Haushaltsantrag SPD/Volt Aktenzeichen RAT/161/2026

Haushaltsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion: Wo ist der Plan? – Mehr Sicherheit und soziale Hilfsangebote im Bahnhofs-Brennpunkt

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 11. März 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Im Original formuliert

Die Verwaltung wird gebeten, für das noch zu erstellende Konzept „ stadtverträgliches Hilfesystem " Haushaltsmittel in Höhe der trägerseitig beantragten Mittel in Höhe von 4.071.064 € mit einem Sperrvermerk versehen im Haushalt zu etatisieren. Das Konzept zur Stadtverträglichkeit soll bis zum Sommer 2026 im AGS und OVA vorgelegt und beraten werden. Damit das Projekt auch zur Jahresmitte begonnen werden kann, muss nicht zuletzt für die von den Trägern beantragten Bausteine, sondern auch beispielsweise für den seitens der Stadt zu beauftragenden Sicherheitsdienst in der Eisenstraße, Geld sichergestellt werden.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Die freien Träger der Obdachlosen- und Suchthilfe benötigen eine sichere Finanzierung der beantragten Projekte, damit schon jetzt Fachkräfte gefunden werden können und der Start der Maßnahmen direkt nach Konzeptgenehmigung erfolgen kann. Der wachsende Bedarf an Sicherheitskräften in Unterkünften und Beratungsstellen sollte nicht zulasten der Träger gehen, sondern vonseiten der Stadt gedeckt werden.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 11. März 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Vorgang · RAT/161/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Haushaltsantrag · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 37

    Eingereichte Haushaltsanträge zu den Etatberatungen 2026 (Hier sind die eingereichten Haushaltsanträge zur Ratssitzung am 19.03.2026 aufgeführt. Es handelt sich um keine eigene Sitzung.). Amtlicher Vermerk: „mehrheitlich abgelehnt“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Dokumenttexte

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RAT/161/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 10.03.2026 An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 19.03.2026 Betrifft: Haushaltsantrag der SPD/Volt-Ratsfraktion: Wo ist der Plan? - Mehr Sicherheit und soziale Hilfsangebote im Bahnhofs-Brennpunkt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD/Volt-Ratsfraktion bittet Sie, den vorliegenden Haushaltsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 19. März 2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, für das noch zu erstellende Konzept „ stadtverträgliches Hilfesystem " Haushaltsmittel in Höhe der trägerseitig beantragten Mittel in Höhe von 4.071.064 € mit einem Sperrvermerk versehen im Haushalt zu etatisieren. Das Konzept zur Stadtverträglichkeit soll bis zum Sommer 2026 im AGS und OVA vorgelegt und beraten werden. Damit das Projekt auch zur Jahresmitte begonnen werden kann, muss nicht zuletzt für die von den Trägern beantragten Bausteine, sondern auch beispielsweise für den seitens der Stadt zu beauftragenden Sicherheitsdienst in der Eisenstraße, Geld sichergestellt werden. Querliste Gesundheitsamt laufende Nummer 40. Düsseldorfer Drogenhilfe e.V.: Ausbau Öffnungszeiten Hilfezentrum Seite 2 Querliste Amt für Migration und Integration laufende Nummer 7. Altstadt-Armenküche e.V.: Antrag auf kommunale Förderung von 5 Sozialarbeiterstellen im Projekt aXept 17. franzfreunde: Fortführung des Tagesaufenthaltes an der Notschlagstelle Graf- Adolf-Straße 73. Erweiterung der Notschlafstelle Graf-Adolf-Straße 73 um die Etage 6 und 7. Verstetigung der Erweiterung um die Etage 6 und 7 und des Tagesaufenthaltes in der Notschlafstelle und Graf-Adolf-Straße 73 18. Caritas, franzfreunde und SKM: Bewilligung für die Förderung Housing First der katholischen Träger der Wohnungslosenhilfe in Düsseldorf 21. franzfreunde: Antrag auf kommunale Förderung von 2 Stellen Streetwork an der Kaiserswerther Straße und der Graf-Adolf-Straße inklusive Verstetigung beider Stellen Begründung: Die freien Träger der Obdachlosen- und Suchthilfe benötigen eine sichere Finanzierung der beantragten Projekte, damit schon jetzt Fachkräfte gefunden werden können und der Start der Maßnahmen direkt nach Konzeptgenehmigung erfolgen kann. Der wachsende Bedarf an Sicherheitskräften in Unterkünften und Beratungsstellen sollte nicht zulasten der Träger gehen, sondern vonseiten der Stadt gedeckt werden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabrina Proschmann Seite 3 Thema Produkt/ Maßnahme Zeile Konto Haushaltsjahr Beträge in EUR Verbesserung (+)/ Verschlechterung (-) Düsseldorfer Drogenhilfe e.V.: Ausbau Öffnungszeiten Hilfezentrum - 1.279.400 Altstadt-Armenküche e.V.: Antrag auf kommunale Förderung von 5 Sozialarbeiterstellen im Projekt aXept -182.296 franzfreunde: Fortführung des Tagesaufenthaltes an der Notschlagstelle Graf-Adolf-Straße 73. Erweiterung der Notschlafstelle Graf- Adolf-Straße 73 um die Etage 6 und 7. Verstetigung der Erweiterung um die Etage 6 und 7 und des Tagesaufenthaltes in der Notschlafstelle und Graf-Adolf-Straße 73 - 2.031.656 Caritas, franzfreunde und SKM: Bewilligung für die Förderung Housing First der katholischen Träger der Wohnungslosenhilfe in Düsseldorf -351.588

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/161/2026