Antrag SPD/Volt Aktenzeichen RAT/237/2026

Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Mehr Wahlmöglichkeiten und digitale Souveränität: Europäischen Bezahldienst Wero für städtische Dienstleistungen prüfen

Termine abgeschlossen Die eingetragenen Termine sind vergangen; ein eindeutiges abschließendes Ergebnis ist nicht veröffentlicht.
1Dokument 24. April 2026veröffentlicht

Worum es geht

Dies ist der Wortlaut der beantragten Maßnahme beziehungsweise ihrer Begründung. Auch „beschließt“ im Antrag ist noch kein Nachweis eines gefassten Beschlusses.

Aus „Antrag“

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, 1. die bestehenden digitalen Bezahlmöglichkeiten bei städtischen Dienstleistungen systematisch zu erweitern und hierbei insbesondere die Integration des europäischen Bezahldienstes Wero zu prüfen und, sofern technisch und wirtschaftlich sinnvoll, umzusetzen, 2. das digitale Zahlungsangebot der Verwaltung weiterzuentwickeln und den Bürgerinnen und Bürgern eine breite Auswahl an sicheren, komfortablen und datenschutzkonformen Zahlungsmethoden anzubieten, 3. darauf hinzuwirken, dass auch städtische Beteiligungen und verbundene Unternehmen ebenfalls moderne europäische Zahlungslösungen einsetzen, 4. und dem Rat bis zum 12. November 2026 über den Umsetzungsstand und weitere Entwicklungsmöglichkeiten im digitalen Zahlungsverkehr zu berichten.

Weitere Einordnung im Original: Aus „Begründung“

Digitales Bezahlen ist heute auch bei städtischen Dienstleistungen Standard. In Düsseldorf können Bürgerinnen und Bürger Forderungen der Verwaltung bereits digital begleichen, insbesondere per PayPal, Kreditkarte und Lastschrift. 1 Diese Entwicklung verbessert zwar die Nutzerfreundlichkeit, erhöht aber zugleich die Abhängigkeit von außereuropäischen Zahlungsanbietern und die damit verbundenen Risiken. Fragen der Datensouveränität, des Datenschutzes und der strategischen Unabhängigkeit gewinnen dadurch weiter an Bedeutung.

Ausgewählte Originalpassagen, keine neue KI-Zusammenfassung. Stand der Vorlage: 24. April 2026. Vollständiges Original mit weiteren Angaben

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Vorgang · RAT/237/2026

Unterlagen und Sitzungsverlauf

Die amtlichen Unterlagen und eindeutig verknüpften Sitzungstermine stehen gemeinsam auf dieser Seite. Ein Sitzungstermin allein belegt noch keinen Beschluss.

Der Verlauf wird automatisch anhand amtlicher Verknüpfungen zusammengestellt.

Die belegten Schritte

So entwickelt sich der Vorgang

  1. Ursprüngliche Vorlage

    Antrag · Dateidatum im Ratsinformationssystem

  2. Sitzung · TOP 33.11

    Rat. Amtlicher Vermerk: „verwiesen“.

  3. Sitzung · TOP 5.1

    Ausschuss für Digitalisierung, Personal und Organisation. Amtlicher Vermerk: „mehrheitlich abgelehnt“.

Gezeigt werden amtlich verknüpfte Unterlagen und Termine. Dateidatum und Sitzungsdatum können voneinander abweichen. Eine Kenntnisnahme oder beantwortete Anfrage ist noch kein Umsetzungsbeschluss.

