionen senken - oder es wird, wo sinnvoll, direkt über die Stilllegung von Zertifikaten ein messbarer zusätzlicher Effekt erzielt. Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig, den Haushaltsansatz für die Jahre 2026 bis 2029 von jeweils 22.000.000 Euro auf jeweils 15.000.000 Euro zu reduzieren. Wenn nur noch Maßnahmen gefördert werden, deren CO ₂ - Vermeidungskosten unterhalb der Kosten der Stilllegung von ETS-Zertifikaten liegen, ist davon auszugehen, dass die Zahl wirklich wirtschaftlicher Projekte begrenzt ist. Ein höherer Ansatz würde mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass Mittel in deutlich weniger effiziente oder weitgehend symbolische Maßnahmen fließen, deren Klimawirkung im Verhältnis zu ihren Kosten gering ist. Mit einem Ansatz von jeweils 15.000.000 Euro steht weiterhin ein sehr substanzielles Budget für wirksame, kosteneffiziente Klimaschutzinvestitionen zur Verfügung. Durch die Kombination aus strengen Effizienzkriterien und einem angepassten, aber weiterhin hohen Mittelansatz werden sowohl der Klimaschutz als auch die Solidität des Haushalts gestärkt: Die Kommune vermeidet Überfinanzierung teurer Einzelprojekte, schafft finanziellen Spielraum für andere Seite 3 dringende Aufgaben und setzt die verbleibenden Klimaschutzmittel dort ein, wo je Euro der größte CO ₂ -Minderungseffekt erzielt werden kann. Sollte sich der ETS-Preis oder die Projektpipeline in den kommenden Jahren deutlich verändern, kann der Haushaltsansatz im Rahmen künftiger Haushaltsberatungen jederzeit erneut überprüft und angepasst werden. Mirko Rohloff, Dr. Christine Rachner und Fraktion