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Durch einstimmigen Beschluss über Annahme des interfraktionellen Antrags Vorlage 01/ 192/2016.
RAT/210/2026
X öffentlich nicht öffentlich
Düsseldorf, 16.03.2026
Ratsfraktion - Die Linke
An den
Oberbürgermeister
Herrn Dr. Stephan Keller
Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des
Rates am 19.03.2026
Betrifft:
Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Düsselpass auch für
Wohngeldberechtigte
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
zur Sitzung des Rates am 19. März 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf
folgenden Haushaltsantrag:
Der Kreis der Berechtigten für den Düsselpass wird erweitert auf alle
Personen, die in Düsseldorf Wohngeld erhalten. Die nötigen Mittel werden
ab dem Haushaltsjahr 2026 unter den relevanten Konten in den Haushalt
eingestellt. Wohngeldbeziehenden wird der Düsselpass automatisch
zugesandt.
Begründung:
Das Preisniveau in Düsseldorf ist hoch; gleichzeitig ist die Stadt von großen
Einkommensunterschieden geprägt. Für ein Fünftel der Düsseldorfer:innen bedeutet
dies relative Armut bzw. die Gefahr, in Armut zu fallen. Mit dem Düsselpass als
Instrument kann die Landeshauptstadt Düsseldorf jedoch die Lebenshaltungskosten
ärmerer Haushalte im Alltag verringern.
Die Linke beantragt deshalb, den Zugang zum Düsselpass zu vereinfachen. Auch der
Bezug von Wohngeld soll deshalb künftig zum Anspruch auf den Düsselpass führen.
Wohngeldbeziehenden soll der Düsselpass automatisch zugesandt werden. Diese
Erweiterung des Kreises der Düsselpassberechtigten betrachtet Die Linke als
wesentlich zur Erreichung des UN-Nachhaltigkeitsziels 1, dem sich die Stadt
Düsseldorf 2016 verpflichtet hat
1
- die Armut bis zum Jahr 2030 in all ihren Formen
Seite 2
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https://www.duesseldorf.de/nachhaltigkeit/ziele-fuer-nachhaltige-entwicklung/sdg-1-armut-beenden
zu beenden (oder wenigstens zu halbieren
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).
Freundliche Grüße
Sigrid Lehmann Chris J. Demmer
F.d.R. Sönke Voigt
Thema
Produkt/
Maßnahme
Zeile
Konto
Haushaltsjahr
Beträge in EUR
Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)