Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
5,1 Millionen Euro für Jugendförderung – Rat entlastete Eltern bei Kita-Beiträgen
Ratssitzung vom 2. Juni 2021
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Der Kinder- und Jugendförderplan 2021 bis 2025 umfasste 5,1 Millionen Euro; einen FDP-Ergänzungsantrag lehnte der Rat ab.
- Eltern mit Kindern unter drei Jahren wurden bis zu einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro beitragsfrei gestellt.
- An der Kalkumer Schloßallee erhielt die Stadt ein Vorkaufsrecht zur Steuerung der weiteren Entwicklung.
- Der Corona-Bericht nannte 578 aktuell Infizierte, 81 Krankenhausfälle und eine Sieben-Tage-Inzidenz von 40,8.
- Eine Resolution gegen Antisemitismus wurde einstimmig beschlossen.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung verband unmittelbare finanzielle Entlastungen für Familien mit längerfristiger Jugend- und Stadtentwicklungspolitik. Während bei der Bekämpfung von Antisemitismus Einigkeit bestand, stritt der Rat bei Elternbeiträgen, zusätzlichen Vorgaben für die Jugendarbeit und der Entwicklung im Düsseldorfer Norden über Umfang und Instrumente.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
5,1 Millionen Euro für Kinder und Jugendliche
Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage JHA/032/2021/1
Der Rat nahm den Kinder- und Jugendförderplan 2021 bis 2025 mit einem Umfang von 5,1 Millionen Euro an. Er betraf Kinder- und Jugendarbeit, Jugendverbandsarbeit, Jugendsozialarbeit und den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz; eine Ergänzung von CDU und Grünen zur Berücksichtigung der Pandemiefolgen und zur Nutzung des Programms „Aufholen nach Corona“ wurde ebenfalls angenommen.
Politische Debatte
Die Verwaltungsvorlage wurde ohne Gegenstimme bei Enthaltung der Linken angenommen. Der FDP-Vorschlag für eine eigene Arbeitsgemeinschaft zur Digitalisierung, eine besondere Jugendhilfeplanung zur Schulsozialarbeit und eine stärkere Behandlung von Careleavern und Ombudschaft scheiterte an AfD, CDU, Oberbürgermeister und Grünen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Plan legte für mehrere Jahre fest, welche Arbeitsfelder der außerschulischen Kinder- und Jugendhilfe finanziell und inhaltlich berücksichtigt wurden. Die Abstimmung zeigte zugleich unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie detailliert der Rat zusätzliche Strukturen vorgeben sollte.
Vorlage RAT/405/2021 · Nachweis: TOP 15.3, PDF-Seite 19
Beitragsfreiheit für Familien bis 40.000 Euro
Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage JHA/030/2021/1
Der Rat nahm die neue Elternbeitragssatzung an, durch die Familien mit Kindern unter drei Jahren bis zu einem Jahreseinkommen von 40.000 Euro beitragsfrei gestellt wurden. Abgelehnt wurde der Antrag der Linken, auch den Beitrag von 50 Euro für Haushalte unter 20.000 Euro zu streichen, wenn mehr als 45 Betreuungsstunden benötigt wurden.
Politische Debatte
Für den Änderungsantrag stimmten Linke, Die Partei-Klima-Fraktion und Ratsfrau Krüger; SPD/Volt enthielt sich. Grüne, Oberbürgermeister, CDU, FDP und AfD lehnten ihn ab. CDU und Grüne verwiesen auf den gleichzeitigen Ausbau und die Sicherung der Betreuungsplätze, während SPD/Volt eine höhere Einkommensgrenze von 60.000 Euro bevorzugt hätte, der Vorlage aber zustimmte.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Satzung entlastete Familien mit niedrigerem Einkommen unmittelbar. Umstritten blieb, ob Haushalte mit besonders langen Betreuungszeiten vollständig beitragsfrei werden sollten.
Vorlage RAT/400/2021 · Nachweis: TOP 14.1, PDF-Seite 16
Vorkaufsrecht an der Kalkumer Schloßallee
Plan Nr. 05/019 - Kalkumer Schloßallee
Der Rat beschloss mehrheitlich den Plan für die Kalkumer Schloßallee einschließlich einer Vorkaufsrechtssatzung. Sie verschaffte der Stadt ein Zugriffsrecht auf Grundstücke zur Steuerung der Entwicklung, schuf aber weder automatisch Baurecht noch eine Enteignungsmöglichkeit.
