Ratssitzung · Sitzung beendet
Rat
Historische Ratsnachlese
Haushaltsentwurf sah 104 Millionen Euro Verbesserungsvolumen vor
Ratssitzung vom 16. September 2021
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Am 4. August 2026 erstellt
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Die Sitzung in einer Minute
- Der Haushaltsentwurf enthielt 104 Millionen Euro Verbesserungsvolumen durch pauschale Aufwandsreduzierungen.
- Der Corona-Bericht nannte rund 1.500 Infizierte und 119 Behandlungen in Krankenhäusern.
- Der Rat änderte mehrheitlich die Satzung über Erschließungsbeiträge.
- Düsselpass-Inhaber:innen sollten über das Impfmobil Masken erhalten können.
- Für elf Straßen und den Münchhausenweg wurde zunächst ein Beteiligungsverfahren vorbereitet.
Gesamtbild der damaligen Sitzung
Die Sitzung reichte von der Haushaltskonsolidierung und der Pandemielage bis zu konkreten sozialen Hilfen und möglichen Straßenumbenennungen. Politische Konflikte betrafen vor allem die Verteilung finanzieller Belastungen und die Ausgestaltung der Erinnerungspolitik; bei Haushalt und Corona standen zunächst Berichte und weitere Beratungen im Vordergrund.
Die fünf wichtigsten Entscheidungen
Nachrichtenwert statt Reihenfolge der Tagesordnung
104 Millionen Euro für einen besseren Haushaltsentwurf
Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022 durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller und Frau Stadtkämmerin Schneider
Der Rat nahm den Haushaltsplanentwurf 2022 zur Kenntnis, beschloss ihn in diesem TOP aber noch nicht. Der Entwurf berücksichtigte ein Verbesserungsvolumen von 104 Millionen Euro, das durch pauschale Aufwandsreduzierungen im gesamten städtischen Haushalt erreicht werden sollte; bis 2025 wurde wieder ein strukturell ausgeglichener Haushalt angestrebt.
Politische Debatte
Oberbürgermeister und Stadtkämmerin brachten den Entwurf ein. Eine gesonderte Ratsdebatte oder Abstimmung über den Haushalt fand bei diesem TOP nicht statt.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Der Entwurf setzte den finanziellen Rahmen für die weiteren Haushaltsberatungen. Dabei standen zusätzliche Einsparungen und die Überprüfung von Investitionen der Begrenzung neuer Schulden gegenüber.
Nachweis: TOP 12, PDF-Seite 15
Pandemiebericht: rund 1.500 Menschen infiziert
Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie
Der Rat erhielt einen Bericht zur Corona-Lage und fasste dazu keinen Beschluss. Genannt wurden rund 1.500 aktuell Infizierte, 119 Behandlungen in Krankenhäusern, davon zwei auf Intensivstationen, sowie fast 399.000 Menschen mit vollständigem Impfschutz.
Politische Debatte
Der Bericht wurde wie zuvor vereinbart ohne Aussprache gehalten. Eine Abstimmung fand nicht statt.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Angaben zeigten die damalige Belastung von Krankenhäusern, Schulen und Kindertagesstätten. Zugleich war die Finanzierung der dezentralen Impfangebote über den 30. September 2021 hinaus noch nicht gesichert.
Nachweis: TOP 3, PDF-Seite 13
Neue Regeln für Erschließungsbeiträge
Änderung der Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages (EBS)
Der Rat beschloss mehrheitlich eine Änderung der Satzung über Erschließungsbeiträge. In der Debatte wurden höhere Belastungen für höheres Bauen sowie Zuschüsse, Beteiligungsmöglichkeiten und Stundungen als Bestandteile der neuen Regelung benannt.
Politische Debatte
Die SPD stimmte zu, verlangte langfristig aber eine vollständige Abschaffung der Beiträge bei Übernahme durch das Land. Die AfD kritisierte Erhöhungen von teilweise bis zu 200 Prozent; gegen die Vorlage stimmten AfD und Tierschutz/Freie Wähler, die Linke enthielt sich, alle übrigen stimmten dafür.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Satzung bestimmte mit, welche Kosten Grundstückseigentümer:innen bei Erschließungsmaßnahmen tragen mussten. Damit berührte die Entscheidung unmittelbar die finanzielle Belastung betroffener Anlieger:innen.
Vorlage OVA/088/2021 · Nachweis: TOP 29, PDF-Seite 42
Maskenhilfe für Menschen mit Düsselpass
mündlicher Ergänzungsantrag der CDU-Ratsfraktion
Der Rat beschloss den FDP-Antrag zur Maskenausgabe in der mündlich ergänzten Fassung der CDU. Ausgangspunkt war, Düsselpass-Inhaber:innen Masken über das Impfmobil zugänglich zu machen; den ursprünglich von der Linken beantragten Versand zog diese anschließend zurück.