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Title: Antrag URL Source: http://ris-oparl.itk-rheinland.de/Oparl/bodies/0015/downloadfiles/00584867.pdf Published Time: 2026-04-24T11:01:00.000Z Number of Pages: 3 Markdown Content: RAT/237/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 21.04.2026 An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Antrag der SPD/Volt-Ratsfraktion zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 07.05.2026 # Betrifft: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Mehr Wahlmöglichkeiten und digitale Souveränität: Europäischen Bezahldienst Wero für städtische Dienstleistungen prüfen Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, die SPD/Volt-Ratsfraktion bittet Sie, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 7. Mai 2026 zu nehmen und zur Abstimmung zu bringen. Antrag: Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, 1. die bestehenden digitalen Bezahlmöglichkeiten bei städtischen Dienstleistungen systematisch zu erweitern und hierbei insbesondere die Integration des europäischen Bezahldienstes Wero zu prüfen und, sofern technisch und wirtschaftlich sinnvoll, umzusetzen, 2. das digitale Zahlungsangebot der Verwaltung weiterzuentwickeln und den Bürgerinnen und Bürgern eine breite Auswahl an sicheren, komfortablen und datenschutzkonformen Zahlungsmethoden anzubieten, 3. darauf hinzuwirken, dass auch städtische Beteiligungen und verbundene Unternehmen ebenfalls moderne europäische Zahlungslösungen einsetzen, 4. und dem Rat bis zum 12. November 2026 über den Umsetzungsstand und weitere Entwicklungsmöglichkeiten im digitalen Zahlungsverkehr zu berichten. Seite 2 > 1https://service.duesseldorf.de/suche/-/egov-bis-detail/dienstleistung/187431/show > 2https://www.sskduesseldorf.de/de/home/service/mobiles-bezahlen-bei-ihrer-sparkasse.html > 3https://www.sskduesseldorf.de/fi/home/produkte/bezahlverfahren/kassieren-im-internet/online- > payment-loesungen.html > 4https://epicompany.eu/ Begründung: Digitales Bezahlen ist heute auch bei städtischen Dienstleistungen Standard. In Düsseldorf können Bürgerinnen und Bürger Forderungen der Verwaltung bereits digital begleichen, insbesondere per PayPal, Kreditkarte und Lastschrift. 1 Diese Entwicklung verbessert zwar die Nutzerfreundlichkeit, erhöht aber zugleich die Abhängigkeit von außereuropäischen Zahlungsanbietern und die damit verbundenen Risiken. Fragen der Datensouveränität, des Datenschutzes und der strategischen Unabhängigkeit gewinnen dadurch weiter an Bedeutung. Gleichzeitig zeigt sich im Banken- und Sparkassensektor, dass moderne Zahlungsinfrastrukturen auf eine breite Auswahl an Verfahren setzen, von klassischen Kartenlösungen über mobiles Payment bis hin zu neuen digitalen Angeboten. Auch in Düsseldorf wird dieses Spektrum kontinuierlich weiterentwickelt. 23 Mit dem Bezahldienst Wero steht eine europäische Alternative zur Verfügung, die direkt über bestehende Bankkonten genutzt werden kann, ohne zusätzliche Registrierung bei globalen Plattformen. Anders als etwa PayPal basiert die technische Infrastruktur auf europäischem Recht und erfüllt hohe Anforderungen an Datenschutz und Sicherheit. Zudem ist davon auszugehen, dass die Transaktionskosten europäischer Zahlungslösungen wie Wero perspektivisch unter denen internationaler Anbieter liegen können. Gerade vor dem Hintergrund angespannter kommunaler Haushaltslagen ist dies ein zusätzlicher Vorteil bei der Auswahl geeigneter Bezahlsysteme. 4 Die Einführung eines solchen Systems bietet die Chance, digitale Verwaltungsangebote weiterzuentwickeln und stärkt gleichzeitig die notwendige europäische Souveränität im Zahlungsverkehr. Mit freundlichen Grüßen Dr. Sabrina Proschmann Seite 3

Ohne neue KI-Zusammenfassung. Der Inhaltseinstieg zeigt ausgewählte Passagen des geprüften Originaldokuments. Sitzungsverlauf und Antworten werden unabhängig davon geprüft.

Quelle: Ratsinformationssystem Düsseldorf · Aktenzeichen RAT/237/2026