Anfrage des Ratsherrn El Ghazali: Außerschulische Lernorte für alle – Schülerbeförderung zwischen Teilhabe und Haushaltsdruck

RAT/507/2026 X öffentlich nicht öffentlich Düsseldorf, 15.09.2026 Ratsfraktion SPD/Volt An Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller Vorsitzender des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf Anfrage des Ratsherrn Hakim El Ghazali (SPD/Volt-Ratsfraktion) zur Sitzung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 24.09.2026 Betrifft: Anfrage des Ratsherrn El Ghazali: Außerschulische Lernorte für alle - Schülerbeförderung zwischen Teilhabe und Haushaltsdruck Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit der Informationsvorlage SCHUA/032/2026 hat die Verwaltung dem Schulausschuss die neuen „Leitlinien Schülerverkehr" zur Kenntnis gegeben. Hintergrund ist eine gestiegene Nachfrage nach Beförderungsleistungen bei gleichzeitig abnehmenden Kapazitäten - bedingt durch Fachkräfte- und Busfahrermangel, steigende Kosten und Insolvenzen von Busunternehmen. Die neuen Leitlinien sehen vor, die Anzahl der durch den Schulträger finanzierten Busfahrten zu begrenzen und verstärkt auf ÖPNV und Fußwege zu setzen. Die Verwaltung betont, dass ein verlässliches Beförderungsangebot weiterhin sichergestellt werden soll - offen bleibt jedoch, welche konkreten Auswirkungen die neuen Leitlinien auf einzelne Schulen und Schüler*innen haben. Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf am 24. September 2026 zu nehmen und von der Verwaltung beantworten zu lassen: 1.In wie vielen Fällen wurden in den vergangenen fünf Schuljahren Busfahrten zu außerschulischen Lernorten finanziert, obwohl die geltenden Voraussetzungen hierfür nicht erfüllt waren? (Auflistung nach Schule, Fahrtgrund bzw. -ziel, Anzahl der transportierten Schüler*innen) 2.Warum wurde die Einhaltung der Voraussetzungen für die Busbeförderung zu außerschulischen Lernorten bislang nicht konsequent kontrolliert? 3.Welche finanziellen Einsparungen erwartet die Verwaltung durch die nun veränderte Praxis? Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung der Fragen. Mit freundlichen Grüßen Hakim El Ghazali Seite 2