Politische Debatte
Die Linke hielt den Versand für verlässlicher, während die FDP die Ausgabe mit den dezentralen Impfangeboten verbinden wollte. FDP, Tierschutz/Freie Wähler, CDU, Oberbürgermeister, Grüne, SPD und Linke stimmten der ergänzten Fassung zu; die AfD stimmte dagegen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Die Entscheidung richtete sich an Menschen mit geringem Einkommen, für die der fortlaufende Maskenkauf als finanzielle Belastung beschrieben worden war. Sie verband die Hilfe mit einem bereits im Stadtgebiet eingesetzten mobilen Angebot.
Nachweis: TOP 45.11.2, PDF-Seite 86
Beteiligung vor elf Straßenumbenennungen
mündlicher Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion
Der Rat lehnte den Änderungsantrag ab, bei neuen Personennamen ausschließlich Frauen zu berücksichtigen. Anschließend beschloss er den Grundantrag: Die Verwaltung sollte ein Beteiligungskonzept für die Umbenennung von elf Straßen und die Umwidmung des Münchhausenwegs erarbeiten sowie eine begleitende Projektgruppe einrichten. Die Straßen wurden damit noch nicht umbenannt; darüber sollte der Rat erst nach Beteiligung der Bürger:innen entscheiden.
Politische Debatte
Für die ausschließliche Berücksichtigung von Frauennamen stimmten Die Partei-Klima-Fraktion und die Linke, Ratsherr Lemmer enthielt sich, die übrigen genannten Fraktionen und der Oberbürgermeister stimmten dagegen. Den Grundantrag trug anschließend eine breite Mehrheit; nur die AfD stimmte dagegen.
Warum diese Entscheidung heraussticht
Das Verfahren betraf Anlieger:innen von elf Straßen und des Münchhausenwegs unmittelbar. Geprüft werden sollte außerdem, ob die Stadt Kosten aus späteren Namensänderungen vollständig oder teilweise übernehmen konnte.
Nachweis: TOP 45.4.2, PDF-Seite 52
Weitere wichtige Entscheidungen
- TOP 45.17 Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Zusätzlicher Konsumraum für den Worringer Platz verwiesen
- TOP 45.6.1 Ergänzungsantrag der Ratsfraktion SPD/Volt zur Vorlage RAT/462/2021 verwiesen
- TOP 45.5.2 Änderungsantrag der Ratsfraktionen von FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/454/2021 mehrheitlich beschlossen
Die vollständige Sitzung folgt direkt darunter.
Alle Tagesordnungspunkte, Vorlagen, Abstimmungsergebnisse und Dokumente bleiben erhalten.
Themen dieser Sitzung
Amtliche Quellen
Originaldokumente
Niederschrift, Einladung und weitere Unterlagen der Stadt.
Orte der Sitzung
Wichtige Adressen auf der Karte
Genauer Standort nicht zugeordnet. Die Karte dient nur der Orientierung; es werden keine Ersatzpunkte angezeigt.
Kartendaten: OpenStreetMap · Adressen aus den strukturierten Ortsdaten der Sitzung und ihrer Vorlagen.
Vollständige Sitzungsdaten Tagesordnung 102 TOPs
Alle öffentlichen Tagesordnungspunkte in amtlicher Reihenfolge – einschließlich Ergebnis, Vorlage und verfügbarer Anlagen.
