Sitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
50-Millionen-Euro-Darlehen, knapp 500 Wohnungen in Rath und Streit um die U81
Ratssitzung vom 8. Oktober 2020
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Der Rat nahm zur Kenntnis, dass die städtische Holding 50 Millionen Euro zum Gesellschafterdarlehen für den Flughafen beitrug.
- Der Corona-Bericht nannte eine Sieben-Tage-Inzidenz von 32,4 sowie 33 Erkrankte in Düsseldorfer Krankenhäusern.
- Für das Neubaugebiet nördlich der Westfalenstraße in Rath fasste der Rat den Satzungsbeschluss; beide Bauabschnitte umfassten knapp 500 Wohnungen.
- Die Wohnraumschutzsatzung wurde mit großer Mehrheit präzisiert; FDP und Ratsherr Dr. Wlecke stimmten dagegen.
- Ein von der Linken beantragter Baustopp für die U81 wurde mit sehr großer Mehrheit abgelehnt.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung reichte von der akuten Pandemielage über erhebliche finanzielle Verpflichtungen eines städtischen Unternehmens bis zu langfristigen Entscheidungen über Wohnen und Verkehr. Zentrale Konflikte betrafen den Umgang mit knappem Wohnraum und die Frage, ob die U81 trotz veränderter Rahmenbedingungen weitergebaut werden sollte.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Holding trug 50 Millionen Euro zum Flughafendarlehen bei
Bekanntgabe der genehmigten über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Haushaltsjahr 2020
Der Rat nahm die über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen zur Kenntnis. In der Aussprache erläuterte die Stadtkämmerin, dass die Gesellschafter dem Flughafen ein Darlehen über 100 Millionen Euro gewährten: Auf die städtische Holding entfielen 50 Millionen Euro, von denen 30 Millionen bereits ausgezahlt waren und 20 Millionen noch ausstanden.
Politische Debatte
Ratsherr Grenda von den Piraten fragte nach der Beschlussgrundlage und einer Befassung der politischen Gremien. Die Stadtkämmerin verwies auf den Konsortialvertrag, die Information des Holding-Aufsichtsrats und dessen frühere Ermächtigung der Geschäftsführung; der Rat fasste dazu keinen neuen Finanzierungsbeschluss.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Aussprache machte Größenordnung und Entscheidungsweg der Unterstützung für das städtische Beteiligungsunternehmen sichtbar. Zugleich wurde deutlich, dass das Geld aus der Holding und nicht aus dem Kernhaushalt kam.
Vorlage RAT/265/2020 · Nachweis: TOP 11, PDF-Seite 26
Corona-Zahlen stiegen wieder
Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie
Der Rat nahm den Lagebericht zur Pandemie zur Kenntnis. Gemeldet wurden 32 Neuinfektionen, eine Sieben-Tage-Inzidenz von 32,4, insgesamt 33 Erkrankte in Düsseldorfer Krankenhäusern, darunter sechs auf Intensivstationen und eine beatmete Person; zugleich standen 50 Intensivbetten zur Verfügung und die Zahl der Verstorbenen lag bei 51.
Politische Debatte
Nach den Berichten beantworteten Vertreter der Verwaltung Fragen, unter anderem zu Kontrollen und Bußgeldverfahren. Eine kontroverse Abstimmung gab es nicht, da es sich um einen Bericht zur Kenntnisnahme handelte.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Angaben beschrieben die erneute Dynamik der Pandemie und die damalige Belastung der Krankenhäuser. Auch die verfügbaren Intensivkapazitäten und die Durchsetzung der Schutzregeln wurden damit für den Rat nachvollziehbar.
Nachweis: TOP 4, PDF-Seite 11
Satzungsbeschluss für das Neubaugebiet in Rath
Bebauungsplan-Entwurf Nr. 06/004 (eh. Nr. 5781/038) - Nördlich Westfalenstraße (Nordteil) - Stellungnahmen, Satzung
Der Rat beschloss mit großer Mehrheit den Bebauungsplan für den nördlichen Teil des Gebiets an der Westfalenstraße. Das Vorhaben umfasste in zwei Bauabschnitten knapp 500 Wohnungen; im ersten Abschnitt waren bereits mehr als 200 Wohnungen entstanden, während der Beschluss den zweiten Abschnitt betraf.
