Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
20,474 Millionen Euro für KAP1, zusätzliche Mittel für zwei Schulbauten
Ratssitzung vom 7. April 2022
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Für KAP1 stiegen die Gesamtkosten auf 20,474 Millionen Euro.
- Für zwei Schulbauprojekte stellte der Rat überplanmäßig 5,2355 Millionen Euro bereit.
- Die Vollsanierung von Gut Niederheid samt Fortführung und Erweiterung der Nutzung wurde zur Planung beauftragt.
- In kommunalen Unterkünften lebten laut Ukraine-Bericht 3.400 Geflüchtete; die Messehalle 6 bot 1.500 Plätze.
- Zum RRX-Ausbau forderte der Rat Planungsänderungen und behielt sich wegen des Schallschutzes den Rechtsweg vor.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung umfasste kurzfristige Hilfe für Geflüchtete ebenso wie langfristige Investitionen in Schulen, Kultur, soziale Angebote und Verkehrsinfrastruktur. Während die Bau- und Sanierungsentscheidungen weitgehend ohne Gegenstimmen fielen, entstand beim RRX ein deutlicher Konflikt zwischen zusätzlichem Schallschutz in Angermund und der Sorge vor höheren Kosten und weiteren Verzögerungen.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
Stadt berichtete über Unterbringung aus der Ukraine
Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Landeshauptstadt Düsseldorf (mündlicher Bericht)
Der Rat nahm den mündlichen Bericht über die Folgen des Ukraine-Krieges für Düsseldorf zur Kenntnis. Demnach waren 3.400 Geflüchtete aus der Ukraine kommunal untergebracht; seit dem 11. März hatte der Info-Point am Bertha-von-Suttner-Platz 14.453 Vorsprachen verzeichnet. In der Messehalle 6 waren 1.500 Plätze eingerichtet worden, während Halle 5 mit rund 1.000 weiteren Plätzen zunächst nicht benötigt wurde.
Politische Debatte
Eine Aussprache war nicht vorgesehen. Der Bericht und der Einsatz der Beteiligten erhielten allgemeinen Beifall; eine politische Kontroverse war nicht dokumentiert.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Zahlen zeigten die Größenordnung der kurzfristig aufgebauten Aufnahme- und Beratungsstrukturen. Die Verwaltung erwartete zugleich, dass die Landespauschale die kommunalen Aufwendungen nicht decken würde.
Nachweis: TOP 32, PDF-Seite 20
KAP1 wurde teurer
Konrad-Adenauer-Platz 1 (KAP 1) - Änderungsbeschluss
Der Rat beschloss für KAP1 eine Bauprogrammerweiterung und erhöhte die Gesamtkosten um 1.876.475 Euro auf 20.474.000 Euro. Darin enthalten waren 730.000 Euro für die Erweiterung des Bauprogramms; vorgesehen waren Ausstattungen für städtische Einheiten sowie der Einbau eines Theaters mit Probebühnen, Werkstatt, Lager und Büro für eine spätere Untervermietung an das Forum Freies Theater.
Politische Debatte
Der Beschluss fiel ohne Debatte und ohne Gegenstimmen; zwei Mitglieder der AfD enthielten sich.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung sicherte zusätzliche Mittel für einen großen städtischen Kultur- und Verwaltungsstandort. Sie umfasste zugleich konkrete Funktionsräume für das Forum Freies Theater.
Vorlage KUA/034/2022 · Nachweis: TOP 19, PDF-Seite 32
Mehrkosten bei zwei Schulbauten
Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Änderungsbeschlusses für die Standorte Steinkaul 27 und Melanchthonstraße 2
Der Rat beschloss für die Erweiterung der GGS Steinkaul Mehrkosten von 2.543.000 Euro und für den Neubau der zweizügigen Gemeinschaftshauptschule an der Melanchthonstraße Mehrkosten von 3.252.500 Euro. Zusätzlich stimmte er einer überplanmäßigen Mittelbereitstellung von 5.235.500 Euro zu. In Steinkaul waren unter anderem zwei Clustergebäude, eine Mensa und eine Einfeld-Sporthalle vorgesehen, in Benrath eine Zweifach-Sporthalle.
