Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Wiedereinführung einer Schuldenbremse in der Hauptsatzung

RAT/116/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 Ratsfraktion - FDP Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der FDP-Ratsfraktion Zur Sitzung des Rates am 19.03.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der FDP-Ratsfraktion: Wiedereinführung einer Schuldenbremse in der Hauptsatzung Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen unserer Fraktion bitten wir Sie, nachfolgenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 19. März 2026 zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf wird wieder um folgende Regelung zur Begrenzung der Kreditaufnahme ergänzt: Der Rat der Stadt beschließt, grundsätzlich keine neuen Kredite bei Geldinstituten und Banken (§ 86 Abs. 1 GO NRW) in den Haushaltsplan oder die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen, damit die Entschuldung nachhaltig gesichert bleibt und eine Nettoneuverschuldung vermieden wird. Begründung: Der ehemalige § 26 der Hauptsatzung wurde anlässlich der Coronapandemie gestrichen und sollte in der aktuellen Haushaltslage dringend wieder aufgenommen werden. Wir sind der Meinung, dass kommende Generationen nicht mit weiteren Zins- und Tilgungsverpflichtungen belastet werden dürfen und dass Gelder besser in Stadtentwicklungs- und Infrastrukturmaßnahmen, in die Modernisierung weiterer Seite 2 Schulstandorte, in Kitas, in Spielplätze und auch in Kultureinrichtungen investiert werden sollten als in Schuldzinsen. So erhalten wir den Bürgerinnen und Bürgern ein lebens- und liebenswertes Düsseldorf. Mirko Rohloff, Dr. Christine Rachner und Fraktion