Politische Debatte
Die CDU regte an, im zweiten Bauabschnitt Räume oder Angebote für Jugendliche zu berücksichtigen; die Verwaltung nahm dies zu Protokoll. Die Linke und Ratsfrau Krüger stimmten gegen den Bebauungsplan, weitere Gegenstimmen oder Enthaltungen wurden nicht genannt.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Satzungsbeschluss schuf die planungsrechtliche Grundlage für einen großen weiteren Wohnungsbauabschnitt in Rath. Zugleich rückte die Debatte die soziale Infrastruktur für Jugendliche im neuen Quartier in den Blick.
Vorlage APS/099/2020 · Nachweis: TOP 29, PDF-Seite 35
Wohnraumschutzsatzung wurde präzisiert
Änderung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum
Der Rat beschloss mit großer Mehrheit Änderungen an der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum. Die Präzisierungen sollten das Verwaltungshandeln gegen Leerstand und Zweckentfremdung praktikabler und rechtssicherer machen.
Politische Debatte
Die SPD unterstützte die Änderungen, sah aber bei Befreiungen wegen wirtschaftlicher Härte weiterhin Unschärfen und kündigte eine genaue Beobachtung an. Die FDP-Fraktion und Ratsherr Dr. Wlecke stimmten dagegen; Enthaltungen gab es nicht.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung betraf den Umgang mit Wohnungen, die dem regulären Wohnungsmarkt entzogen wurden. Der Konflikt konzentrierte sich darauf, wie weit die kommunalen Eingriffsmöglichkeiten reichen sollten und wie Ausnahmen behandelt wurden.
Vorlage AWM/027/2020 · Nachweis: TOP 16, PDF-Seite 27
Baustopp für die U81 fand keine Mehrheit
Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Moratorium: Baustopp für die U-81
Der Rat lehnte den Antrag der Linken auf ein Moratorium und einen Baustopp für die U81 mit sehr großer Mehrheit ab. Damit wurde kein Stopp des laufenden Projekts beschlossen.
Politische Debatte
Die Linke stellte angesichts der Entwicklung des Luftverkehrs den Nutzen der Flughafenanbindung und die finanziellen Prioritäten infrage. SPD und Grüne verwiesen dagegen auf die regionale Verkehrsfunktion und die geplante Rheinquerung; für den Antrag stimmten Linke und Republikaner, die AfD enthielt sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Abstimmung entschied, dass die Stadt das große Verkehrsvorhaben nicht wegen der damals veränderten Rahmenbedingungen anhalten sollte. Die Debatte zeigte den Konflikt zwischen regionalem Schienenausbau und der Kritik an Kosten und verkehrspolitischem Nutzen.
Vorlage RAT/279/2020 · Nachweis: TOP 33.2, PDF-Seite 39
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 26 Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NRW: Umsetzung dringend notwendiger und sicherheitsrelevanter Sofortmaßnahmen an Kulturgebäuden einstimmig beschlossen
- TOP 21 Herrichten der Räumlichkeiten am Standort Tersteegenstraße 62 / Felix-Klein-Straße 3 für ein Regelgymnasium einstimmig beschlossen
- TOP 33.4 Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Digitale Teilhabe auch für Kinder im Leistungsbezug ermöglichen zurückgezogen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 50 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Verleihung des Ehrenringes des Rates
- TOP 2: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 17. und 18.06.2020 einstimmig beschlossen
- TOP 4: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie zur Kenntnis genommen
- TOP 5: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 6: Anfragen
- TOP 6.1: Anfrage des Ratsherrn Maniera: Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria schriftlich beantwortet
- TOP 6.2: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Baumfällungen am Düsseldorfer Flughafen - Vorlage APS/047/2020 schriftlich beantwortet
- TOP 6.3: Anfrage des Ratsherrn Maniera: 16.000 fehlende Briefwahlstimmzettel bei der Kommunalwahl schriftlich beantwortet
- TOP 6.4: Anfrage der Ratsfraktion Die Linke: Wohnortsnahen Schulbesuch ermöglichen schriftlich beantwortet
- TOP 6.5: Anfrage der Ratsfraktion Die Linke: Aktueller Stand "Kommunales Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus" schriftlich beantwortet
- TOP 6.6: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Messerstecherei, Gewalt und Randale: Kippt die Altstadt? schriftlich beantwortet
- TOP 6.7: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt und Kosten der Stadt für die Corona-Testzentren schriftlich beantwortet
- TOP 6.8: Anfrage der Ratsfrau Kraft-Dlangamandla: Parteiensponsoring schriftlich beantwortet
- TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Schauspielhaus zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Jahresabschluss 2019 - Beschluss über das Jahresergebnis einstimmig beschlossen
