Sitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Rat beauftragte G9-Planungen für 100 Millionen Euro und beschloss einen neuen Schulbau
Ratssitzung vom 23. Mai 2019
KI-Aufbereitung
Am 4. August 2026 erstellt
OpenAI Codex · gpt-5.6-sol
Die Sitzung in einer Minute
- Planungsauftrag für G9-Maßnahmen mit einem geschätzten Volumen von 100 Millionen Euro
- Neubau des vierzügigen Wim-Wenders-Gymnasiums samt Dreifachsporthalle für fast 60 Millionen Euro
- 875.000 Euro städtischer Eigenanteil für die erste Phase der Smart-City-Planung
- Hochhausbeirat mehrheitlich beschlossen – gegen die Stimmen der Linken
- Bedarf für den zweiten Bauabschnitt an Unterrather Straße und Klinke beschlossen
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung reichte von großen Schulbauaufgaben bis zu Regeln für Digitalisierung und Stadtentwicklung. Während die Bildungsbeschlüsse breite Zustimmung fanden, entzündeten sich Konflikte vor allem an Datenschutz, vertraulichen Beratungen und der Gestaltung des Straßenraums.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
100 Millionen Euro für die Rückkehr zu G9 eingeplant
Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsganges an Gymnasien
Der Rat erteilte einstimmig den Planungsauftrag für die Baumaßnahmen, die durch die Rückkehr zum neunjährigen Bildungsgang an den Gymnasien erforderlich wurden. Das geschätzte Volumen betrug 100 Millionen Euro; betroffen waren nach Darstellung in der Debatte 19 Gymnasien beziehungsweise alle bis auf drei sowie etwa die Hälfte der Düsseldorfer Schülerinnen und Schüler.
Politische Debatte
SPD und FDP begrüßten den Planungsauftrag, stritten aber über die zu erwartende finanzielle Beteiligung des Landes. Trotz dieser unterschiedlichen Einschätzungen fiel der Beschluss einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung betraf einen großen Teil der weiterführenden Schulen und löste umfangreiche Planungen für zusätzliche Räume und Erweiterungsbauten aus.
Nachweis: TOP 14, PDF-Seite 39
Neues Wim-Wenders-Gymnasium mit Sporthalle
Wim-Wenders-Gymnasium, Neubau eines 4-zügigen Gymnasium und einer Dreifachsporthalle
Der Rat beschloss einstimmig den Neubau eines vierzügigen Gymnasiums und einer Dreifachsporthalle an der Schmiedestraße 25. In der Debatte wurden die Kosten mit fast 60 Millionen Euro angegeben.
Politische Debatte
Bündnis 90/Die Grünen unterstützte den Bau, kritisierte aber, dass keine Photovoltaikanlage vorgesehen war. Weitere Wortmeldungen gab es nicht; der Rat stimmte geschlossen zu.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Mit dem Beschluss erhielt Düsseldorf einen konkreten großen Schulneubau einschließlich eigener Sportinfrastruktur.
Nachweis: TOP 7, PDF-Seite 36
Smart-City-Strategie mit politischer Begleitung
Weiterentwicklung zu einer Smart City
Der Rat beschloss die Weiterentwicklung Düsseldorfs zu einer Smart City und nahm zuvor den Änderungsantrag von Grünen, SPD und FDP an. Für die erste Phase wurden bei einem vorgesehenen Gesamtvolumen von 2,5 Millionen Euro städtische Eigenmittel von 875.000 Euro angesetzt; eine Kleine Kommission sollte die strategische Steuerung begleiten.
Politische Debatte
In der Debatte wurde kritisiert, dass der Förderantrag bereits eingereicht worden war, ohne dass die Politik zuvor informiert worden sei. Die FDP verlangte angesichts möglicher umfassender Datensammlungen transparente rechtliche Regeln zum Schutz der Privatsphäre; der Grundantrag wurde dennoch einstimmig beschlossen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung verband die Digitalisierungsplanung mit Haushaltsmitteln, parlamentarischer Begleitung und der Frage, wie kommunale Datennutzung kontrolliert werden sollte.
Nachweis: TOP 16, PDF-Seite 44
Neue Regeln für Hochhausprojekte
Hochhausrahmenplan Beschluss der Geschäftsordnung des Hochhausbeirates
Der Rat beschloss mit großer Mehrheit eine Geschäftsstelle für Wettbewerbe, Beteiligung und Hochhausrahmenplan sowie die Geschäftsordnung des Hochhausbeirates. Nach den in der Debatte erläuterten Regeln sollten externe Fachleute stimmberechtigt sein, während die Vertreterinnen und Vertreter der Ratsfraktionen ohne Stimmrecht mitwirkten; Beratungen sollten vertraulich stattfinden.