Politische Debatte
Eine Debatte fand nicht statt. Es gab keine Gegenstimmen; die AfD enthielt sich geschlossen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die zusätzlichen Mittel betrafen Schulplätze, Mensen und Sportflächen an zwei Standorten. Als Bedarfshintergrund nannte die Vorlage bis 2026/27 zusätzlich 2.600 Grundschülerinnen und Grundschüler sowie 3.100 Schülerinnen und Schüler an weiterführenden Schulen.
Vorlage SCHUA/140/2021 · Nachweis: TOP 28, PDF-Seite 38
Vollsanierung für Gut Niederheid sollte geplant werden
Bonner Straße 121, Gut Niederheid - Grundsatzentscheidung zum weiteren Vorgehen - Beschluss -
Der Rat beauftragte die Verwaltung einstimmig, die vollständige Sanierung von Gut Niederheid an der Bonner Straße 121 zu planen und eine Kostenschätzung für den späteren Bedarfsbeschluss zu erstellen. Die bestehende Nutzung, darunter das therapeutische Reiten, sollte fortgeführt und erweitert werden; eine endgültige Finanzierung der Sanierung wurde mit diesem Beschluss noch nicht beschlossen.
Politische Debatte
Die Linke begrüßte das Vorhaben, verlangte aber, spätere Betriebs- und Klimakosten in den Variantenvergleich einzubeziehen. CDU und Grüne unterstützten die Vollsanierung und verwiesen in der Debatte auf 10 Millionen Euro, die dafür zur Verfügung gestellt werden könnten; der Beschluss fiel einstimmig.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Standort diente Familien und dem therapeutischen Reiten, während nach Angaben der Verwaltung wegen des baulichen Zustands die Hälfte der Hoffläche leer stand. Die Planung sollte eine vollständige Nutzung des Gutshofs wieder ermöglichen.
Vorlage BAU/008/2022 · Nachweis: TOP 14, PDF-Seite 41
Stadt verlangte Änderungen an der RRX-Planung
Gesamtstellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben Rhein-Ruhr-Express (RRX), Planfeststellungsabschnitt 3.1 "Kalkum - Angermund"
Der Rat begrüßte den RRX-Ausbau zwischen Kalkum und Angermund grundsätzlich, verlangte jedoch Änderungen an der Planung und beauftragte die Verwaltung, seine Gesamtstellungnahme an das Eisenbahn-Bundesamt zu übermitteln. Für eine angemessene Berücksichtigung städtischer Alternativen zum Schallschutz in Angermund behielt er sich den Rechtsweg vor.
Politische Debatte
Die SPD lehnte die Stellungnahme ab und warnte, zusätzliche Tunnel- oder Einhausungsforderungen könnten Kosten und Bauzeit erhöhen sowie das Gesamtprojekt gefährden. Die FDP enthielt sich wegen möglicher langwieriger Rechtsstreitigkeiten; CDU, Grüne, Tierschutz/Freie Wähler, der Oberbürgermeister und zwei Mitglieder der Linken stimmten zu, weitere Fraktionen und Ratsmitglieder dagegen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Beschluss verband die Zustimmung zu einer wichtigen Schienenverbindung mit weitergehenden Forderungen zum örtlichen Schallschutz. Der politische Konflikt betraf damit die Abwägung zwischen Schutzinteressen in Angermund und einem möglichst schnellen Ausbau.