- TOP 10: Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31.12.2019 einstimmig beschlossen
- TOP 11: Bekanntgabe der genehmigten über- und außerplanmäßigen Mittelbereitstellungen - Haushaltsjahr 2020 zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Vorhaltung von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) für städtische Beschäftigte einstimmig beschlossen
- TOP 13: Düsseldorfer Schauspielhaus, Dach- und Fassadensanierung, Änderungsbeschluss einstimmig beschlossen
- TOP 14: Schloss Jägerhof - Goethemuseum, Jacobistraße 2 Dringliche Sanierungsmaßnahmen und Fassadensanierung einstimmig beschlossen
- TOP 15: Jahresbericht der Geschäftsstelle der Kunstkommission 2019/2020 zur Kenntnis genommen
- TOP 16: Änderung der Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum mehrheitlich beschlossen
- TOP 17: Wahl einer Schiedsperson einstimmig beschlossen
- TOP 18: Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss Fahrradparkturm Bahnhof D-Bilk; Friedrichstraße / Arcadenvorplatz vertagt
- TOP 19: Südring - Ausbau einer Veloroute zwischen Batterieweg und Völklinger Straße - Bedarfsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 20: Integration der Abteilung Wasserbau 67/7 in den Stadtentwässerungsbetrieb (SEBD) der Landeshauptstadt Düsseldorf - Beschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 21: Herrichten der Räumlichkeiten am Standort Tersteegenstraße 62 / Felix-Klein-Straße 3 für ein Regelgymnasium einstimmig beschlossen
- TOP 22: Kuratorium der Stiftung "Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen" -Vorschlag zur Bestellung von Mitgliedern- einstimmig beschlossen
- TOP 23: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NRW: Zusammenlegung der Weiterbildungskollegs einstimmig beschlossen
- TOP 24: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NRW: Aussetzung der Elternbeiträge im Rahmen des Offenen Ganztages an Schulen in den Monaten Juni und Juli 2020 einstimmig beschlossen
- TOP 25: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NRW: Teilweise Aufhebung der gemäß Ratsbeschluss vom 06.02.2020 erlassenen "Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der LH Düsseldorf" einstimmig beschlossen
- TOP 26: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 GO NRW: Umsetzung dringend notwendiger und sicherheitsrelevanter Sofortmaßnahmen an Kulturgebäuden einstimmig beschlossen
- TOP 27: Satzung zur Aufhebung der Satzung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen einstimmig beschlossen
- TOP 28: Flächennutzungsplanänderung Nr. 195 (Entwurf) - Nördlich und Südlich Theodorstraße mehrheitlich beschlossen
- TOP 29: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 06/004 (eh. Nr. 5781/038) - Nördlich Westfalenstraße (Nordteil) - Stellungnahmen, Satzung mehrheitlich beschlossen
- TOP 30: Raumwerk D weiterdenken - Gemeinsam Düsseldorfs Zukunft gestalten - Förderantrag einstimmig beschlossen
- TOP 31: Förderantrag Projekt "Kunst-, Kultur- und Bürgerraum Ulmer Höh'" einstimmig beschlossen
- TOP 32: Antrag der Bezirksvertretung 7: Umwandlung der Tennenflächen in Kunstrasen verwiesen
- TOP 33: Anträge
- TOP 33.1: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: 1.000 Geflüchtete aus dem niedergebrannten Lager Moria aufnehmen abweichend beschlossen
- TOP 33.1.1: mündlicher Änderungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/280/2020:Antrag der Ratsfraktion Die Linke: 1.000 Geflüchtete aus dem niedergebrannten Lager Moria aufnehmen mehrheitlich beschlossen
- TOP 33.2: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Moratorium: Baustopp für die U-81 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 33.3: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Anerkennung der Leistung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mehrheitlich abgelehnt
- TOP 33.3.1: Änderungantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/286/2020: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Anerkennung der Leistung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst mehrheitlich abgelehnt
- TOP 33.4: Antrag der Ratsfraktion Die Linke: Digitale Teilhabe auch für Kinder im Leistungsbezug ermöglichen zurückgezogen
- TOP 33.5: Antrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP: Unterstützung von LGBT+ in Warschau – Intensivierung der Städtepartnerschaft mehrheitlich beschlossen
- TOP 34: Sanierung Kinderspielplatz Südpark „Vor dem Deich“, dritter Bauabschnitt - Beantragung von Fördermitteln im Rahmen des „Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten“ - einstimmig beschlossen
- TOP 35: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
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