- TOP 1: Anerkennung der Tagesordnung einstimmig beschlossen
- TOP 2: Genehmigung der Niederschriften über den öffentlichen Teil der Sitzungen vom 02.06.2021 (SI-RAT/004/2021) und 01.07.2021 (SI-RAT/005/2021) einstimmig beschlossen
- TOP 3: Aktuelle Informationen zur Corona-Pandemie
- TOP 4: Anfragen aus aktuellem Anlass
- TOP 4.1: Anfrage aus aktuellem Anlass der Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gelände des Mitmachzirkus in Wersten schriftlich beantwortet
- TOP 5: Anfragen
- TOP 5.1.1: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Situation im Amt für Migration und Integration schriftlich beantwortet
- TOP 5.1.2: Anfrage der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER: Starkregen-, Hochwasser- und Überflutungsereignis am 14./15. Juli 2021 schriftlich beantwortet
- TOP 5.2: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Nutzen und Kosten für die Düsseldorfer Bürger im Zusammenhang mit „Gender-Politik“ schriftlich beantwortet
- TOP 5.3: Anfrage der AfD-Ratsfraktion: Kosten und Nutzen von Impfstationen an Düsseldorfer Schulen schriftlich beantwortet
- TOP 5.4: Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE: Kosten für externe Beratungsleistungen schriftlich beantwortet
- TOP 5.5: Anfrage der FDP-Ratsfraktion: Wie sicher ist die Email-Kommunikation der Stadt Düsseldorf? schriftlich beantwortet
- TOP 5.6: Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zukunft der VHS Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 5.7: Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Auswirkungen der pandemischen Lage auf Kinder und den Schulbetrieb in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 5.8: Anfrage der Ratsfrau Krüger: Tiertodesfälle im Zusammenhang mit dem Starkregen-, Hochwasser- und Überflutungsereignis am 14./15. Juli 2021 schriftlich beantwortet
- TOP 5.9: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Versendung falscher Wahlunterlagen zur Bundestagswahl 2021 schriftlich beantwortet
- TOP 5.10: Anfrage der Ratsfrau Opelt: Sicherheit für Bewohner und Besucher der Düsseldorfer Innenstadt schriftlich beantwortet
- TOP 5.11: Anfrage des Ratsherrn Jörres: Aufnahme von afghanischen "Ortskräften" in Düsseldorf schriftlich beantwortet
- TOP 5.12: Anfrage der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Förderprogramme für emissionsfreie Nutzfahrzeuge schriftlich beantwortet
- TOP 6: Bericht aus der Kleinen Kommission Kö-Bogen zur Kenntnis genommen
- TOP 7: Bericht aus der Kleinen Kommission Rhein-Ruhr-Express (RRX) zur Kenntnis genommen
- TOP 8: Bericht aus der Kleinen Kommission TVG zur Kenntnis genommen
- TOP 9: Bericht aus der Kleinen Kommission Radverkehr zur Kenntnis genommen
- TOP 10: Bericht aus der Kleinen Kommission Stadtbahnbau U 81 zur Kenntnis genommen
- TOP 11: Bericht aus der Kleinen Kommission Klimahilfe zur Kenntnis genommen
- TOP 12: Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022 durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Keller und Frau Stadtkämmerin Schneider zur Kenntnis genommen
- TOP 13: Bericht nach § 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19 Pandemie folgenden Belastungen zur Kenntnis genommen
- TOP 14: Annahme einer Spende im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie im Jahr 2020 einstimmig beschlossen
- TOP 15: Bundesprogramm zur Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel hier: Projekt "Stadt-Wald : Wald-Stadt" - Albertstraße einstimmig beschlossen
- TOP 16: Grünflächenstrategie im Rahmen des Labelingverfahrens „StadtGrün naturnah“ einstimmig beschlossen
- TOP 17: Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss zum Projekt der hydraulischen Sanierung der Fahnenspitze der PFT-Grundwasserverunreinigung Lager 61 Gerresheim-Flingern und der CKW-Restbelastung Lierenfeld-Oberbilk einstimmig beschlossen
- TOP 18: Stärkung der Personalakademie einstimmig beschlossen
- TOP 19: Neubau eines Hauses für Kinder, Jugendliche und Familien, Radeberger Straße, Stadtbezirk 7 (Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss) abweichend beschlossen
- TOP 19.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage JHA/093/2021
- TOP 19.2: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage JHA/093/2021
- TOP 20: Auflösung der städtischen Kindertageseinrichtung Siegburger Str. 139 einstimmig beschlossen
- TOP 21: Änderung des Ausführungs-und Finanzierungsbeschlusses zur Erweiterung, Umbau und Sanierung der Spieloase Brunnenstraße 65a, Stadtbezirk 3 – hier: Mehrkosten mehrheitlich beschlossen
- TOP 22: Bilker Str. 15, Schumann-Haus, Instandsetzung und Umbau zum Museum, 2. Änderungsbeschluss mehrheitlich beschlossen