Vorlage OVA/023/2022 · Nachweis: TOP 22, PDF-Seite 51
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 20.2 Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage KUA/038/2022 mehrheitlich beschlossen
- TOP 18 Grabbeplatz 4, Kunsthalle Düsseldorf - Gesamtsanierung mit Schwerpunkt auf energetischer Optimierung mehrheitlich beschlossen
- TOP 13 Gesamtstädtisches Toilettenkonzept – Umsetzung der bedarfsgerechten Versorgung - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Die Karte zeigt den Sitzungsort. Weitere konkrete Adressen wurden nicht zuverlässig extrahiert.
CCD Süd / Messehalle 1
Sitzungsort
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 64 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
- TOP 2: Anerkennung der Tagesordnung mehrheitlich beschlossen
- TOP 3: Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 03.02.2022 (SI-RAT/001/2022) einstimmig beschlossen
- TOP 4: Wahl einer Beigeordneten mehrheitlich beschlossen
- TOP 5: Wahl einer Beigeordneten mehrheitlich beschlossen
- TOP 6: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 6.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Unfall der 10jährigen mit einer Rheinbahn in Holthausen auf der Fußgängerfurth Am Trippelsberg/Bonner Straße schriftlich beantwortet
- TOP 6.2: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Fortsetzung von wirtschaftlichen, unternehmerischen Handeln von Metro und Henkel in Russland schriftlich beantwortet
- TOP 6.3: Anfrage aus aktuellem Anlass des Ratsherrn Lemmer: rassistischer und körperlicher An- und Übergriff auf einem Spielplatz in Düsseldorf-Flingern schriftlich beantwortet
- TOP 6.4: Anfrage aus aktuellem Anlass der AfD-Ratsfraktion: ukrainische Kriegsflüchtlinge in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 7: Anfragen
- TOP 7.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: TinyHäuser im Stadtgebiet Düsseldorfs schriftlich beantwortet
- TOP 7.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Vorfälle, verbale bzw. körperliche Konfrontation und/oder Auseinandersetzungen zwischen Personen mit ukrainischen Hintergrund und Personen mit russischen Hintergrund schriftlich beantwortet
- TOP 7.3: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Barrierefreie Innenstadt schriftlich beantwortet
- TOP 7.4: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Sachstand Soziale Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen) schriftlich beantwortet
- TOP 7.5: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Vorkehrungen der Stadt für einen atomaren Unfall in belgischen Atomkraftwerken schriftlich beantwortet
- TOP 7.6: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Videoüberwachung in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 7.7: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Tierasyl - Versorgung und Unterbringung der mitgebrachten ukrainischen Haustiere schriftlich beantwortet
- TOP 7.8: Anfrage der Ratsfrau Opelt: 5G-Vorzeigestadt Düsseldorf: wo bleibt Transparenz und wissenschaftliche Begleitung? schriftlich beantwortet
- TOP 7.9: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Probleme im Hofgarten (freilaufende Hunde reissen Gänse; Müll und unsachgemäßer Gebrauch von E-Scootern) schriftlich beantwortet
- TOP 7.10: Anfrage des Ratsherrn Lemmer: Führen die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise sowie die Energiekosten bei den Düsseldorfern zu Gebühren- oder Steuererhöhungen? schriftlich beantwortet
- TOP 7.11: Anfrage der Ratsfrau Marmulla: Kontakte zu René Benko und der Signa-Gruppe schriftlich beantwortet
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission TVG zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Klimahilfe zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Spende für Warschau mehrheitlich beschlossen
- TOP 10.1: Änderungsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE Wähler zur Vorlage RAT/122/2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 11: Rechtsmitteleinlegung gegen eine kommunalaufsichtliche Verfügung mehrheitlich beschlossen
- TOP 12: Satzungsänderung Urnenstelenhain und Außenkolumbarium einstimmig beschlossen
