Haushaltsantrag Die Linke Aktenzeichen RAT/215/2026

Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Forcierter Ausbau der Radleitroute

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 17. März 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Begründung“

Die Realisierung der geplanten sechs Radleitrouten in Düsseldorf verläuft schleppend. Nachdem Dr. Stephan Keller den damaligen Oberbürgermeister Geisel deswegen scharf kritisiert hatte, versprach er im Wahlkampf „ das Radhauptnetz innerhalb der Wahlperiode [2020-2025] weitestgehend fertigzustellen " . 1 Am Ende der Wahlperiode stellten wir aber fest, dass von sechs vorgesehenen Radleitrouten immer noch keine einzige fertiggestellt war. Heute sind nur zwei überhaupt in der Umsetzung begriffen. Bei einer Fortsetzung dieses Tempos ist unserer Einschätzung nach auch in der aktuellen Wahlperiode keine Fertigstellung der Radleitrouten vorstellbar.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 17. März 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Vorgang · RAT/215/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

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  1. Ursprüngliche Vorlage

    Haushaltsantrag · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 104

    Eingereichte Haushaltsanträge zu den Etatberatungen 2026 (Hier sind die eingereichten Haushaltsanträge zur Ratssitzung am 19.03.2026 aufgeführt. Es handelt sich um keine eigene Sitzung.). Amtlicher Vermerk: „mehrheitlich abgelehnt“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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1 https://rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/duesseldorf-radwegebau-ist-weit-von-zielen-entfernt_aid- 102402171 RAT/215/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 16.03.2026 Ratsfraktion - Die Linke An den Oberbürgermeister Herrn Dr. Stephan Keller Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.03.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke: Forcierter Ausbau der Radleitroute Produkt 5454101 Zeile 08 Konto 78520000 Maßnahme: 701070016 Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, zur Sitzung des Rates am 19. März 2026 stellt Die Linke Ratsfraktion Düsseldorf folgenden Haushaltsantrag: Parallel zur Realisierung der Radleitrouten 1 und 2 werden die Radleitrouten 3 und 4 unverzüglich geplant und umgesetzt. Die nötigen Mittel werden in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Realisierung der geplanten sechs Radleitrouten in Düsseldorf verläuft schleppend. Nachdem Dr. Stephan Keller den damaligen Oberbürgermeister Geisel deswegen scharf kritisiert hatte, versprach er im Wahlkampf „ das Radhauptnetz innerhalb der Wahlperiode [2020-2025] weitestgehend fertigzustellen " . 1 Am Ende der Wahlperiode stellten wir aber fest, dass von sechs vorgesehenen Radleitrouten immer noch keine einzige fertiggestellt war. Heute sind nur zwei überhaupt in der Umsetzung begriffen. Bei einer Fortsetzung dieses Tempos ist unserer Einschätzung nach auch in der aktuellen Wahlperiode keine Fertigstellung der Radleitrouten vorstellbar. Seite 2 Im Koalitionsvertrag von Düsseldorfer CDU und Grünen wird auch kein Zeithorizont für die Fertigstellung mehr benannt. Lediglich die Route 1 und 2 sollen noch bis 2027 vollendet werden. Die Linke will weiterhin, dass die Stadt Düsseldorf die Verkehrswende entschlossen vorantreibt und die dafür nötigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellt. Deshalb beantragt Die Linke, dass die Planung der Radleitrouten 3 und 4 vorangetrieben wird - unverzüglich. Dafür muss der Haushaltsansatz erhöht werden. Mit freundlichen Grüßen Sigrid Lehmann Chris J. Demmer F.d.R. Sönke Voigt Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-)
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Aufgrund ähnlicher Begriffe empfohlen. Ein gemeinsamer Vorgang ist damit nicht belegt.

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/215/2026