- TOP 23: Neufestsetzung der Benutzungsordnung für das Aquazoo Löbbecke Museum gemäß Anlage A und der Entgeltordnung für das Aquazoo Löbbecke Museum gemäß Anlage B dieser Vorlage zum 01.10.2021 mehrheitlich beschlossen
- TOP 24: Jägerhofstraße 1, Hofgärtnerhaus, Verbleib der Nutzung Theatermuseum und Konrad-Adenauer-Platz 1 (KAP 1), neuer Nutzungszweck der vormals für das Theatermuseum vorgesehenen Flächen - Änderungsbeschluss einstimmig beschlossen
- TOP 25: Gewährung eines Zuschusses an das Marionettentheater für die Erneuerung der Lüftungsanlage mehrheitlich beschlossen
- TOP 26: Wiederwahl einer Schiedsperson einstimmig beschlossen
- TOP 27: Festlegung des Trassenverlaufs des Radschnellwegs Neuss, Düsseldorf und Langenfeld im Rahmen des Linienbestimmungsverfahrens
- TOP 27.1: Ergänzung zur Festlegung der Radschnellwegtrasse im Rahmen des Linienbestimmungsverfahrens für die Radschnellverbindung zwischen Neuss, Düsseldorf und Langenfeld (OVA/082/2021) einstimmig beschlossen
- TOP 27.2: Änderungsantrag der Ratsfraktionen DIE LINKE und Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage OVA/082/2021 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 28: Masterplan Ingenieurbauwerke im Bestand einstimmig beschlossen
- TOP 29: Änderung der Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages (EBS) mehrheitlich beschlossen
- TOP 30: Änderung der Satzung über Beiträge für straßenbauliche Maßnahmen der Landeshauptstadt Düsseldorf (BS) mehrheitlich beschlossen
- TOP 31: Staffelung von Stundungen nach § 8a Abs. 6 KAG mehrheitlich beschlossen
- TOP 32: Anderes Beteiligungsverfahren nach § 8a Abs. 4 Kommunalabgabengesetz (KAG) mehrheitlich beschlossen
- TOP 33: Änderung und Ergänzung zum OGS-Sammelbeschluss vom 19.09.2019 (SCHUA/015/2019) und Änderung zum SOM-VI-Beschluss vom 13.12.2018 (Vorlage 40/73/2018-1) einstimmig beschlossen
- TOP 34: Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses des Projektes "Umbau und Erweiterung am Lessing-Gymnasium, Ellerstraße 84-94" einstimmig beschlossen
- TOP 34.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage SCHUA/059/2021
- TOP 35: Entsendung von Mitgliedern in den Ausschuss des Deichverbandes "Neue Deichschau Heerdt" für die Amtszeit 01.04.2021 - 31.03.2027 - Beschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 36: Klärwerk-Süd, Neubau Schlammentwässerung (I-8030618010) - Bedarfsbeschluss - einstimmig beschlossen
- TOP 37: Bestellung einer Prüferin für das Rechnungsprüfungsamt einstimmig beschlossen
- TOP 38: Entsendung von Mitgliedern des Behindertenrates als sachkundige Einwohnerinnen/Einwohner in die Ratsausschüsse einstimmig beschlossen
- TOP 39: Genehmigung einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW: Hochwasserhilfen Ostparksiedlung einstimmig beschlossen
- TOP 40: Besetzung der Ausschüsse durch den Jugendrat einstimmig beschlossen
- TOP 41: Umbesetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien einstimmig beschlossen
- TOP 42: Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in Tagespflege und im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich vom 09. Juli 2012 in der Fassung vom 02. Juni 2021 einstimmig beschlossen
- TOP 43: Verwaltungsrat der Stadtsparkasse Düsseldorf - Ersatzwahl - einstimmig beschlossen
- TOP 44: Bebauungsplan - Entwurf Nr. 05/014 - Ehemals Fashion House mehrheitlich beschlossen
- TOP 45: Anträge
- TOP 45.1: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Tarifbindung bei städtischen Beteiligungen sicherstellen einstimmig beschlossen
- TOP 45.2: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Öffentliche Vergaben an Kriterien binden mehrheitlich abgelehnt
- TOP 45.3: Antrag der Ratsfraktion SPD/Volt: Shared Mobility-Strategie für Düsseldorf –Mietfahrzeuge planvoll für die Verkehrswende nutzen zurückgezogen
- TOP 45.3.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/460/2021
- TOP 45.4: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD/Volt und FDP: Konzept und Projektgruppe für die Umbenennung von Düsseldorfer Straßen mehrheitlich beschlossen
- TOP 45.4.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/461/2021 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 45.4.2: mündlicher Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion mehrheitlich abgelehnt
- TOP 45.5: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Fußgängerbeauftragte*r für die Landeshauptstadt Düsseldorf und Einrichtung einer „Kleinen Kommission Fußverkehr“
- TOP 45.5.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion zur Vorlage RAT/454/2021
- TOP 45.5.2: Änderungsantrag der Ratsfraktionen von FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorlage RAT/454/2021 mehrheitlich beschlossen