- TOP 13: Gesamtstädtisches Toilettenkonzept – Umsetzung der bedarfsgerechten Versorgung - Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 14: Bonner Straße 121, Gut Niederheid - Grundsatzentscheidung zum weiteren Vorgehen - Beschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 15: Überprüfung der Zielerreichung des Gleichstellungsplans zur Kenntnis genommen
- TOP 16: Beteiligungsbericht 2019 der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Kenntnis genommen
- TOP 17: Einrichtung und Betrieb eines Zentralen Aktendepots mehrheitlich beschlossen
- TOP 18: Grabbeplatz 4, Kunsthalle Düsseldorf - Gesamtsanierung mit Schwerpunkt auf energetischer Optimierung mehrheitlich beschlossen
- TOP 19: Konrad-Adenauer-Platz 1 (KAP 1) - Änderungsbeschluss einstimmig beschlossen
- TOP 20: Deutsche Oper am Rhein - Opernhaus der Zukunft mehrheitlich beschlossen
- TOP 20.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage KUA/038/2022
- TOP 20.2: Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage KUA/038/2022 mehrheitlich beschlossen
- TOP 21: Nachbesetzung der Förderpreisjurys für Bildende Kunst und Musik einstimmig beschlossen
- TOP 22: Gesamtstellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren für das Vorhaben Rhein-Ruhr-Express (RRX), Planfeststellungsabschnitt 3.1 "Kalkum - Angermund" mehrheitlich beschlossen
- TOP 23: Quartiersentwicklung Benrodestraße / Marbacher Straße einschließlich des Neubaus für das Schloß-Gymnasium Benrath und die Realschule Benrath inklusive Sportkomplex einstimmig beschlossen
- TOP 23.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/055/2022 mehrheitlich beschlossen
- TOP 23.2: Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/055/2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 23.3: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/055/2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 24: Besetzung der Ausschüsse durch den Jugendrat mehrheitlich beschlossen
- TOP 25: Aufsichtsrat der Connected Mobility Düsseldorf GmbH - Ersatzwahl - mehrheitlich beschlossen
- TOP 26: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 27: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für das Projekt "Fassaden- und Dachsanierung sowie Instandsetzung des Ehrenhofs am Standort des Lessing Gymnasiums/Berufskollegs, Ellerstraße 84-94" einstimmig beschlossen
- TOP 28: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Änderungsbeschlusses für die Standorte Steinkaul 27 und Melanchthonstraße 2 einstimmig beschlossen
- TOP 29: Weiterentwicklung der Quotierungsregelung im Frühjahr 2022 mehrheitlich beschlossen
- TOP 29.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage APS/006/2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 29.2: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage APS/006/2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 30: Flächennutzungsplanänderung Nr. 166 (Entwurf) - Grafental Ost mehrheitlich beschlossen
- TOP 31: Anträge
- TOP 31.1: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Familiengerechte Kommune Düsseldorf – Modul-Hilfe für Familien aus der Ukraine mehrheitlich abgelehnt
- TOP 31.2: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Erfassung der Daten zur aktuellen Flächenversiegelung und deren Veränderung im zeitlichen Verlauf im Stadtgebiet von Düsseldorf verwiesen
- TOP 31.3: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Tempo 30 in den Bereichen der Unfallschwerpunkte in Düsseldorf einführen mehrheitlich abgelehnt
- TOP 31.4: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Klima, Kultur und Kommunikation – klimaneutrale Anreise mehrheitlich beschlossen
- TOP 31.5: Antrag der CDU-Ratsfraktion: Freigabe verkaufsoffener Sonntage mehrheitlich beschlossen
- TOP 31.5.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/141/2022 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 31.5.2: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/141/2022 mehrheitlich beschlossen
- TOP 31.6: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Förderung regimekritischer russischer Kunst und Kultur sowie Förderung des interkulturellen Dialogs mehrheitlich abgelehnt
- TOP 31.7: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Solidarität mit den Friedensprotesten in Russland mehrheitlich abgelehnt
- TOP 32: Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Landeshauptstadt Düsseldorf (mündlicher Bericht) zur Kenntnis genommen
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