Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung

Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus den Fragen der Anfrage

1. In wie vielen Wohnungen (ab der 8. Etage) sind Personen mit Erst- oder Zweitwohnsitz gemeldet, wie viele Wohnungen wurden als Ferienwohnungen bzw. zur Kurzzeitvermietung bei der Stadt registriert und welche anderen Nutzungen der Wohnungen sind der Verwaltung hier bekannt?

2. Sieht die Verwaltung hier Anzeichen für eine Umgehung der planungsrechtlich vorgegebenen Nutzung und somit Hinweise auf eine Zweckentfremdung und welche baurechtliche Genehmigung wurden hier erteilt?

3. Welche (planungs-)rechtlichen Möglichkeiten hat die Stadtverwaltung, um zu verhindern, dass im B-Plan festgesetzte Wohnnutzung als möblierte Apartments auf Zeit vermietet werden?

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Sachdarstellung“

Bebauungsplan Nr. 01/029 - Berliner Allee 1 (P&C) - Kurzbeschreibung des Projektes zum Verfahrensstand der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (1) BauGB Anlass und Ziele des Bebauungsplanverfahrens Mit der Aufstellung des Bebauungsplans verfolgt die Stadt das Ziel, die städtebauliche Entwicklung an der markanten Innenstadtlage zu lenken und die besondere architektonische Bedeutung des bestehenden Gebäudes von Peek & Cloppenburg, entworfen von dem international renommierten Architekten Richard Meier, dauerhaft zu sichern.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Sachdarstellung“

Die Vorhabenträgerin und die Landeshauptstadt Düsseldorf haben am 09.12.2020 einen Durchführungsvertrag nach § 12 BauGB zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 04/014 -Wickrather Straße- abgeschlossen. Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan ist am 19.12.2020 in Kraft getreten.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Sachdarstellung“

Der Bebauungsplan 03/018 „Kölner Straße/Moskauer Straße" ist seit dem 03.03.2018 rechtskräftig. Es sind vier Baublöcke mit drei Hochpunkten vorgesehen, die im westlichen und nördlichen Teilbereich als Mischgebiet und im östlichen Teilbereich als Allgemeines Wohngebiet zu realisieren sind. Der Bebauungsplan bietet insgesamt das Potential für über 1.000 Wohneinheiten und zwei Kindertagesstätten. Weiter waren bisher im Mischgebiet ein Hotel und Büro- und Einzelhandelsnutzungen geplant.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Beschlussdarstellung“

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Erteilung der erforderlichen Befreiungen von der Art der baulichen Nutzung und der Geschossigkeit.

Aus „Sachdarstellung“

Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 5579/062 aus dem Jahr 2011, welcher für das Baugrundstück die Art der baulichen Nutzung als allgemeines Wohngebiet (WA) festsetzt. Weitere Festsetzungen sind eine IV-geschossige Bebauungsmöglichkeit, Baugrenzen, eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,6, eine Geschoßflächenzahl (GFZ) von 2,2 und Begrünungsmaßnahmen.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Beschlussdarstellung“

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung beschließt die Erteilung der notwendigen Befreiungen.

Aus „Sachdarstellung“

Das Baugrundstück liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes Nr. 5181/004 von 1962, der u.a. eine Planstraße und eine öffentliche Grünfläche für Sportzwecke festsetzt. Im Arena-Sportpark soll das Sportangebot für die Jugendarbeit im Bereich Tennis erweitert werden. Da bei schlechtem Wetter Trainingsmöglichkeiten fehlen, ist die Errichtung einer neuen ganzjährig betriebenen Leichtbauhalle geplant. Diese soll im süd-östlichen Teil der Tennisanlage südlich der bestehenden Traglufthalle errichtet werden.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Sachdarstellung“

1. Kurzdarstellung: Gemäß § 4 (3) der Richtlinie der Landeshauptstadt Düsseldorf für Kunst im öffentlichen Raum, hat die Kunstkommission dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf und den zuständigen Fachausschüssen einmal jährlich über ihre Arbeit zu berichten. Mit diesem Bericht kommt die Kunstkommission dieser Aufgabe für die Periode Juni 2023 bis zum Ende der Amtszeit der zweiten Kunstkommission im September 2024 nach. Zukünftig ist ein ausführlicher Kommissionsbericht über die Aktivitäten der jeweiligen Amtsperiode einer Kommission avisiert. Die Jahresberichte werden daher entsprechend in vereinfachter Kurzform erstellt.

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Aus „Sachdarstellung“

Das Projekt „Rhein-Ruhr-Express" Das Vorhaben Rhein-Ruhr-Express (RRX) umfasst neben einem umfangreichen Ausbau der Schieneninfrastruktur und der Modernisierung einiger Stationen auch den Einsatz moderner Schienenverkehrsfahrzeuge mit einem hohen Ausstattungsstandard - die ersten dieser Fahrzeuge befinden sich bereits seit 2018 im Einsatz - und schließlich einer deutlichen Angebotsausweitung des Regionalverkehrs zwischen Dortmund und Köln. Hier sollen die Regionalexpresslinien nach Erweiterung der Infrastruktur im 15-Minuten-Takt verkehren. Der RRX schafft im verdichteten Takt der sieben Linien höhere Beförderungskapazitäten. Damit einher geht eine spürbare Aufwertung des Schienenpersonenverkehrs in der Region und laut DB auch das Potential, täglich mehr als 20.000 Pkw-Fahrten von der Straße auf die Schiene zu verlagern.