- TOP 45.6: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Strategie gegen Gewalt in der Stadt verwiesen
- TOP 45.6.1: Ergänzungsantrag der Ratsfraktion SPD/Volt zur Vorlage RAT/462/2021 verwiesen
- TOP 45.7: Antrag der FDP-Ratsfraktion: Verbesserung der Terminvergabe in den Bürgerbüros zurückgestellt
- TOP 45.8: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vertretung des Rats der Künste als beratendes Mitglied in den Kulturausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf einstimmig beschlossen
- TOP 45.9: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hochwasserschutz und Schaffung ökologisch wertvoller Auenlandschaft miteinander verbinden – Himmelgeister Rheinbogen für kommende Generationen und einzigartige Artenvielfalt sichern einstimmig beschlossen
- TOP 45.10: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gastronomie und Kultur im Nordpark einstimmig beschlossen
- TOP 45.10.1: Ergänzungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/496/2021 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 45.10.2: Ergänzungsantrag der Ratsgruppe Tierschutz/FREIE WÄHLER zur Vorlage RAT/496/2021 mehrheitlich abgelehnt
- TOP 45.11: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: FFP2-Masken für Düsselpassberechtigte zurückgezogen
- TOP 45.11.1: Änderungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/512/2021 einstimmig beschlossen
- TOP 45.11.2: mündlicher Ergänzungsantrag der CDU-Ratsfraktion
- TOP 45.12: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Klimaziele verschärfen, Klimakrise verhindern zurückgezogen
- TOP 45.13: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Prämie für die Abmeldung von PKW, Motorrad, Roller (mit Verbrennermotor) zurückgezogen
- TOP 45.13.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/507/2021
- TOP 45.14: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Positionspapier "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" zurückgezogen
- TOP 45.15: Antrag der Ratsfraktion Die PARTEI-Klima-Fraktion: Mauern einreißen – Worringer Platz wiedervereinigen zurückgezogen
- TOP 45.16: Antrag der AfD-Ratsfraktion: Gutachten zur Brandursache im Busdepot der Rheinbahn in Düsseldorf-Heerdt mehrheitlich abgelehnt
- TOP 45.17: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Zusätzlicher Konsumraum für den Worringer Platz verwiesen
- TOP 45.18: Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE: Rückbau des Zauns auf dem Worringer Platz
- TOP 45.18.1: Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/514/2021
- TOP 45.19: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Städtische Unterkünfte und bezahlbares Wohnen: Weiterentwicklung der Grundstücke am Hasseler Richtweg und am Zaunkönigweg
- TOP 45.19.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/453/2021
- TOP 45.19.2: Ergänzungsantrag der FDP-Ratsfraktion zur Vorlage RAT/453/2021
- TOP 45.20: Antrag der Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP: Aufnahme Geflüchteter aus Afghanistan
- TOP 45.20.1: Änderungsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Vorlage RAT/525/2021
- TOP 45.21: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unterstützung der „kommunalen Initiative für stadtverträglichen Verkehr“
- TOP 45.22: Antrag der Ratsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Pakt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit
- TOP 45.23: Antrag der SPD-Ratsfraktion: Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und SPNV - Finanzierung durch Bund und Länder
Anwesenheit Teilnehmende Personen 54 Personen
- Aletta Mansheim
- André Tischendorf
- Andrea Kraljic
- Andreas Auler
- Andreas Hartnigk
- Andreas-Paul Stieber
- Angelika Penack-Bielor
- Annette Klinke
- Antonia Margarete Frey
- Burkhard Albes
- Christian Rütz
- Clara Gerlach
- Claudia Krüger
- Dagmar von Dahlen
- Dipl. Stefan Wiedon
- Dirk Angerhausen
- Dirk Peter Sültenfuß
- Dominique Mirus
- Dr. Andreas Schröder
- Dr. Frank Schulz
- Dr. Frederike Möller
- Dr. med. Christine Rachner
- Dr. Sabrina Proschmann
- Dr. Stephan Keller
- Dr. Thorsten Graeßner
- Elke Fobbe
- Giuseppe Saitta
- Hakim El Ghazali
- Hanno Bremer
- Harald Schwenk
- Jörk Cardeneo
- Josef Hinkel
- Julia Marmulla
- Jürgen Fischer
- Kira Heyden
- Klaudia Zepuntke
- Leonie Tonsen
- Lukas Mielczarek
- Manfred Neuenhaus
- Marcus Münter
- Markus Raub
- Mirko Rohloff
- Norbert Czerwinski
- Philipp Thämer
- Ratsfrau Birgit Schentek
- Rolf Buschhausen
- Rolf Tups
- Samy Charchira
- Sebastian Rehne
- Stephan Speit
- Tobias Kühbacher
- Torsten Lemmer
- Ulf Montanus
- Wolf-Rüdiger Jörres
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