Politische Debatte
Grüne und CDU sahen darin ein Instrument gegen Bodenspekulation und für eine geordnete Entwicklung. Die FDP befürchtete zusätzliche Wohnbauflächen und eine Zersiedelung des Nordens; Tierschutz/Freie Wähler verwiesen auf Naturbelange. Beide stimmten dagegen, alle übrigen Fraktionen sowie der Oberbürgermeister dafür.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Mit dem Vorkaufsrecht konnte die Stadt bei Grundstücksverkäufen Einfluss auf eine Fläche nehmen, auf der Baulandreserven und Freiraumschutz miteinander konkurrierten.
Vorlage APS/040/2021 · Nachweis: TOP 12, PDF-Seite 13
578 Infizierte und 81 Krankenhausfälle
Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie
Der Rat nahm den damaligen Bericht zur Corona-Lage zur Kenntnis. Gemeldet wurden 24.887 diagnostizierte Infektionen seit März 2020, 578 aktuell Infizierte, 81 Krankenhauspatientinnen und -patienten, darunter 29 auf Intensivstationen, 13 freie Intensivbetten sowie 418 Todesfälle; die Sieben-Tage-Inzidenz lag bei 40,8.
Politische Debatte
Eine substanzielle Ratsdebatte oder kontroverse Abstimmung war zu dem Lagebericht nicht dokumentiert. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Zahlen bestimmten den damaligen Handlungsspielraum für Öffnungen und die Belastung des Gesundheitssystems. Bei einem erneuten Wert unter 50 am folgenden Freitag wären ab Sonntag die entsprechenden Lockerungsregeln möglich gewesen.
Nachweis: TOP 4, PDF-Seite 10
Gemeinsame Resolution gegen Antisemitismus
Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP: Resolution gegen Antisemitismus
Der Rat beschloss einstimmig eine Resolution gegen Antisemitismus. Sie bekräftigte den Schutz jüdischen Lebens und das Existenzrecht Israels und zielte auf stärkere Präventionsangebote in Schulen und in der Jugendhilfe.
Politische Debatte
Eingebracht wurde die Resolution von CDU, Grünen, SPD/Volt und FDP. Die Partei-Klima-Fraktion und die Linke kritisierten, nicht als Mittragende angefragt worden zu sein, kündigten jedoch ihre Zustimmung an. Der Beschluss fiel einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Rat reagierte damit politisch auf antisemitische Vorfälle in Düsseldorf und richtete einen gemeinsamen Appell an Stadtgesellschaft und Einrichtungen.
Vorlage RAT/389/2021 · Nachweis: TOP 23.15, PDF-Seite 80
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 23.14 Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Leerstehende Wohneinheiten transparent machen verwiesen
- TOP 23.9 Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Kostenlose Menstruationsartikel für Düsseldorf zurückgezogen
- TOP 23.5 Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Nachtbürgermeister*in für die Düsseldorfer Altstadt und weitere Stadtteilzentren mehrheitlich abgelehnt
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
CCD Congress Center Düsseldorf
Sitzungsort
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 63 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
- TOP 2: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 18.03.2021 (SI-RAT/002/2021) einstimmig beschlossen
- TOP 4: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie zur Kenntnis genommen
- TOP 5: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 5.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der AfD-Ratsfraktion: Betrug und Hygiene-Probleme bei Corona-Testzentren auch in Düsseldorf? schriftlich beantwortet
- TOP 6: Anfragen
- TOP 6.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Problematiken in und um den Hofgarten schriftlich beantwortet
- TOP 6.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: lebens- und liebenswerte Rheinuferpromenade an 24 Stunden, 7 Tagen in der Woche schriftlich beantwortet
- TOP 6.3: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Konzepte und Maßnahmen gegen die Verbreitung rassistischen Gedankenguts durch die Bruderschaft Deutschland in einigen Stadtteilen schriftlich beantwortet
- TOP 6.4: Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt: Nutzung und Inanspruchnahme der Fördergelder aus der Kommunalrichtlinie des Bundesumweltministeriums (BMU) für den kommunalen Umwelt- und Klimaschutz in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 6.5: Anfrage der Ratsfraktion SPD/Volt: Auswirkungen der deutlichen Preissteigerungen bei Baumaterialien schriftlich beantwortet
- TOP 6.6: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Sachstand Soziale Erhaltungssatzungen schriftlich beantwortet
- TOP 6.7: Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Florabars und Zoo-Pavillon: Gastronomie und Kultur in den Düsseldorfer Parks schriftlich beantwortet
- TOP 6.8: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: SARS-COV-2, Krankenhausbehandlungen und Impfungen schriftlich beantwortet
- TOP 6.9: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Verabschieden Sterbender in Krankenhäusern bzw. Altenheimen schriftlich beantwortet
- TOP 6.10: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Brandereignis in der Nacht zum 1. April 2021 im Rheinbahndepot Heerdt schriftlich beantwortet
- TOP 6.11: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Hundefreilaufflächen und Hundeschulen schriftlich beantwortet