Politische Debatte
Die Linke lehnte die Konstruktion wegen des fehlenden Stimmrechts der Ratsmitglieder, der Vertraulichkeit und der städtischen Kosten ab. Bündnis 90/Die Grünen verteidigte die fachliche Bewertung ohne politisches Stimmrecht; beschlossen wurde die Vorlage gegen die Stimmen der Linken.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Damit legte der Rat fest, unter welchen fachlichen und nichtöffentlichen Bedingungen künftige Hochhausvorhaben beurteilt werden sollten.
Nachweis: TOP 15, PDF-Seite 41
Umbau in Unterrath trotz Kritik an Parkplätzen
Unterrather Straße - Klinke 2. BA -
Der Rat fasste den Bedarfsbeschluss für den zweiten Bauabschnitt an Unterrather Straße und Klinke. In der Debatte wurde das Vorhaben mit mehr als einer Million Euro beziffert; genannt wurden neue Parkplätze und einige Baumpflanzungen.
Politische Debatte
Die Linke kritisierte fehlende Entsiegelung und Begrünung und kündigte eine Enthaltung an. Die Grünen stimmten zu, verwiesen aber auf zwei noch zu beseitigende Engstellen; beschlossen wurde die Vorlage ohne Gegenstimmen bei Enthaltungen von Linken und Tierschutz Freie Wähler.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Konflikt machte unterschiedliche Prioritäten bei der Verteilung des Straßenraums zwischen Parken, Begrünung und Aufenthaltsqualität sichtbar.
Nachweis: TOP 11, PDF-Seite 38
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 6 Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Kenntnis genommen
- TOP 8 Erweiterung Kita Sulzbachstraße, Sulzbachstraße 6, Düsseldorf - AuF-Beschluss einstimmig beschlossen
- TOP 12 Bergische Landstraße, Doppelstockkanäle - Bedarfsbeschluss - einstimmig beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
Marktplatz 2
Sitzungsort · Marktplatz 2, 40213 Düsseldorf
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 59 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung TO einstimmig beschlossen
- TOP 2: Genehmigung NS einstimmig beschlossen
- TOP 3: Aktuelle Anfragen
- TOP 3.1: Anfrage aus akt. Anlass der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: Vorfall in der Nacht zum 13. Mai beantwortet
- TOP 3.2: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Dr. Wlecke: RRX in Düsseldorf beantwortet
- TOP 3.3: Anfrage aktuell: Schwimmende Hundewiese ja, schwimmendes Schwimmbad nein? beantwortet
- TOP 4: Anfragen
- TOP 4.1: Anfrage BÜ90/GRÜ: Düsseldorf – Mitgliedschaften in Städtenetzwerken? beantwortet
- TOP 4.2: Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: Entwicklung in der ambulanten Pflege beantwortet
- TOP 4.3: Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: Wildbienenpopulation und Flusslandschaft beantwortet
- TOP 4.4: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Düsseldorf in und für Europa beantwortet
- TOP 4.5: Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Blackout in Düsseldorf? – Pläne bei großflächigen und lang anhaltenden beantwortet
- TOP 4.6: Anfrage des Ratsherrn Maniera: Lizensierte Abgabe von Cannabis schriftlich beantwortet
- TOP 4.7: Anfrage der CDU-Ratsfraktion: Welche Auswirkungen hat der „Blaugrüne Ring“ auf den Düsseldorfer Einz schriftlich beantwortet
- TOP 4.8: Anfrage des Ratsherrn Grenda: Aktuelle Situation in Bewohnerparkgebieten in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 4.9: Anfrage des Ratsherrn Grenda: Neue Stadtapp - Gut versorgt in ... schriftlich beantwortet
- TOP 4.10: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Zustand der Verkehrsüberwachung schriftlich beantwortet
- TOP 4.11: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Zustand des Ordnungsdienstes schriftlich beantwortet
- TOP 4.12: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Einsatz von "Wildrettern" schriftlich beantwortet
- TOP 4.13: Anfrage des Ratsherrn Dr. Wlecke: Baustellenlärm in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 4.14: Anfrage der Ratsfrau El Fassi: Marathon am 28. April 2019 schriftlich beantwortet
- TOP 4.15: Anfrage der Ratsfrau El Fassi: Stellplätze und Stellplatzablösungen schriftlich beantwortet
- TOP 5: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zurückgezogen
- TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Wim-Wenders-Gymnasium, Neubau eines 4-zügigen Gymnasium und einer Dreifachsporthalle einstimmig beschlossen
- TOP 8: Erweiterung Kita Sulzbachstraße, Sulzbachstraße 6, Düsseldorf - AuF-Beschluss einstimmig beschlossen
- TOP 9: Rhein-Ruhr-Express (RRX) – Bauwerksplanung der DB Netz AG im Planfeststellungsabschnitt 2.0 mehrheitlich beschlossen
- TOP 10: Benrodestraße 46, Rathaus Benrath - Denkmalgerechte Innensanierung einstimmig beschlossen
- TOP 11: Unterrather Straße - Klinke 2. BA - einstimmig beschlossen
- TOP 12: Bergische Landstraße, Doppelstockkanäle - Bedarfsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 13: Akademiestraße 2, Verlegung von Informations- und Kommunikationstechnik - Bedarfsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 14: Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsganges an Gymnasien einstimmig beschlossen
- TOP 15: Hochhausrahmenplan Beschluss der Geschäftsordnung des Hochhausbeirates mehrheitlich beschlossen
- TOP 16: Weiterentwicklung zu einer Smart City einstimmig beschlossen
- TOP 16.1: ÄA Bü90-Grü, SPD und FDP: Weiterentwicklung zu einer Smart City einstimmig beschlossen
- TOP 17: Neufassung der Richtlinien über die Erhebung von Entgelten für Leistungen der chemisch-biologischen einstimmig beschlossen
- TOP 18: Aufsichtsrat der Digital Innovation Hub Düsseldorf/Rheinland GmbH - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 19: Entsendung eines Mitgliedes in den Ausschuss des Deichverbandes Neue Deichschau Heerdt - Beschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 20: Besetzung von Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 21: Wiederbestellung von stellvertretenden Mitgliedern des Umlegungsausschusses einstimmig beschlossen
- TOP 22: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 23: Anträge
- TOP 23.1: Antrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: Rheinbahn erfasst Unfälle mit Tieren zurückgezogen
- TOP 23.2: Antrag Tierschutz Freie Wähler: rüfung geeigneter Standorte in der Nähe des Rheins für die Errichtun mehrheitlich abgelehnt
- TOP 23.3: Antrag DIE LINKE: Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum vertagt
- TOP 23.4: Antrag SPD, BÜ90/GRÜ und FDP: Umwelt- und klimafreundliche Energiekonzepte für Groß-Veranstaltungen abweichend beschlossen
- TOP 23.4.1: ÄA CDU: Umwelt- und klimafreundliche Energiekonzepte für Groß-Veranstaltungen in Düsseldorf zurückgezogen
- TOP 23.5: Antrag SPD, BÜ90/GRÜ und FDP: Fördermitgliedschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf in der Deutschen einstimmig beschlossen
- TOP 23.6: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Städt. Musikschule personell und räumlich auf die Nachfrage ausrichten mehrheitlich abgelehnt
- TOP 23.7: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Änderung § 4 (2) der Richtlinien für Kunst am Bau und im öffentl. Raum zurückgezogen
- TOP 23.8: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Land soll Mietpreis- und Belegungsrechte im Bestand ankaufen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 23.8.1: ÄA SPD, BÜ90/GRÜ und FDP: Land soll Mietpreis - und Belegungsrechte im Bestand ankaufen mehrheitlich beschlossen
- TOP 23.9: Antrag SPD, BÜ90/GRÜ und FDP: Maßnahmenkatalog einstimmig beschlossen
- TOP 23.10: Antrag der Ratsfraktionen von BÜ90/GRÜ, SPD und FDP: Konsequente Abfallvermeidung einstimmig beschlossen
- TOP 23.11: Machbarkeitsstudie für ein regionales Wasserbussystem auf dem Rhein mehrheitlich beschlossen
- TOP 23.11.1: ÄA Bü90-Grü: Gemeinnützigkeit und politische Arbeit sind keine Widersprüche mehrheitlich beschlossen
- TOP 23.12: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Gemeinnützigkeit von zivilgesellschaftl. Organisationen erhalten abweichend beschlossen
- TOP 23.13: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Stadtklima schützen, Schottergärten verbieten zurückgezogen
- TOP 23.13.1: ÄA BÜ90/GRÜ, SPD und FDP: Blumenwiesen statt Steinwüsten einstimmig beschlossen
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