Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Arbeitnehmerparkausweise in Bewohnerparkausweisezonen prüfen

RAT/155/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An den Vorsitzenden des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Herrn Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI: Arbeitnehmerparkausweise in Bewohnerparkausweisezonen prüfen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Namen der Ratsgruppe Freie Wähler Tierschutz PARTEI bitten wir Sie, folgenden Antrag zum Haushaltsplan-Entwurf 2026 auf die Tagesordnung der Sitzung zu setzen und zur Abstimmung zu bringen: Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Verwaltung zu beauftragen zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen es möglich sein könnte, dass Arbeitnehmer, die nicht in einem entsprechend ausgeschilderten Bereich für Bewohnerparkausweise amtlich gemeldet sind, einen „ Arbeitnehmerparkausweis " beantragen könnten und dem Stadtrat spätestens in der Sitzung am 18. Juni 2026 den Sachstand zu berichten. Begründung: In Düsseldorf kann jeder Bewohner, der in einem entsprechend ausgeschilderten Bereich amtlich gemeldet ist, eine Ausnahmegenehmigung zum Parken beantragen. Arbeitnehmer, die nicht in diesem entsprechend ausgeschilderten Bereich amtlich gemeldet sind, können diesen Ausweis nicht beantragen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung prüft, unter welchen Voraussetzungen es möglich sein könnte, dass Arbeitnehmer, die nicht in einem entsprechend ausgeschilderten Bereich für Bewohnerparkausweise amtlich gemeldet sind, einen „ Arbeitnehmerparkausweis " beantragen könnten. Seite 2 Es geht hierbei nicht darum, die Bemühungen hin zur Nutzung des ÖPNV, des Fahrrads oder der Fußgänger zu konterkarieren, sondern es gibt Arbeitnehmer, die aufgrund der Entfernung Wohnung Arbeitsplatz bzw. ihrer Arbeitszeit (Schichtdienst, Nacht- und Wochenendarbeiten) nur schwer oder gar nicht die Arbeitsstelle erreichen können und deshalb auch weiterhin auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Weitere Begründung ggf. mündlich. Torsten Lemmer Thema Produkte/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)