- TOP 6.12: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Impfstatistik Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Bericht aus der Kleinen Kommission Kunstpalast zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Bericht aus der Kleinen Kommission TVG zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Plan Nr. 05/019 - Kalkumer Schloßallee mehrheitlich beschlossen
- TOP 13: Bebauungsplan-Entwurf Nr. 06/018 - Theodorstraße - zwischen A52 und Wahlerstraße mehrheitlich beschlossen
- TOP 14: Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in Tagespflege und im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 09. Juli 2012 in der Fassung vom 15. Dezember 2016 mehrheitlich beschlossen
- TOP 14.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage JHA/030/2021/1 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 15: Kinder und Jugendförderplan 2021 - 2025 einstimmig beschlossen
- TOP 15.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage JHA/032/2021/1 mehrheitlich beschlossen
- TOP 15.2: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage JHA/032/2021/1 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 15.3: Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage JHA/032/2021/1 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 16: Projekt Grafenberger Allee zwischen Ivo-Beucker-Straße und Altenbergstraße, barrierefreier Ausbau der Haltestelle Schlüterstraße / Arbeitsagentur und begleitende Maßnahmen -Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss- einstimmig beschlossen
- TOP 16.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage OVA/036/2021 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 16.2: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage OVA/036/2021 abweichend beschlossen
- TOP 17: Aufsichtsrat der Düsseldorf Tourismus GmbH - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 18: Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr -Ersatzbestellung- einstimmig beschlossen
- TOP 19: Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen zur Kenntnis genommen
- TOP 20: Beschlusskontrolle des Rates zur Kenntnis genommen
- TOP 21: Bestellung von Seniorenratsmitgliedern als sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner in den Ausschuss für Digitalisierung und allgemeine Verwaltungsorganisation einstimmig beschlossen
- TOP 22: Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Gesamtabschlusses der Landeshauptstadt Düsseldorf zum 31. Dezember 2017 - Bestätigung des Gesamtabschlusses - einstimmig beschlossen
- TOP 23: Anträge
- TOP 23.1: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Keine Abschaffung des Schulfaches „Sozialwissenschaften“ in NRW mehrheitlich beschlossen
- TOP 23.2: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen zurückgezogen
- TOP 23.2.1: Ergänzungsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER zu Vorlage RAT/292/2021 zurückgezogen
- TOP 23.2.2: Änderungsantrag der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/292/2021 mehrheitlich beschlossen
- TOP 23.3: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Düsseldorf wird korporatives Mitglied bei Transparency International zurückgezogen
- TOP 23.4: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Gleiche Bezahlung von Lehrkräften mehrheitlich beschlossen
- TOP 23.5: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Nachtbürgermeister*in für die Düsseldorfer Altstadt und weitere Stadtteilzentren mehrheitlich abgelehnt
- TOP 23.6: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt und Die PARTEI-Klima-Fraktion: Konzept zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Behörden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen verwiesen
- TOP 23.7: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD/Volt, FDP und Die PARTEI-Klima-Fraktion: Stärkung der Antikorruptionsarbeit mehrheitlich beschlossen
- TOP 23.8: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Düsseldorf braucht eine digitale Oper - pandemie- und krisenfest! mehrheitlich abgelehnt
- TOP 23.9: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Kostenlose Menstruationsartikel für Düsseldorf zurückgezogen
- TOP 23.10: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Verbot von Schotter- und Kiesgärten bei Neu-und Umbauten verwiesen
- TOP 23.10.1: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/370/2021 verwiesen
- TOP 23.11: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Aufhebung Maskenpflicht im öffentlichen Raum mehrheitlich abgelehnt
- TOP 23.12: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Abschaffung der Gendersprache bei der Stadtverwaltung mehrheitlich abgelehnt
- TOP 23.13: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die neuere Düsseldorfer Musikgeschichte als Teil der künftigen Dauerausstellung im „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ mehrheitlich beschlossen
- TOP 23.14: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Leerstehende Wohneinheiten transparent machen verwiesen
- TOP 23.15: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP: Resolution gegen Antisemitismus einstimmig beschlossen
- TOP 24: Aufhebung der Freigabe des verkaufsoffenen Sonntagnachmittages in den Stadtteilen Bilk, Unterbilk und Friedrichstadt am Sonntag, dem 06.06.2021 mehrheitlich beschlossen
- TOP 25: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 26: Förderprogramm für die Anschaffung von Lastenrädern, Aufstockung mehrheitlich beschlossen
Anwesenheit Teilnehmende Personen 0 Personen
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