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Im Original formuliert

Der Rat beschließt als Änderungsbeschluss zur Vorlage APS/070/2025, die für das Projekt Auf'm Tetelberg den Grundsatzbeschluss bildete, für Amt 65 die überplanmäßige Mittelbereitstellung für 2025 in Höhe von 140.000 Euro sowie die Etatisierung für 2026 in Höhe von 15.000 Euro.

Aus „Sachdarstellung“

Die Verwaltung wurde 2023 vom Rat beauftragt, im Rahmen der Wohnungsbauoffensive städtische Flächen zu aktivieren mit dem Ziel bezahlbaren Wohnraum zu realisieren (APS/143/2023). Die Liste der städtischen Flächen wurde kontinuierlich überprüft und erweitert. In den Fachausschüssen erfolgten regelmäßige ausführliche Berichte. Aufgrund dieses vorrangigen Zieles sind alle Maßnahmen der Wohnungsbauoffensive entweder mit den städtischen Töchtern oder durch Konzeptausschreibungen mit externen Partnern umzusetzen. Dadurch ergeben sich sowohl Refinanzierungen mit regelmäßigen Erbbauzinsen, bzw. Verkaufserlöse. Die Refinanzierung ist ab einem Zeitraum von etwa vier bis fünf Jahren vorgesehen. Zur Umsetzung der Wohnungsbauoffensive werden - abhängig von Größe und Komplexität - Flächen sowohl durch städtische Töchter (SWD, IDR) entwickelt als auch durch die Planungsverwaltung über ein Bauleitplanverfahren für eine Bebauung vorbereitet und in die Umsetzung gebracht. Zudem werden alle Beschleunigungsmöglichkeiten (z.B. Befreiungen nach § 31 (3) BauGB) des Baugesetzbuches geprüft. Zur Entwicklung städtischer Flächen durch die Planungsverwaltung sind u.a. für Gutachten (insb. Verkehr, Artenschutz, Entwässerung etc.), Workshops/Bürgerbeteiligung und externe Planungs- /Ingenieursleistungen städtische Mittel erforderlich. Die gutachterlichen Leistungen sind unmittelbar mit dem Bebauungsplanverfahren beim Stadtplanungsamt verbunden und werden nach verwaltungsinterner Abstimmung den Projekten zugeschrieben. Die anderen Fachämter, wie z.B. 19, 66 und 68 erstellen im Bebauungsplanverfahren keine eigenen Gutachten, sondern fungieren als fachliche Unterstützung bei der Aufgabenstellung und als Prüfinstanz. Bereits im Jahr 2024 hat der Rat der Landeshauptstadt im Produkt Städtebauliche Planung, Sachkonto 52910000 „Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen" die vorhandenen Mittel in Höhe von 500.000 Euro um weitere Mittel in Höhe von 200.000 € zur Förderung der Wohnungsbauoffensive aufgestockt. Diese Mittel wurden vollständig ausgeschöpft. Der im Haushaltsjahr 2025 veranschlagte Ansatz von 500.000 € ist nun ebenfalls nahezu vollständig verausgabt.

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Aus der ursprünglichen Vorlage · kein Nachweis für die Umsetzung

Aus „Beschlussdarstellung“

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt, die Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf gemäß nachfolgender Änderungssatzung zu ändern: „16. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 09.10.2025 aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666/SGV NRW 2023) und der §§ 4 und 5 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW S. 712/SGV NRW 610) folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Der Gebührentarif zur Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 06. Februar 1974 (Ddf. Amtsblatt Nummer 6 vom 09.02.1974), zuletzt geändert durch Satzung vom 04.07.2019 (Ddf. Amtsblatt Nummer 33/34 vom 24.08.2019) wird wie folgt geändert: 1. Tarifstelle 15 a) wird wie folgt ersetzt: „Bereitstellung, Einsichtnahme in papiergebundene und digitale Hausakten des Bauaufsichtsamtes - Grundgebühr für Bereitstellung je Hausakte 55,00 EUR (also je Gebäude/Objekt) bestehend aus einem Band oder mehreren Bänden - Zusatzgebühr für Einsichtnahme durch Antragsteller*in 18,00 EUR" je angefangene 60 Minuten 2. Tarifstelle 15 b) wird wie folgt ersetzt: „Anfertigung und Bereitstellung von Kopien (schwarz/weiß und in Farbe) aus Hausakten des Bauaufsichtsamtes - bei einem Format in DIN A4, je Seite 2,00 EUR - bei einem Format in DIN A3, je Seite 2,00 EUR - bei einem Format in DIN A2, je Seite 6,00 EUR - bei einem Format in DIN A1, je Seite 8,00 EUR - bei einem Format in DIN A0, je Seite 15,00 EUR - bei sonstigen Formaten und Größen, je Seite 10,00 EUR - 20,00 EUR" 4. Tarifstelle 15 c) wird wie folgt hinzugefügt: „Anfertigung und Bereitstellung von digitalen Dokumenten aus digitalen Hausakten des Bauaufsichtsamtes je digitale Seite jeden Formats 3,00 EUR" Artikel 2 Diese Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft."

Aus „Sachdarstellung“

Die hier zum Beschluss vorgelegte Änderungssatzung bezieht sich lediglich auf die Leistungen des Bauaktenarchivs. Weitere Änderungen der Verwaltungsgebührensatzung werden mit dieser Änderungssatzung nicht vollzogen. Die Änderungssatzung verfolgt das Ziel, die in Folge der dieses Jahr beginnenden Hausaktendigitalisierung sukzessive und papierersetzenden digitalen Aktenbestände rechtmäßig gegen Gebühr zu beauskunften.

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